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EU

  • Strafe gegen Apple und Meta: 700 Millionen Euro wegen Verstößen gegen DMA

    Die EU-Kommission hat erstmals auf Basis des Digital Markets Act (DMA) Strafen gegen zwei große US-Technologieunternehmen verhängt. Apple muss wegen wettbewerbswidriger Praktiken im App Store 500 Millionen Euro zahlen, Meta erhält eine Strafzahlung in Höhe von 200 Millionen Euro für sein umstrittenes Werbemodell. Beide Konzerne werden beschuldigt, ihre marktbeherrschende Stellung zum Nachteil anderer Anbieter und Nutzer ausgenutzt zu haben. Im... [mehr]

  • EU-US Data Privacy Framework: Bundesinnenministerium befürchtet Ende des Abkommens

    Das Bundesinnenministerium sieht die Zukunft des transatlantischen Datentransfers in Gefahr, sollte Donald Trump das aktuelle EU-US Data Privacy Framework aufkündigen. Das EU-US Data Privacy Framework (DPF) ist ein Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Es dient als rechtliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten von der EU an zertifizierte Unternehmen in den USA. Das Abkommen, das... [mehr]

  • InvestAI: EU will 200 Milliarden Euro für KI-Entwicklung mobilisieren

    Die Europäische Union plant unter dem Begriff "InvestAI" eine massive Investitionsoffensive im Bereich der künstlichen Intelligenz. Die Initiative soll insgesamt 200 Milliarden Euro mobilisieren, um Europas Position in der KI-Entwicklung zu stärken. Ein zentrales Element des Programms ist dabei der Aufbau von vier sogenannten KI-Gigafabriken – hoch spezialisierte Rechenzentren, die mit jeweils rund 100.000 Hochleistungs-KI-Chips ausgestattet... [mehr]

  • "Gaia-X ist tot": Nextcloud will europäisches Cloudkonsortium verlassen

    Nextcloud zieht sich aus dem europäischen Cloudkonsortium Gaia-X zurück. Nach Ansicht des Unternehmens wurde inzwischen das ursprüngliche Ziel des Projekts aus den Augen verloren. Der Stuttgarter Anbieter von Kommunikations- und Kollaborationssoftware hatte sich seit Jahren in Gaia-X engagiert und war 2021 sogar als zentrale Kooperationsplattform für das Konsortium ausgewählt worden. Nun kritisiert Nextcloud-Chef Frank Karlitschek, dass es... [mehr]

  • Investitionen in Milliardenhöhe: Frankreich will Vormachtstellung in Sachen KI

    In Paris hat der Artificial Intelligence Action Summit begonnen. Bereits im Vorfeld wurde dabei deutlich, dass sich Frankreich eine führende Position im Bereich Künstliche Intelligenz sichern will und mobilisiert dazu private Investitionen in Höhe von 109 Milliarden Euro. Beim zweitägigen KI-Gipfel in Paris präsentiert Präsident Emmanuel Macron zudem ambitionierte Pläne, um den Standort für Forschung und Entwicklung zu stärken. Geplant sind... [mehr]

  • AI Act: Neue Regeln für KI-Systeme in Kraft getreten

    In der Europäischen Union gelten seit vergangenem Sonntag strengere Vorschriften für den Einsatz künstlicher Intelligenz. Der AI Act, das weltweit bisher umfassendste Regelwerk zur KI-Regulierung, ist in Kraft getreten und teilt KI-Anwendungen nach ihrem Risikograd ein. Systeme mit sogenanntem "unannehmbarem Risiko" sind ab sofort ganz verboten, darunter etwa Social-Scoring-Modelle nach chinesischem Vorbild, automatisierte Emotionserkennung in... [mehr]

  • Anstehende Inauguration von Trump: EU prüft eigenes Verfahren gegen Tech-Konzerne

    Aktuell überprüft die Europäische Kommission ihre laufenden Ermittlungen gegen führende US-Tech-Giganten wie Apple, Meta und Google. Auffällig dabei ist der Zeitpunkt, denn in Kürze kehrt Donald Trump als Präsident zurück ins Weiße Haus, womit der Druck auf die EU seitens der USA wieder ansteigen könnte. Die Grundlage für die Ermittlungen ist der 2023 in Kraft getretene Digital Markets Act (DMA), der Marktmissbrauch großer Plattformen... [mehr]

