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Staatstrojaner sorgt bei den Deutschen für gemischte Gefühle

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Auch wenn die Ehe für alle es ein wenig überdeckt hat, wurde in der vergangenen Woche von der Bundesregierung mit deutlich weniger Getrommel ein extremes Überwachungsgesetz verabschiedet: Nun darf der Staatstrojaner für Ermittlungsbehörden bei Verdacht auf Straftaten quasi beliebig auf Hardware der Verdächtigen zugreifen. Dabei stehen Geräte wie Desktop-PCs, Notebooks, Smartphones und Tablets natürlich vor allem die Art von Technik, welche die Behörden gerne ausspionieren möchten.

Von Datenschützern sowie vielen Vereinen, die sich für Bürgerrechte engagieren, wurde das neue Gesetz scharf kritisiert. Auch steht im Raum, ob die Überwachung überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es ist zu erwarten, dass es noch zu einigen Klagen kommen dürfte und das Gesetz in der aktuellen Form vor dem Bundesverfassungsgericht vermutlich keinen Bestand hat. So wurde zwar seitens der Bundesregierung mit einem Kampf gegen den Terror argumentiert, tatsächlich soll der Staatstrojaner aber bei einer großen Bandbreite an potentiellen Straftaten eingesetzt werden.

Entsprechend gespalten sind dann auch viele Deutsche zu dem Staatstrojaner. 61 % stimmen allerdings der Verwendung des Staatstrojaners beim Verdacht auf eine Straftat zu. 28 % sind dagegen und 12 % verfügen aktuell über keine klare Meinung. Allerdings scheint es teilweise auch an eindeutigen Informationen zu fehlen: 61 % der Befragten gaben nämlich an von dem Gesetzesbeschluss und dem Staatstrojaner schon gehört zu haben, 29 % war die Nachricht aber bisher unbekannt. Für die Studie wurden im Juni 976 Menschen aus Deutschland ab einem Alter von 18 Jahren befragt.