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Datenschützer schlagen Standards zur Überwachungsregulierung vor

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Es ist kein Geheimnis, dass die staatliche Überwachung aktuell ein großes Thema in der Politik ist. So rechtfertigen viele Politiker den Ausbau entsprechender Infrastrukturen mit der Bekämpfung des Terrorismus. Doch oft sind berechtigte Zweifel angebracht, ob zusätzliche Überwachung der Bürger eine angemessene Maßnahme ist, zumal sich enorme Missbrauchspotentiale eröffnen. Deswegen setzt sich aktuell die International Working Group on Data Protection in Telecommunications (IWGDPT) bzw. die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Telekommunikation dafür ein, dass verbindliche Standards für die Überwachung etabliert werden.

Geleitet wird diese von Maja Smoltczyk, welche auch als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit agiert. Veröffentlicht wurden jetzt zwei im April verabschiedete Arbeitspapiere. Eines davon trägt den Titel „ Zu internationalen Grundsätzen oder Instrumenten zur Regulierung der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung “. Ein deutschsprachiges PDF ist hier herunterladbar.

Die IWGDPT ist außerdem als Berlin Group in Fachkreisen bekannt, berichtet aber von einem sehr schwierigen Prozess bei der Etablierung von Regulierungen. So sei zum einen das Problem, dass Kritiker oft direkt bei staatlicher Informationsbeschaffung das Stichwort „ Überwachung“ ins Spiel brächten und zum anderen staatliche Vertreter der Nachrichtendienste genau umgekehrt selbst bei deutlichen Eingriffen in die Privatsphäre den Begriff ablehnten.

So kommt dann oftmals die Ansicht ins Spiel, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten oder Massendatensammlung keine Überwachung darstelle. Entsprechend sei es schwer, Vertreter dieser beiden, entgegen gesetzten Perspektiven an einen Tisch zu bringen, da die Diskussion schnell in Polemik abdrifte. Dabei wäre beiden Seiten natürlich mit verbindlichen Regelungen gedient, welche auch Rechtssicherheit bieten.

Entsprechend enthält das Papier der IWGDPT neben einer Statusaufnahme auch Vorschläge für Standards und Grundsätze, welche in verbindlichen Regulieren münden könnten. Denn zumindest besteht bei allen Parteien Konsens dazu, dass eine derartige Regulierung notwendig wäre. Die Arbeitsgruppe empfiehlt den Datenschutzbehörden deswegen auch Best Practices zu entwickeln und die Nachrichtendienste klar zu kontrollieren.

Ziel soll es sein, dass Daten- und Informationsbeschaffung immer rechtmäßig und verhältnismäßig bleibt. In die Privatsphäre soll nur dann eingegriffen werden, wenn es unbedingt erforderlich ist und auch dann nur in einem möglichst geringen Maße. Zudem sollte Transparenz darüber bestehen, wenn ein solcher Eingriff erfolgt. So bestehe für die Nachrichtendienste eine Rechenschaftspflicht, welche durch unabhängige Stellen kontrolliert werden müsse.

Das zweite Papier geht wiederum relativ spezifisch auf Datenschutz in Bildungseinrichtungen ein. Dort werden zunehmend E-Learning-Plattformen verwendet, die natürlich auch personenbezogene Daten verarbeiten. Dabei wird teilweise das Lernverhalten von Schülern und Studenten analysiert. Hier haben die Datenschützer bedenken, denn einmal erhobene Daten könnten eventuell über den eigentlichen Zweck hinaus von Unternehmen gesammelt und für Werbezwecke weiterverwendet werden. Auch hier seien also klare Regeln für die Zukunft notwendig.

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Kommentare (9)

#1
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Registriert seit: 13.08.2008
Bielefeld
Oberstabsgefreiter
Beiträge: 431
Wo soll die Verhältnismäßigkeit beim pauschalen sammeln meiner Bewegungsdaten sein ? Wenn das nicht privat ist, was dann ?
#2
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Registriert seit: 06.02.2014
Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 11756
Zitat Tallum;25755361
Wo soll die Verhältnismäßigkeit beim pauschalen sammeln meiner Bewegungsdaten sein ? Wenn das nicht privat ist, was dann ?

