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Facebook kritisiert Anti-Hatespeech-Gesetz von Heiko Maas

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Justizminister Heiko Mass hat mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein recht umstrittenes Gesetz ins Spiel gebracht: Vielfach wird kritisiert, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken könnte und an vielen Stellen zu vage sei. Jetzt stimmt wiederum auch Facebook selbst erstmals deutlich öffentlich in die Kritik ein, allerdings von einer anderen Warte: Facebook bezeichnet das Gesetz als „ungeeignet“ um Fake News / Falschmeldungen und Hate Speech zu bekämpfen.

Vor allem kritisiert das Unternehmen, dass es sich Maas selbst viel zu einfach mache: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf“, argumentiert Facebook in einer Stellungnahme und dreht damit den Spieß um.

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Außerdem bestärkt das soziale Netzwerk seine Forderung nach einer allgemeinen, europäischen Lösung statt eines „nationalen Alleingangs“ in Deutschland. Zudem wird am NetzDG bemängelt: „Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten“. Im Entwurf des Gesetzes sind Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro genannt, sollten soziale Netzwerke strittige Inhalte nicht zeitnah löschen. Laut dem Branchenverband Bitkom wäre der Aufwand für Facebook immens, sollte das soziale Netzwerk sich in Zukunft für Inhalte verantwortlich zeichnen. Kosten von 530 Millionen Euro könnten Facebook und anderen sozialen Netzwerken jährlich entstehen. Laut Facebook halte man diese Summe durchaus für realistisch.

Am Ende ist klar, dass Falschmeldungen und Hasspredigen sowie andere, offensichtlich strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken allgemein, nicht nur bei Facebook speziell, ein Problem sind. Ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hier aber wirklich Abhilfe schaffen kann, wird vielerorts bezweifelt. Man darf also gespannt sein, ob und wie Heiko Mass nun auf die Kritik von Facebook antworten wird.