  • Neue Produkthaftungsrichtlinie: Anbieter haften nun auch für Softwarefehler

    Der Rat der Europäischen Union hat eine Anpassung der Produkthaftungsrichtlinie von 1985 beschlossen, die nun auch Software und digitale Konstruktionsunterlagen miteinbezieht. Diese Aktualisierung will die Verbraucherrechte innerhalb der EU stärken, da Hersteller und Onlinehändler nun auch für Schäden durch Softwarefehler haften müssen – unabhängig davon, ob die Software als eigenständiges Produkt oder als integrierter Bestandteil eines Systems... [mehr]

  • Digital Markets Act: Erste Strafzahlung für Apple könnte noch diesen Monat kommen

    Apple könnte möglicherweise der erste Konzern sein, der sich im Zuge des Digital Markets Act (DMA) eine Strafzahlung in Milliardenhöhe einfängt. Wie Reuters berichtet, könnte dies sogar noch in diesem Monat der Fall sein. Die EU wirft Apple vor, durch sogenannte "Anti-Steering"-Praktiken im App Store den Wettbewerb zu blockieren. Diese Praxis verbietet es Entwicklern, Nutzer auf günstigere Angebote außerhalb des App Stores hinzuweisen, was... [mehr]

  • Digital Markets Act: X nicht als Gatekeeper eingestuft

    Nachdem X in den vergangenen Monaten verstärkt negative Schlagzeilen produzierte, kann der Kurznachrichtendienst nun einen Erfolg für sich verbuchen. Denn der Dienst erfüllt laut der EU-Kommission nicht die nötigen Voraussetzungen, um als sogenannter Gatekeeper im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act/DMA) eingestuft zu werden. Wie die EU-Kommission am 16. Oktober 2024 mitteilte, ist die Plattform kein wichtiges... [mehr]

  • Chatkontrolle: Verhandlungen in der EU vorerst gescheitert

    Weiterhin können sich die EU-Staaten nicht auf die sogenannte Chatkontrolle einigen. Eine für heute angesetzte Abstimmung wurde kurzfristig abgesagt. Laut dem belgischen EU-Ratsvorsitz gibt es nicht die nötige Mehrheit für einen Beschluss. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Maßgeblich dafür war die Weigerung der deutschen Bundesregierung, den derzeit diskutierten Kompromiss mitzutragen. Vorbehalte gab es... [mehr]

  • Nutzerdaten für KI-Training: Beschwerde gegen Meta eingereicht

    Meta plant, die anfallenden Nutzerdaten von Facebook und Instagram zukünftig zum Training von KI-Modellen zu nutzen. Das versetzt Datenschützer in der EU in Aufruhr. Nun geht die Datenschutzorganisation Noyb dagegen vor und hat Beschwerden in elf europäischen Ländern eingereicht. Darin fordert der Verein die Behörden dazu auf, ein Dringlichkeitsverfahren einzuleiten. Noyb möchte Meta so juristisch dazu zwingen, dass die Nutzer vor der... [mehr]

  • Chatkontrolle: Messenger Signal droht mit Rückzug aus der EU

    Aktuell versucht die EU, einen Kompromiss hinsichtlich der geplanten Chatkontrolle zu erreichen. Durch eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs soll dieser nach langer Diskussion nun beschlussfähig werden können. Dass die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes damit konkreter wird, treibt neben Datenschützern auch das Team hinter dem Messenger Signal um. Sollte es tatsächlich zu einer Einigung kommen, droht Signal nun damit, die EU zu verlassen. Die... [mehr]