Was du an diesen Orten tust!
#3
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Registriert seit: 30.03.2010
Hamburg
Flottillenadmiral
Beiträge: 4757
Nicht beim Überwachen soll die Privatsphäre geschützt sein, sondern bei der Nutzung. Genau lesen.
#4
Registriert seit: 07.09.2004

Stabsgefreiter
Beiträge: 367
NSA lässt grüßen.
Massenüberwachung unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Den Terror den wir haben, ist ein Problem, welches genau denjenigen geschaffen haben, die ihn angeblich bekämpfen wollen und das mit der Einschränkung unserer Rechte.
#5
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Registriert seit: 29.08.2012

Flottillenadmiral
Beiträge: 5291
Zitat
Deswegen setzt sich aktuell die International Working Group on Data Protection in Telecommunications (IWGDPT) bzw. die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Telekommunikation dafür ein, dass verbindliche Standards für die Überwachung etabliert werden.

Erstaunlich... die Justiz verbockt die Gewaltenteilung und plötzlich taucht eine Arbeitsgruppe auf, die die Demokratie retten kann... hört sich ja wie ein spannender Krimi an.
Zitat Die Toten Hosen
Ein, zwei Sonnenstrahlen Ballen sich ihren Weg - Aus einem kleinen Hoffnungsschimmer kann das größte Licht entsteh'n!

Aber der Weg ist lang, und am Ende sind Menschen zu überzeugen, die sich erstens nicht ausmalen wollen, welche Gefahr die Überwachungsmaßnahmen für das im Grundgesetz verankerte, politische System beherbergen und sich zudem leider zu großen Teilen nicht in der intellektuellen Lage befinden, die komplexen technischen Vorgänge nachvollziehen zu können.
Das sieht man bereits daran, dass Gerichte sich trotz der Warnungen einiger höchstrangiger Informationswissenschaftler und natürlich trotz des allgemeinen Aufsehens in der letzten Zeit mehr und mehr von den verbindlichen Vorschriften des GG entfernt haben und ihm eher eine Art unverbindlichen Leitliniencharakter zuzumessen scheinen. Das ist weiterhin höchst bedenklich und wenn diese Leute nicht wieder auf einen vernünftigen Weg kommen, bleibt es sehr brenzlig.

Zitat theshadowpeople;25755705
Massenüberwachung unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Den Terror den wir haben, ist ein Problem, welches genau denjenigen geschaffen haben, die ihn angeblich bekämpfen wollen und das mit der Einschränkung unserer Rechte.

Exakt. Zwar aus vielschichtigen Gründen, aber die Überwachung ist genau das, was auch die Terroristen erreichen möchten, denn wenn die westlichen Staaten die Bevölkerung anfangen zu massakrieren, werden sie umso mehr Zulauf erhalten und können leichter das Gefühl erzeugen, dass der Staat ein Problem darstelle, das bekämpft werden müsse. Und das muss er dann leider auch, wenn mehr und mehr Zustände wie in der Türkei entstehen. Zwar glauben viel Deutsche weiterhin, das würde hier nicht passieren, aber ich kann nur dazu raten, die Augen zu öffnen, denn der Prozess hat seit einigen Jahren angefangen und selbst die Entscheider sollten mal bitte sehen, was sie da überhaupt anstellen.

Umso erstaunlicher ist es, dass immer nach außen die Überzeugung getragen wird, man ließe sich vom Terrorismus nicht beeinflussen, doch statt das Problem an der Wurzel zu packen, nämlich die Ausgrenzung - und damit meine ich auch selbstgewollte Ausgrenzung, Armut, Dummheit, Leichtgläubigkeit, Unwissen zu bekämpfen, wird die Freiheit bekämpft und man grenzt noch mehr Leute aus.
Und wenn man genug ausgegrenzt hat, nämlich irgendwann das ganze Volk, weil man hastig und hilflos jeden generell verdächtigt, wird man merken, dass man einen gigantischen Fehler gemacht hat, der dann jedoch nicht wieder rückgängig zu machen sein wird.
#6
Registriert seit: 18.12.2012

