Netzpolitik

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  • LKA-Ermittlungen gegen Sicherheitsexpertin, die vor Sicherheitslücke in CDU-App warnte (2. Update)

    Beim Thema Digitalisierung betritt so manche Volkspartei auch im Jahr 2021 scheinbar immer noch Neuland. Diesen Eindruck erweckt zumindest das aktuelle Verhalten der CDU im Zusammenhang mit einem Sicherheitsskandal um die CDU Connect-App. Nachdem die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann im Mai auf gravierende Sicherheitslücken hingewiesen hatte, gab es dafür keinen Dank - sondern offenbar Ermittlungen... [mehr]


  • Eine Neuland-Entdeckerin schlägt zurück: Sollen Meinungsäußerungen im Wahlkampf reguliert werden?

    Im Vorfeld der Europawahl sahen sich gerade die beiden Partner der Regierungskoalition mit einer für sie neuen Herausforderung konfrontiert: Kritischen YouTubern. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beschäftigt dieses Thema auch nach der Wahl noch stark. Doch die Überlegungen, die sie in den Raum stellt, dürften den Graben zwischen CDU und der netzaffinen, jüngeren Generation nicht gerade kleiner werden... [mehr]


  • Apple-CEO Tim Cook kritisiert Social Media nicht nur für Fake News

    Tim Cooks Arbeitgeber Apple steht selbst das eine oder andere Mal in der Kritik: Zwar engagiert sich das Unternehmen im Verhältnis zum Beispiel deutlich stärker für den Umweltschutz als andere Hersteller, trotzdem wird der Umgang mit Zulieferern häufig hinterfragt. Allerdings teilt CEO Cook aktuell selbst aus – gegen den Umgang mit Fake News aber auch andere Meinungsmache in sozialen Netzwerken. „Ich denke Werbung durch ausländische... [mehr]


  • ARD und ZDF sollen ab 2018 mehr Freiraum im Internet erhalten

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in Deutschland bisher mit einigen Einschränkungen leben, wenn es um die Präsenz im Internet geht. Deswegen dürfen beispielsweise die Inhalte in Mediatheken nicht zeitlich unbegrenzt zur Verfügung stehen. Hintergrund ist, dass das öffentlich-rechtliche Angebote nicht in ein unausgeglichenes Konkurrenzverhältnis zu privatwirtschaftlichen Medien treten soll. Allerdings haben die Ministerpräsidenten am... [mehr]


  • Bundesamt für Justiz rüstet auf: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) tritt heute in Kraft

    Heute ist das höchst umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Kritik gab es schon ab dem Gesetzesentwurf, was Justizminister Heiko Maas aber nicht davon abbrachte das NetzDG immer weiter voranzubringen. So lautete die Kritik an dem Gesetz unter anderem, dass der Rechtsstaat sich durch das Gesetz seiner eigenen Verantwortung entziehe und stattdessen private Unternehmen in die Pflicht für die eigenen Versäumnisse... [mehr]


  • Datenschützer schlagen Standards zur Überwachungsregulierung vor

    Es ist kein Geheimnis, dass die staatliche Überwachung aktuell ein großes Thema in der Politik ist. So rechtfertigen viele Politiker den Ausbau entsprechender Infrastrukturen mit der Bekämpfung des Terrorismus. Doch oft sind berechtigte Zweifel angebracht, ob zusätzliche Überwachung der Bürger eine angemessene Maßnahme ist, zumal sich enorme Missbrauchspotentiale eröffnen. Deswegen setzt sich aktuell die International Working Group on... [mehr]


  • Staatstrojaner sorgt bei den Deutschen für gemischte Gefühle

    Auch wenn die Ehe für alle es ein wenig überdeckt hat, wurde in der vergangenen Woche von der Bundesregierung mit deutlich weniger Getrommel ein extremes Überwachungsgesetz verabschiedet: Nun darf der Staatstrojaner für Ermittlungsbehörden bei Verdacht auf Straftaten quasi beliebig auf Hardware der Verdächtigen zugreifen. Dabei stehen Geräte wie Desktop-PCs, Notebooks, Smartphones und Tablets natürlich vor allem die Art von Technik, welche die... [mehr]


  • Fake News: Studie kritisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll soziale Netzwerke wie Facebook stärker in die Pflicht nehmen: Sollten sogenannte „Fake News“ oder auch Hetze und Hassbotschaften nicht zeitnah entfernt werden, drohen empfindliche Strafen. Facebook selbst hatte das geplante Gesetz bereits stark kritisiert und argumentiert, dass sich der Rechtsstaat damit selbst aus der Verantwortung ziehe und privaten Unternehmen seine eigenen Pflichten... [mehr]