  • EU-Datenschützer: Antworten von ChatGPT müssen korrekt sein

    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) unterhält schon seit einer Weile eine eigene "GPT-Taskforce". Diese soll die Vereinbarkeit von KI-Programmen wie ChatGPT mit dem europäischen Datenschutz untersuchen. Nun hat die Taskforce vor Kurzem ihre ersten Ergebnisse präsentiert, die allerdings weitere Fragen aufwerfen. Zwar nimmt der EDSA die Bemühungen von OpenAI zur Kenntnis, das eigene KI-Modell ChatGPT mit den Gesetzen der EU in Einklang... [mehr]

  • AI Act beschlossen: KI-Gesetz tritt in Kürze in Kraft

    Noch kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die EU ihr neues KI-Gesetz, auch als AI Act bekannt, beschlossen. Die Regelung ist die weltweit erste ihrer Art und könnte Signalwirkung entfalten. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt tritt das neue Gesetz 20 Tage später in Kraft. Allerdings kommen die neuen Regeln erst zwei Jahre später voll zum Tragen, also im Frühjahr 2026. Das neue Regelwerk will die Nutzung von KI in der EU... [mehr]

  • Verfahren gegen Tiktok: EU sieht psychische Gesundheit von Minderjährigen in Gefahr

    Nicht bloß in den USA droht TikTok Ärger, auch mit der EU gerät die chinesische Videoplattform wiederholt aneinander. Diese hat nun ein weiteres Verfahren gegen die App angekündigt. Diesmal steht allerdings die App-Version Tiktok Lite im Fokus der EU-Ermittler. Konkret sorgt sich die Europäische Kommission um die psychische Gesundheit von Minderjährigen. Diese sieht sie durch den Gebrauch der App, besonders mit den Blick auf die Aufgaben- und... [mehr]

  • DSA: Neue EU-Datenbank zeigt welche Plattform wieviel löscht und warum

    Mit Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) ist das Melden von Moderationsentscheidungen auf großen Plattformen zur Pflicht geworden. Zu diesem Zweck hat die EU eine öffentliche Datenbank eingerichtet, auf der jeder einsehen kann, welche Plattform wie moderiert und warum. Bisher haben bereits 16 große Plattformen dort über viereinhalb Milliarden Einträge seit Oktober 2023 hinterlassen. Auswerten lässt sich die Datenbank dabei über eine... [mehr]

  • Streit um den App Store: Apple muss 500 Millionen Euro Strafe an Spotify zahlen

    Auf Apple dürfte laut einem Bericht der Financial Times eine erhebliche Strafzahlung zukommen. Ursächlich dafür ist eine kartellrechtliche Untersuchung der Europäischen Kommission. Diese ist zu dem Urteil gekommen, dass Apple systematisch den Wettbewerb behindere. Die Strafzahlung in Höhe von 500 Millionen Euro soll bereits im kommenden Monat offiziell angekündigt werden. Den Stein ins Rollen gebracht hatte der Streaminganbieter Spotify, der... [mehr]

  • TikTok und Jugendschutz: EU leitet Ermittelungen ein

    Kaum eine Onlin-Plattform konnte in den vergangenen Jahren ein solches Wachstum verzeichnen wie TikTok. Schon länger wird dabei der mangelhafte Daten- sowie Jugendschutz kritisiert. Nachdem bereist in den USA aktiv gegen die Plattform vorgegangen wurde, droht dem Betreiber auch in der EU Ärger. Denn diese hat aktuell ein formelles Ermittlungsverfahren gegen die digitale Plattform in die Wege geleitet, vorrangig wegen mangelhaften... [mehr]

  • AI Act: KI-Verordnung nimmt weitere wichtige Hürde

    Der AI Act hat eine weitere wichtige Hürde im europäischen Gesetzgebungsverfahren genommen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben im zuständigen Binnenmarktausschuss die vorläufige Einigung über das Gesetz mit 71 zu 8 Stimmen (7 Enthaltungen) bestätigt. Der Text muss nun noch auf einer der nächsten Plenartagungen des Parlaments förmlich angenommen und vom Rat endgültig gebilligt werden, was voraussichtlich kurz nach Ostern der Fall... [mehr]

