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Facebook kritisiert Anti-Hatespeech-Gesetz von Heiko Maas

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Justizminister Heiko Mass hat mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein recht umstrittenes Gesetz ins Spiel gebracht: Vielfach wird kritisiert, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken könnte und an vielen Stellen zu vage sei. Jetzt stimmt wiederum auch Facebook selbst erstmals deutlich öffentlich in die Kritik ein, allerdings von einer anderen Warte: Facebook bezeichnet das Gesetz als „ungeeignet“ um Fake News / Falschmeldungen und Hate Speech zu bekämpfen.

Vor allem kritisiert das Unternehmen, dass es sich Maas selbst viel zu einfach mache: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf“, argumentiert Facebook in einer Stellungnahme und dreht damit den Spieß um.

Außerdem bestärkt das soziale Netzwerk seine Forderung nach einer allgemeinen, europäischen Lösung statt eines „nationalen Alleingangs“ in Deutschland. Zudem wird am NetzDG bemängelt: „Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten“. Im Entwurf des Gesetzes sind Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro genannt, sollten soziale Netzwerke strittige Inhalte nicht zeitnah löschen. Laut dem Branchenverband Bitkom wäre der Aufwand für Facebook immens, sollte das soziale Netzwerk sich in Zukunft für Inhalte verantwortlich zeichnen. Kosten von 530 Millionen Euro könnten Facebook und anderen sozialen Netzwerken jährlich entstehen. Laut Facebook halte man diese Summe durchaus für realistisch.

Am Ende ist klar, dass Falschmeldungen und Hasspredigen sowie andere, offensichtlich strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken allgemein, nicht nur bei Facebook speziell, ein Problem sind. Ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hier aber wirklich Abhilfe schaffen kann, wird vielerorts bezweifelt. Man darf also gespannt sein, ob und wie Heiko Mass nun auf die Kritik von Facebook antworten wird.

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Kommentare (9)

#1
Registriert seit: 05.12.2010

Kapitän zur See
Beiträge: 3670
Es finden sich immer Orte, wo Leute ihre Hasspredigen ausschütten können.

Wie die alle wieder den Begriff "Fakenews" aufwirbeln - da kriegt man doch so langsam Brechreiz...
#2
Registriert seit: 20.06.2011
Magdeburg
Stabsgefreiter
Beiträge: 378
Ich wüsste nicht, was Betreiber von Internetseiten dazu qualifiziert zwischen Meinungsfreiheit und Hassrede abzuwägen. Das ist Aufgabe der Gerichte. Strafverfolgung ist Aufgabe der Polizei. Warum das staatliche Gewaltmonopol jetzt auf Unternehmen ausgelagert werden soll ist für mich nicht nachvollziehbar.

Auch jetzt können Seitenbetreiber bei offensichtlichen Straftaten die Polizei einschalten. Dafür braucht es keine Neuregelung.

Auch sollte eine Beleidigung erst dann nach nationalem Recht geahndet werden, wenn das Opfer dies auch anzeigt. Wie gesagt... Polizei ermittelt, Gerichte entscheiden. So läuft das im Rechtsstaat.

In Folge der angedrohten Bußgelder werden entweder weniger polarisierende Artikel veröffentlicht oder wenn der Kontrollaufwand zu hoch wird, sperrt der Anbieter halt die Kommentarfunktion komplett. Die Bild macht es vor. Ein super Beitrag zur Stärkung der Meinungsfreiheit.

Es ist als würde man von Lego verlangen, dass das Unternehmen aufpasst, was die Kinder daraus bauen und wenn es etwas anstößiges wird, muss Lego halt drauftreten oder Strafe zahlen.

Zuletzt stellt sich mir die Frage, warum man strafbare Inhalte löschen sollte. Für mich stünde die Beweissicherung an erster Stelle. Löschungen nur nach moderativer, freier Entscheidung des Seitenbetreibers (nettikette) oder nach richterlicher Entscheidung.

Das was Herr Maas aktuell vorgelegt hat, würde in nicht allzu ferner Zukunft sowieso höchstrichterlich kassiert.
#3
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Registriert seit: 20.12.2011
Buxtehude
Korvettenkapitän
Beiträge: 2481
Wozu überhaupt einen Online Artikel kommentieren?
Welchen Mehrwert hat das :)?