Gefreiter
Beiträge: 64
"Recht" ist ein von Menschen erschaffener, intersubjektiver Mythos, der nur in der Fantasie existiert und auf dem Papier (oder in digitaler Form) fiktiv legitimiert wird. Von daher sagt der Satz schon alles: "Ziel soll es sein, dass Daten- und Informationsbeschaffung immer rechtmäßig und verhältnismäßig bleibt.", denn was "recht" ist, bestimmt von je an, in jedem Staat (der auch nichts anderes ist als ein erschaffener, intersubjektiver Mythos, der nur in der Fantasie existiert ...), nicht der Bürger sondern die nach vorwiegend totalitären (oder gar autokratischen) herrschenden Staatsdiener, Institutions- oder Unternehmensleiter. Wer der Überzeugung ist der Staat, in dem er lebt sei vorwiegend keine Dikatur, erkundige sich nochmal über die Definitionen und die Realität.
Und dass einige die Begründung in dem Überbegriff irgendeiner Herrschaftsform wie z.B. Demokratie, oder dem Terrorismus, oder der Bildung suchen ...
ihr seid doch Menschen im Erwachsenenalter, informiert euch. Die fiktiven subjektiven-/intersubjektiven Entitäten von der Realität zu unterscheiden und worum es hier eigentlich geht, ist nicht schwierig zu schlussfolgern.
MfG, Kraut
#7
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Registriert seit: 06.02.2014
Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 11756
@SalatKraut
Richtig, das Konzept von Recht ist natürlich menschengemacht, aber es ist begründet und zwar nicht durch Papier. Da wir in einer Demokratie leben, haben wir, also das Volk, diese Rechte beschlossen und sie uns (und anderen) gegeben. Im Endefekt über Representanten, aber trotzdem in unserem Namen.

Die Frage zu dem Thema hier ist im Endefekt aber ob wirklich "das Volk" nicht will dass man Daten erhebt, was an sich absolut niemandem weh tut (erst die Nutzung dieser Daten hat irgendeinen Efekt) um sie zweckgebunden zur Bekämpfung von Gefahren einzusetzen, welche auch von Ethikkommissionen und auch vom Großteil der Oposition, als solche eingestuft werden.

Genau diese Zweckgebundenheit, und damit auch wie/welche Daten genau erhoben/gespeichert werden (z.B. auf welche Demo du friedlich gehst, würde z.b. nicht als speicherbar gelten), könnte bzw. sollte vernünftig geregelt werden. Genau das wird vorgeschlagen denn inwischen haben wohl die meisten "Datenschützer" verstanden, dass ihre absolute Extreme, nicht dem Volkeswillen entspricht (sonst würde die Sonntagsfrage anders aussehen usw.)

Des weitere ist es schon etwas arg konstruiert zu sagen der Staat sei auch etwas aus der Fantasie. Der Staat ist greifbar und echt. Für uns ist er Deutschland (lol, in anderem Context könnte meine Zeile hier von nem AFDler stammen, haha)

@oooverclocker
Dir sage ich nur, wie so oft: Sei nicht so zwanghaft negativ :rolleyes:
Was hat man dir angetan dass du so denken musst?
#8
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Registriert seit: 10.02.2013
Z'ha'dum
Korvettenkapitän
Beiträge: 2534
"Hope for the best, but expect the worst" ist in kritischen/wichtigen Dingen und auch in der Politik ein guter Leitsatz.
Wenn sich das schon alles selber regeln würde, bräuchte man ja den ganzen Menschenrechtskram auch nicht ;)
#9
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Registriert seit: 29.08.2012

Flottillenadmiral
Beiträge: 5291
Zitat DragonTear;25757720
Sei nicht so zwanghaft negativ :rolleyes:

Ich versuche vor allem, konstruktiv zu sein. Das war bisher so gut wie unmöglich, weil jede Grundlage gefehlt hat, um irgendwas positives zu erreichen. Jetzt ist eine Diskussionsgruppe da, die es endlich ermöglichen könnte, und damit das nicht daneben geht, mahne ich nur, dass es viel Arbeit sein wird, die Probleme anzupacken.
Zitat DragonTear;25757720
Was hat man dir angetan dass du so denken musst?

Eigentlich geht es mir nicht um mich, denn ich bin nur ein winziges Zahnrad im Getriebe der Menschheit. Und doch versuche ich, mein bestes dafür zu tun, damit die Maschine weiter vorankommt. Dazu gehören auch präventive Warnungen vor durch Übermut ausgelösten Ereignissen, die uns gefährden können. Dass es einen Punkt gibt, an dem es schon zu spät ist und das Volk seine Torheit nicht mehr Rückgängig machen kann, sieht man bestens an Nordkorea.
Ich will nicht, dass meine Nachfahren in der Traumwelt eines gierigen Spinners in Geißelhaft leben müssen statt frei und unbeschwert das Universum zu erkunden und zu bevölkern. Aber wenn man dafür lebt, eine möglichst hohe Autoklasse zu fahren, könnte eben die Denkweise dermaßen umgekehrt sein, dass man etwas völlig positives und lebendiges als negativ empfindet - als vollständig inkompatibel zu den eigenen Lebenszielen.
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