  • Recht auf Reparatur: EU hat sich auf Vorschlag geeinigt

    Über ein Recht auf Reparatur von Produkten wird seit Jahren gestritten und diskutiert. Nun ist die EU einen großen Schritt weiter gekommen und hat sich in der Nacht darauf geeinigt, ein solches Recht gesetzlich zu verankern. Ziel ist es vor allem den Verbrauchern entgegenzukommen und den anfallenden Berg an Elektroschrott zu minimieren. Dieser beläuft sich auf rund 35 Millionen Tonnen Müll im Jahr – nur innerhalb der EU. Der Kompromiss... [mehr]

  • AI Act droht das Aus: Bundesregierung nicht einig über europäisches KI-Gesetz

    Der sogenannte AI Act soll seitens der EU ein großer Wurf werden und eigentlich die erste umfassende Regelung von Künstlicher Intelligenz in der Welt. Doch dem Projekt droht nach jahrelanger Verhandlung das Scheitern. Denn aus der deutschen Bundesregierung formiert sich Widerstand aus der FDP, den Plänen der EU zuzustimmen. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren haben will, drängt wohl vor allem das Digitalministerium unter... [mehr]

  • Digital Market Act zeigt Wirkung: Facebook beginnt mit Entflechtung seines Angebots

    Nicht selten werden europäische Initiativen als reine Papiertiger verschrien oder wahrgenommen. Doch der noch recht junge Digital Market Acts zeigt indes, dass er Krallen hat und dass die neuen Richtlinien durchaus Einfluss auf große Tech-Konzerne ausüben können.  So hat der Mutterkonzern hinter Instagram und Facebook, Meta, bekannt gegeben, dass Nutzer in der EU, dem EWR und der Schweiz bald mehrere Wahlmöglichkeiten zugestanden werden,... [mehr]

  • EU-Kommission: Verfahren gegen X wegen Falschinformationen eröffnet

    Seit dem Besitzerwechsel kommt das ehemalige Twitter, nun bekannt als X, nicht mehr zur Ruhe. Das sich zuletzt vermehrt große Werbekunden von dem Kurznachrichtendienst zurückzogen, weil sich deren Werbung unter anderem neben nationalsozialistischen Beiträgen wiederfand, hätte Elon Musk ein Warnsignal sein müssen. Auch die EU hat den Milliardär kurz darauf kritisiert, zu wenig gegen Hass und Hetze sowie Falschinformationen auf der Plattform zu... [mehr]

  • Digital Service Act: Tech-Konzerne halten sich kaum an die neuen Regeln

    Der von der EU initiierte Digital Service Act (DSA) ist seit mehr als 100 Tagen in Kraft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nahm dies zum Anlass, um zu überprüfen, ob das neue Gesetz Wirkung zeigt und sich die großen Online-Plattformen auch daran halten. Das Ergebnis ist allerdings ernüchternd. Mit dem DSA wollte die EU seit August 2023 die Internetnutzer innerhalb des europäischen Raums besser vor übergriffigen Verhalten seitens... [mehr]

  • EU-Gesundheitsdatenraum: Die elektronische Patientenakte für alle

    Im EU-Parlament wurde sich auf die Errichtung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten geeinigt. Ziel ist die Übertragbarkeit persönlicher Gesundheitsdaten zu erleichtern und einen sichereren Austausch weiter zu fördern. Die Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums, kurz EHDS, soll den Bürgern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Gesundheitsdaten ermöglichen und die sichere gemeinsame Nutzung zu Forschungs- und uneigennützigen... [mehr]

  • Erkennung von Werbeblockern: YouTubes Vorgehen soll gegen EU-Recht verstoßen

    Erst vor Kurzem begann YouTube damit, neue Restriktionen gegen die Nutzer von Werbeblockern zu testen und diese im Anschluss global auszurollen. Doch den Bürgern der EU könnte diese Vorgehen seitens YouTube eventuell erspart bleiben. Denn hiesige Datenschützer sind der Auffassung, dass diese neue Praxis des Unternehmens gegen europäisches Recht verstöße. In diesem Sinne reichte der Datenschutzexperte Alexander Hanff im Oktober eine Beschwerde... [mehr]