Ich weiß, mein Statement hier ist paradox. ;-) Kluger Junge. Bekommst einen Lolli :).
#4
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Registriert seit: 13.08.2008
Bielefeld
Oberstabsgefreiter
Beiträge: 431
ARD & ZDF = gut / alles wahr
Internet = böse / alles fake

Das kann man der Generation 50 plus noch vermitteln, aber der jüngeren Generation schon lange nicht mehr.
Hier sehe ich auch den Grund für die Einführung solcher Gesetze. Die Steuerung der Massen durch "geziehlte Informationen" ist immer schlechter möglich & alternative Trends aus dem Netz können schnell zum Selbstläufer werden.
#5
Registriert seit: 18.12.2012

Gefreiter
Beiträge: 64
Ist paradox, aber nicht verkehrt.
Die große ungebildete Masse, die immer die gleichen Parteien wählt - cdu, csu, fdp, spd, afd, grüne, linke etc. - sollte langsam lernen dass das Allerlei ist, alles Bürgerfeinde die langsam aber sicher die Autokratie, den Totalitarismus und den Überwachungsstaat ausweiten.
An der digitalen "Welt" merkt man es am deutlichsten. Rechtstaat =/= Demokratie.
Man sollte andere Parteien wählen, egal welche, damit es die Regierungsspitze endlich merkt, das 60 Jahre lang den gleichen Mist zu verkaufen, langsam auffält.

Aber generell informiert man sich über solche Themen besser auf heise.de/tlepolis, netzpolitik.org
#6
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Registriert seit: 05.12.2009

Bass!
Beiträge: 1498
Zitat ACDSee;25575660
Ich wüsste nicht, was Betreiber von Internetseiten dazu qualifiziert zwischen Meinungsfreiheit und Hassrede abzuwägen. Das ist Aufgabe der Gerichte. Strafverfolgung ist Aufgabe der Polizei. Warum das staatliche Gewaltmonopol jetzt auf Unternehmen ausgelagert werden soll ist für mich nicht nachvollziehbar.

Auch jetzt können Seitenbetreiber bei offensichtlichen Straftaten die Polizei einschalten. Dafür braucht es keine Neuregelung.

Auch sollte eine Beleidigung erst dann nach nationalem Recht geahndet werden, wenn das Opfer dies auch anzeigt. Wie gesagt... Polizei ermittelt, Gerichte entscheiden. So läuft das im Rechtsstaat.


Wie bigott muss man eigentlich sein.

Die PR Dame hat bei ca. 5:10 angefangen zu erklären, dass FB nicht dazu da ist abzuwägen, was rechtlich geht und was nicht.
JA, das stimmt! Es hat aber auch niemand danach gefragt. FB soll keine Urteile auf Rechtsgrundlage fällen, da reicht schon der gesunde Menschenverstand!

Aber warum "bigott"? Nun, nehmen wir einen "vermeintlichen" Hatespeech Beitrag, wo jemand vielleicht subtil beleidigt wird (== ist nicht klar ob rechtlich relevant). Man könnte aber auch als Beispiel ein Gewaltvideo nehmen, sagen wir ein Video von zwei sich [brutal] prügelnden Hooligans. Diese Sachen bleiben TROTZ Meldung online, weil sie nicht gegen die FB Richtlinien verstoßen. Aber das Bild einer barbusigen Frau wird ASAP gelöscht und der Uploader verwarnt! Ja merkwürdig - Bilder mit weiblichen Brustwarzen sind per Gesetzt NICHT verboten - werden aber trotzdem gelöscht!

Und das ist eben bigott! Auf der einen Seite sagen, man wolle sich an rechtliche Grundlagen und Gesetzte halten, man könne da nicht Richter spielen und deswegen könne man Verleumdung und Hatespeech nur bedingt entfernen, auf der anderen Seite bezieht man sich auf sein Hausrecht (== AGB und "Richtlinien") und entfernt legale (!) Inhalte auf Grundlage der engstirnigen und teils verklemmten Moralvorstellungen eine US Konzerns.

FB könnte genauso gut sagen "Keine Nippel, keine Prügeleien, keine Gewalt, Kein Hass - nur Liebe und kotzende Einhörner". Klar, da würde dann natürlich EINIGES an Content verschwinden, und somit kann man ABSTRAHIERT sagen, dass Hass und Gewalt eben DOCH ein Teil des FB Geschäftsmodells ist.

