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Bundesamt für Justiz rüstet auf: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) tritt heute in Kraft

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@ Heute ist das höchst umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Kritik gab es schon ab dem Gesetzesentwurf, was Justizminister Heiko Maas aber nicht davon abbrachte das NetzDG immer weiter voranzubringen. So lautete die Kritik an dem Gesetz unter anderem, dass der Rechtsstaat sich durch das Gesetz seiner eigenen Verantwortung entziehe und stattdessen private Unternehmen in die Pflicht für die eigenen Versäumnisse nehme.

Auch befürchteten viele Menschen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, da die Gefahr besteht, dass nicht nur tatsächlich rechtswidrige und beleidigende Beiträge der Schere zum Opfer fallen, sondern beabsichtigt oder unbeabsichtigt auch kritische / unbequeme Kommentare, die aber rechtlich unbedenklich sind. Umgangssprachlich kennt man das NetzD auch als Facebook-Gesetz, da es vor allem auf sogenannte Hasskommentare in sozialen Netzwerken bzw. eben speziell bei Facebook abzielt.

Das Bundesamt für Justiz habe laut dem Spiegel bereits 50 neue Mitarbeiter eingestellt, welche die Umsetzung des Gesetzes nun begleiten sollen. Schon ab Anfang Oktober soll die Hälfte des Teams im Einsatz sein. Aufgabe der Mitarbeiter wird es sein, zu überwachen, ob die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis auch tatsächlich bei den sozialen Netzwerken erfolgt. So sind Betreiber wie Facebook nun verpflichtet in Deutschland Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, welche für Beschwerden der Nutzer und Auskünfte gegenüber Ermittlern zuständig sind. Anfragen von Strafverfolgungsbehörden müssen binnen 48 Stunden beantwortet werden, sonst drohen rechtliche Konsequenzen.

Außerdem sollen Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland Inhalte, die als offensichtlich rechtswidrig erkennbar seien, innerhalb von 24 Stunden löschen. Für komplexere Fälle bleiben immerhin sieben Tage Zeit. Dieser Teil des Gesetzes befindet sich aber noch in einer Übergangsweise und greift erst ab Januar 2018 endgültig. Dann soll auch das Bundesamt für Justiz die zweite Hälfte des Teams zum Einsatz bringen.

Bürger, die Beschwerden bei Plattformen wie Facebook oder YouTube einreichen und kein Gehör finden, können sich an die Mitarbeiter des Bundesamts für Justiz wenden, die dann im Falle des Falles Druck machen können. Sollten die Netzwerke gegen das NetzDG bzw. die Auflagen verstoßen, können im Extremfall Bußgelder in Millionenhöhe drohen. Genau das ist allerdings auch ein Kritikpunkt, denn Kritiker befürchten, dass die sozialen Netzwerke aus Angst vor Strafen eher zu viel als zu wenig löschen werden.

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Kommentare (9)

#1
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Registriert seit: 23.11.2012

Korvettenkapitän
Beiträge: 2337
Ich finde das Gesetz totalen Schwachsinn. Es wurde im großem Maßstab versäumt die Leute über dieses Neuland "Internet" aufzuklären und jetzt wird mit schwachsinnigen Gesetzen versucht, das in den Griff zu bekommen. Das Gesetz wird vor dem Verfassungsgericht kaum standhalten.
#2
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Registriert seit: 05.12.2004
Saarland
Bootsmann
Beiträge: 740
Entwürfe wie diese Spiegeln einfach wieder wieviel Ahnung unsere Politik vom Internet hat.
#3
Registriert seit: 27.12.2006
NRW
Leutnant zur See
Beiträge: 1085
Ich vermisse die 90er als das Internet noch frei war und solche Idioten es höchstens vom hörensagen her kannten.
#4
Registriert seit: 15.09.2009

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1323
Die Läden sollen innerhalb von 48 Stunden antworten.

Die Ämter in Deutschland schaffen es teils innerhalb von 1,5 Monaten nicht, eine Email zu beantworten.
In der Wirtschaft wäre jeder, der so bzw gar nicht arbeiten würde, direkt entlassen.
#5
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Registriert seit: 24.10.2009

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 415
Diejenigen, die anderen vorschreiben was man öffentlich sagen darf und was nicht, sind auch diejenigen, die jederzeit nach Lust und Laune über die Deutungs- und Meinungshoheit verfügen - hier geht es nicht um vorgeschobenen "Hass" (im Übrigen ein absoluter Gummibegriff, beliebig ausleg- und erweiterbar), sondern um Kontrolle. Jeder soll schon im Vornherein die Schere im Kopf haben, immer mit dem Gedanken, er bekommt Druck, Repressalien und Strafen bis hin zur Existenzvernichtung, wenn er oder sie nicht auf Line ist.
#6
Registriert seit: 19.09.2010
Hinter der Hecke
Korvettenkapitän
Beiträge: 2551
Es geht doch in Wirklichkeit überhaupt nicht darum, Hass Kommentare zu löschen usw.
Es geht viel mehr darum, dass das dumme deutsche Volk unter Kontrolle gehalten wird und dafür zu sorgen das einige Warheiten nicht ans Licht kommen bzw verbreitet werden. Alles was von der Politik nicht gewollt ist, wird schnell gelöscht, bzw lässt man schnell löschen!! Immer mehr deutsche machen die Augen auf und erkennen was los ist in Deutschland. Und das ist den Politikern ein Dorn im Auge, schließlich müssen solche ..... wie Angela Merkel an der Macht gehalten werden. DDR 2.0 lässt grüßen.
#7
Registriert seit: 16.05.2015

Leutnant zur See
Beiträge: 1123
Ach und deswegen steht dein Kommentar noch online?
#8
Registriert seit: 18.12.2012

Gefreiter
Beiträge: 64
Zitat Colonel Faulkner;25854320
Diejenigen, die anderen vorschreiben was man öffentlich sagen darf und was nicht, sind auch diejenigen, die jederzeit nach Lust und Laune über die Deutungs- und Meinungshoheit verfügen - hier geht es nicht um vorgeschobenen "Hass" (im Übrigen ein absoluter Gummibegriff, beliebig ausleg- und erweiterbar), sondern um Kontrolle. Jeder soll schon im Vornherein die Schere im Kopf haben, immer mit dem Gedanken, er bekommt Druck, Repressalien und Strafen bis hin zur Existenzvernichtung, wenn er oder sie nicht auf Line ist.

Nennt man auch Diktatur; Autoritarismus oder Totalitarismus.
Zitat OiOlli;25856919
Ach und deswegen steht dein Kommentar noch online?



Das entwertet seine Aussage nicht; es bedeutet blos dass sein Kommentar (noch) im Einklang mit den Meinungsmachern und den der Meinung der Seitenbetreiber ist.
Falls einer der Beiden nicht deiner Meinung ist, schlägt wieder die Diktatur zu, die höhere Gewalt; wer die Möglichkeit dazu hat nutzt sie meist.
#9
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Registriert seit: 12.10.2013
Bad Brömmelsheim an der Falter
Moderator
Beiträge: 4471
Hat irgendwer von euch Gestalten sich überhaupt inhaltlich mit dem Gesetz auseinandergesetzt?
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