  • Musk dementiert Berichte: X soll sich aus Europa zurückziehen

    Zuletzt häuften sich Berichte darüber, dass Elon Musk einen Rückzug seines Kurznachrichtendienst X aus Europa anstreben könnte. Die Nachrichtenseite "Business Insider" hatte unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtet, dass Musk X aus der Europäischen Union abziehen wolle. Ursächlich für diese Überlegungen sollen die strengeren EU-Regeln in Form des Digital Services Acts (DSA) für Internetdienste sein. Tatsächlich hatte... [mehr]

  • EU Digital Identity Wallet: Großangelegte Tests zu digitalen Identitätsnachweisen gestartet

    Bereits 2014 hatte sich die EU auf die Einführung digitaler Identitätsmöglichkeiten verständigt und das mittels Verordnung umgesetzt. Nun wurde mit breit angelegten Tests in unterschiedlichen europäischen Ländern – in Zusammenarbeit mit verschiedenen Unternehmen – begonnen. Ziel von eIDAS, kurz für electronic IDentification, Authentication and trust Services, ist es, den Bürgern innerhalb der Europäischen Union eine sichere digitale Identität... [mehr]

  • EU Data Act: Mehr Hoheit der Nutzer über ihre Daten

    Schon lange ist der EU die Datenhoheit großer Technologiekonzerne aus dem Ausland ein Dorn im Auge. Daten von Bürgern der Europäischen Union zu schützen und gleichzeitig effektiver nutzbar zu machen ist ein schmaler Grat, den die EU versucht im, durchaus nicht unumstrittenen, EU-Data-Act zu realisieren. Auf dem Weg hin zu dieser gemeinsamen Rechtsgrundlage hat das EU-Parlament am Mittwoch einen wichtigen Schritt gemeistert und sich auf ein... [mehr]

  • USB-C für alle: Europaweiter Ladestandard beschlossen

    Im April 2022 berichteten wir über den EU-Beschluss für ein einheitliches Ladekabel elektronischer Geräte. Der zuständige Ausschuss möchte mit der Richtlinie dafür sorgen, dass beim Kauf von neuen Geräten nicht zwingend ein weiteres Ladegerät, bzw. Kabel benötigt wird. In der Vergangenheit haben sich diverse Hersteller dazu entschieden, die Netzteile aus dem Lieferumfang zu entfernen.   Jetzt ist es amtlich und der Rat der... [mehr]

  • EU-Kommission will das Recht auf Reparatur weiter aufbohren

    Bereits vor einiger Zeit rückte das sogenannte “Recht auf Reparatur" in den Fokus der Öffentlichkeit. Insbesondere Apple war hier unter Beschuss geraten, da sich die Geräte des kalifornischen Herstellers nur äußerst schwierig reparieren lassen. Das ist aufgrund der zahlreichen Teardowns von den Reparatur-Profis bei iFixit ausführlich belegt. Auch wenn sich das erwähnte Recht in erster Linie positiv anhört, ist es in der Realität meistens ein... [mehr]

  • EU arbeitet an neuer Verordnung für Krypto-Transaktionen

    Immer wieder wird als Vorteil von Kryptowährungen die (Pseudo-)Anonymität der Zahlung genannt. Dies rief natürlich auch Kriminelle auf den Plan. Dabei lassen sich die Transaktionen von Bitcoin und Co. auf der Blockchain definitiv zurückverfolgen. Es ist sogar möglich, den Werdegang eines digitalen Coins von Anfang bis zum aktuellen Verbleib zu rekonstruieren.  Lediglich für die Eröffnung eines Wallets, bzw. Kontos gibt es bislang noch... [mehr]

  • 5G im Ausland: Telekom, Vodafone und O2 beschleunigen das Roaming

    Die Mobilfunk-Anbieter in Deutschland bieten schon seit längerer Zeit das EU-Roaming an, doch bisher blieb es im Höchstfall beim 4G-Mobilfunk-Standard. Passend zur Urlaubszeit wird sich dies nun bei der Deutschen Telekom, bei Vodafone und auch bei O2 ändern und die Datenpakete lassen sich mit dem deutlich schnelleren 5G-Standard auf die Reise schicken. Ab dem morgigen 1. Juli sind nicht nur die aufgebohrten Smartphone-Tarife für Neu- und... [mehr]