Die MÖGLICHKEIT, Inhalte wie Verleumdung, Gewalt, Mobbing etcpp strenger zu kontrollieren (== im Zweifel zu löschen) besteht auch jetzt schon, auch rechtlich!
MACHEN will es FB aber nicht.
#7
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Registriert seit: 06.02.2014
Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 11743
Dem kann man zustimmen, Sushimaster.

Allerdings würde ich etwas bezweifeln dass es persönliche Gründe der Unternehmensleitung, geschweige denn Zuckerbergs sind, Brüste nicht zuzulassen. Sie wollen eher verhindern dass dies als Einstieg genutzt wird um echte Pornografie auf die Platform zu bringen was dann definitiv negative Auswirkungen hätte, da Eltern ihre Kinder nicht mehr auf FB lassen würden (klar, Eltern könnten sie nur bedingt davon abhalten, aber die Nutzungszeit würde sinken) .
Wenn FB es unter Konditionen erlaubt, gibt es auch nur wieder Probleme denn dann kommt es zum Streit was nun Pornografie und was "tasteful", etc. ist.
Genau dieses Problem hat DeviantArt. Die haben dank des Premium-Account-Modells aber wohl erheblich mehr Mitarbeiter pro User.

Ob FB wirklich von den Trollen und Mobbern finanziell profitiert? Also ich weiss nicht...

Daraus kann man allerdings gut ein Grundproblem in der Gesellschaft ableiten: Sexualität ist für Jugendliche tabu bzw. allgemein verpöhnt. Gewalt und Beeinflussung nicht.
Gut dass der Staat daran nun was zu ändern versucht. Mit Alters-Rating von Filmen und Spielen haben sie das schon. Wieso soll das Internet, also der Ort wo Eltern noch viel weniger schützen können, was anderes sein?
EDIT: Jetzt kommt sicher der Einwand, Eltern sollen ihre Kinder garnicht auf FB lassen, aber sowas kann nur jemand sagen der seine Pubertät vergessen hat ;)
#8
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Registriert seit: 05.12.2009

Bass!
Beiträge: 1498
Zitat DragonTear;25577113
Ob FB wirklich von den Trollen und Mobbern finanziell profitiert? Also ich weiss nicht...


Das Geschäftsmodell von FB ist es, Werbung / Werbeplätze zu verkaufen. Der usergenerierte Content dient als Plattform dafür. Je mehr Content du "verbietest", desto weniger Werbeplätze gibt es, desto weniger Gewinn für FB.

Von daher ist die Haltung von FB auch nicht so verwunderlich ;)
#9
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Registriert seit: 20.01.2011

Leutnant zur See
Beiträge: 1062
Zitat Sushimaster;25577120
Das Geschäftsmodell von FB ist es, Werbung / Werbeplätze zu verkaufen. Der usergenerierte Content dient als Plattform dafür. Je mehr Content du "verbietest", desto weniger Werbeplätze gibt es, desto weniger Gewinn für FB.

Von daher ist die Haltung von FB auch nicht so verwunderlich ;)


Völlig richtig. Bei Facebook ist der "User" das Produkt, der sich gratis anbietet und für FB Gewinne generiert. Das Abstoßen dieser wäre geschäftsschädigend und entsprechend hat FB ein Interesse daran, die Zensur so gering wie möglich zu halten. Markttechnisch gesehen optimiert auf den größten Informationsfluss, der sich dann wieder auf den entsprechenden Inhalt *ableiten* lässt (Also beispielsweise zwei sich prügelnde Typen generieren viele Klicks), bei Inhalten welche die nutzer aber vergraulen, verlieren sie Kunden.

Die Balance aus "vergraulen" und "Klicks generieren" ist mit Algos optimiert, nicht nach Gesetzen. Nur: Als Bertreiber einer Webseite hast du keinen Einfluss auf das Gehirn des Nutzers. Du kannst ne AGB reinklatschen und sagen "das ist verboten", ändert aber nix dran, dass du es trotzdem hochladen und posten kannst.

Hinzu kommt, dass Sachen wie Beleidigungen Gefühlssache sind. Ob ich eine sachliche Kritik persönlich nehme oder nicht hängt von meinem Charakter ab, nicht unbedingt vom Inhalt selbst. Und genau hier wirds sehr ungemütlich bei der Reglementierung. Wenn ich nämlich Rücksicht auf die Gefühle anderer nehmen soll ohne zu wissen, was andere fühlen - dürfte ich gar nix mehr posten und wir hätten somit effektiv Zensur.
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