  • Facebook führt Tool gegen Fake-News ein

    Facebook wird seit einigen Monaten stark kritisiert. Dem sozialen Netzwerk wird das Verhalten der Nutzer und dritter Parteien zu Lasten gelegt. Bundesjustizminister Heiko Maas hat mehrere Gesetzesvorhaben initiiert, unter ihnen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG). Presse und Industrie haben wiederum das lancierte Gesetz kritisiert, da es vage sei, zudem sie die Verfolgung von "Hate Speech" und Falschmeldungen eine staatliche Aufgabe,... [mehr]


  • Facebook kritisiert Anti-Hatespeech-Gesetz von Heiko Maas

    Justizminister Heiko Mass hat mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein recht umstrittenes Gesetz ins Spiel gebracht: Vielfach wird kritisiert, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken könnte und an vielen Stellen zu vage sei. Jetzt stimmt wiederum auch Facebook selbst erstmals deutlich öffentlich in die Kritik ein, allerdings von einer anderen Warte: Facebook bezeichnet das Gesetz als „ungeeignet“ um Fake News /... [mehr]


  • Der 34. Chaos Communication Congress (34C3) zieht nach Leipzig

    Seit 1984 richtet der Chaos Computer Club (CCC) den Chaos Communication Congress entweder in Hamburg oder in Berlin aus. Doch 2017 wird das Treffen der internationalen Hackerszene an einen neuen Ort ziehen - in das Congress Center Leipzig und die angrenzenden Hallen der Leipziger Messe. Der 34. Chaos Communication Congress (34C3) soll wie üblich Ende Dezember eröffnet werden. Dass es den in die Sachsenmetropole verschlägt, hat ganz... [mehr]


  • Netzpolitik.org: Wieso StreamOn gegen die Netzneutralität verstößt

    Mit der Ankündigung von StreamOn durch die Deutsche Telekom sowie einer Analyse der AGB bliebt eine Frage offen: Verstößt StreamOn gegen die Netzneutralität oder nicht? Es gibt gleich mehrere Punkte, die strittig sind und die auch darüber entscheiden werden, ob das Angebot der Deutschen Telekom von der Bundesnetzagentur genehmigt werden wird. Allerdings macht die Deutsche Telekom bereits Nägel mit Köpfen, denn ab dem 19. April werden die neuen... [mehr]


  • Bayerischer Innenminister fordert, dass Behörden bei WhatsApp mitlesen

    Die meisten Anwender freut es eher, wenn Entwickler ihre Anwendungen sicherer machen und vor Fremdzugriff schützen. Das gilt insbesondere auch für Messenger wie Threema, Telegram oder die wohl beliebteste App dieser Kategorie: WhatsApp. Letztere ist zwar bereits in die Kritik geraten, weil in der App der Datenaustausch mit Facebook aktivierbar ist, WhatsApp kehrt an anderen Stellen aber deutlich vor der Haustür. Seit einiger Zeit nutzt... [mehr]


  • Freifunk-Vereine können bald als gemeinnützig gelten

    Der Bundesrat hat beschlossen, Freifunk-Communities und -Vereine als gemeinnützig anzuerkennen. Das bedeutet für jene viele Vorteile, denn sie können dann leichter Förderungen erhalten und profitieren von Steuervergünstigungen. So leben die Freifunker letzten Endes von ehrenamtlichem Engagement: Besitzer von Internetanschlüssen und entsprechender Hardware stellen sozusagen einen Teil ihrer Bandbreite der Allgemeinheit zur Verfügung –... [mehr]


  • Kontroverses EuGH-Urteil zu offenen WLAN-Netzen sorgt für Rechtsunsicherheit

    Der Europäische Gerichtshof hat ein neues Urteil zu offenen Wi-Fi-Netzen gefällt. Lange erwartet, sorgt das Urteil leider weiterhin für Rechtsunsicherheit und gibt der Abmahnindustrie Spielraum. Privatpersonen und Gewerbe, die offenes WLAN anbieten, müssen also weiterhin damit rechnen eventuell für das Verhalten dritter Nutzer in die Verantwortung genommen zu werden. Immerhin: Betreiber offener Wi-Fi-Netzwerke im gewerblichen Umfeld sollen... [mehr]


  • Axel Springer vs. AdBlock Plus: Einstweilige Verfügung wegen Overblockings

    Der Axel Springer Verlag und Eyeo, Anbieter des Werbeblockers AdBlock Plus, liegen bereits seit einiger Zeit im Clinch: So lässt die Website der Boulevardzeitung BILD etwa Nutzer von Werbeblockern gar nicht mehr auf die Online-Präsenz. Gegen Anleitungen, welche jene Maßnahme umgehen, ging der Axel Springer Verlag juristisch vor. Nun hat man beim Verlag AdBlock Plus erneut im Visier: Denn das Plugin blockierte auf Websites von Axel Springer... [mehr]