  • Ab Herbst 2024: EU-Parlament schreibt USB-C als Ladeanschluss vor

    Das EU-Parlament hat sich jetzt darauf geeinigt, dass alle kleinen und mittelgroßen tragbaren elektronischen Geräte bis Herbst 2024 mit einer USB-Typ-C-Ladebuchse ausgestattet werden. Auch Laptops müssen bis 40 Monate nach dem Inkrafttreten an die Anforderungen angepasst werden. Mit der vorläufigen Einigung über die geänderte Funkanlagenrichtlinie wird eine einheitliche Ladelösung für bestimmte elektronische Geräte eingeführt. Das Gesetz ist... [mehr]

  • Funkanlagenrichtlinie: EU-Ausschuss beschließt einheitliche Ladekabel

    Am vergangenen Mittwoch hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) mit insgesamt 43 Ja-Stimmen der überarbeiteten Funkanlagenrichtlinie zugestimmt und diese somit angenommen. Der Ausschuss möchte mit der Richtlinie dafür sorgen, dass beim Kauf von neuen Geräten nicht zwingend ein weiteres Ladegerät, bzw. Kabel benötigt wird. Bereits in der Vergangenheit haben sich diverse Hersteller dazu entschieden, die Netzteile aus dem... [mehr]

  • EU-Ausschüsse stimmen für ein Quasi-Aus von selbstverwalteten Krypto-Wallets

    In den Parlamenten der Europäischen Union befasst man sich derzeit viel mit Kryptowährungen und deren Regulierung. Nachdem sich der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (ECON) Mitte März noch gegen den Entwurf aussprach, Dienstleistungen mit Kryptowährungen zu verbieten, die nicht auf einen nachhaltigen Konsensmechanismus setzen, hat man am Donnerstag nun mit knapper Mehrheit für einen neuen Paragraphen in der neuen... [mehr]

  • EU-Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme von MGM? durch Amazon

    Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme des Filmstudios MGM durch Amazon. Somit heißt es in Zukunft unter anderem für alle Prime-Kunden: Geschüttelt, nicht gerührt! Metro Goldwyn Mayer ist den Meisten aufgrund seines einprägsamen Logos mit einem brüllenden Löwen ein Begriff. Das Logo hat sich selbst bis heute nicht grundlegend verändert. Zudem zeigt sich MGM für diverse Filmklassiker verantwortlich. Dazu zählen unter anderem "Der... [mehr]

  • Intel äußert sich am 15. März zu Investitionen in der EU

    Bereits häufiger wurde über die womöglich geplanten Standorte für eine neue Mega-Fab in der EU berichtet und auch einige Termine für die Ankündigung gab es bereits. Nun ist zumindest letztgenannter Umstand bekannt, denn Intel wird am 15. März um 14:00 Uhr unserer Zeit über die geplanten Investitionen in der Europäischen Union berichten. Die Ankündigung soll "Investitionen sowohl in den Ausbau von Forschungs- und... [mehr]

  • Nach fast 13 Jahren: Intel entgeht Milliardenstrafe vorerst

    Am 13. Mai 2009 verhängte die Europäische Kommission gegen den Chiphersteller Intel eine Geldbuße in Höhe von rund 1 Milliarde Euro, weil das Unternehmen von Oktober 2002 bis Dezember 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Weltmarkt für x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt habe. Dabei soll Intel Handelspartnern Rabatte eingeräumt und darauf gedrängt haben, dass Intel-CPUs beim Verkauf im Fokus stehen sollten. Außerdem hat die... [mehr]

  • EU-Datenschützer fordern ein Verbot von KI-Gesichtserkennung

    In manchen Teilen der Welt, allen voran China, gehören Kameras mit automatischer Gesichtserkennung bereits jetzt zum gewohnten Straßenbild. Algorithmen verarbeiten die erfassten Informationen, wie etwa die Gesichtsgeometrie und weitere Merkmale und leiten daraus her, um welche Person es sich dabei handelt. Die Anwendung derartiger Systeme gefährdet unsere Freiheit sowie unsere Grundrechte, finden der Europäische Datenschutzausschuss... [mehr]

  • EU-Parlament: Initiative gegen Obsoleszenz und mehr

    Bereits in der Vergangenheit wurde ein mögliches Recht auf Reparatur medienwirksam diskutiert. Nachdem Apple gegen eine norwegische iPhone-Werkstatt juristisch vorgegangen war, lenkte man auf Druck des Gesetzgebers ein und bot ein entsprechendes Reparaturprogramm an. Somit sind auch Drittanbieter in der Lage, Original Apple-Bauteile zu beziehen und so die Geräte zu reparieren. Dies hatte zur Folge, dass aktuell sowohl Media Markt als auch... [mehr]

  • EU beabsichtigt die Verschlüsselung von Messenger-Diensten zu verbieten

    Nach Angaben des österreichischen Rundfunks beabsichtigen die EU-Mitgliedsstaaten die Verschlüsselung von Messenger-Diensten zu verbieten. Der Beschluss soll noch im November verabschiedet werden. Somit wären Betreiber entsprechender Dienste gezwungen, sogenannte Hintertüren in ihrem Programmcode einzubauen. Dies hätte zur Folge, dass die Behörden in der Lage wären, auch verschlüsselte Nachrichten mitzulesen. Besonders kritisch wird das Ganze... [mehr]

  • Facebook setzt sich gegen EU-Kommission zur Wehr

    Die Datenkrake rund um Mark Zuckerberg muss sich aktuell aufgrund von zwei Wettbewerbsuntersuchungen rechtfertigen. Die EU-Wettbewerbshüter fordern von Facebook diverse Daten, um ihre Untersuchungen fortzusetzen. Das passt der Social-Media-Plattform jedoch gar nicht. Grund hierfür ist, dass in den geforderten Dokumenten unter anderem auch medizinische Informationen von Mitarbeitern enthalten wären sowie Details über Familienmitglieder der... [mehr]

  • Entscheidung vor EU-Gericht: Apple muss Steuern vorerst nicht nachzahlen

    Nachdem Apple bereits beim Drossel-Gate und von Samsung ordentlich zur Kasse gebeten wurde, hätte es noch dicker kommen können. Die EU-Kommission forderte nämlich von Apple eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe. Allerdings entschied ein EU-Gericht in Luxemburg zugunsten von Apple. Somit muss der iPhone-Konzern die Forderung aus dem Jahr 2016 vorerst nicht begleichen. Laut Angaben des Gerichts sei die staatliche Beihilfe von Irland zulässig... [mehr].

  • Anzahl der Raubkopien in der EU nimmt deutlich ab

    Urheberrechtsverletzungen haben mit der Verbreitung des Internets stetig zugenommen. Doch anscheinend ist innerhalb der Europäischen Union ein Rückgang der Raubkopien zu beobachten. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum kommt in seiner Untersuchung zum Ergebnis, dass sich die Anzahl der Raubkopien im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 um rund 15 % verringert hat. In der Analyse werden allerdings lediglich Musik, Filme und... [mehr]

  • Nach StreamOn auch Vodafone: Pässe ab Dezember auch in der EU gültig

    Vertragskunden von Vodafone bekommen ab dem 13. Dezember mehr Leistung spendiert, denn die Vodafone Pässe können dann auch im EU-Ausland genutzt werden. Damit belasten je nach Pass bestimmte Dienste das Datenvolumen nicht mehr. So kann beispielsweise mit dem Music-Pass Spotify gestreamt werden, ohne dass das eigene Datenvolumen abnimmt. Aktuell kann dies allerdings nur in Deutschland genutzt werden, doch nun wird die Möglichkeit auch auf... [mehr]

  • Kryptowährungen: EU arbeitet an Regulierung und eigener Währung

    Nachdem Facebook bereits seine Pläne für eine eigene Kryptowährung bekannt gegeben hat, scheint die EU nun ebenfalls an einer eigener Währung à la Bitcoin zu arbeiten. Laut Aussagen der Nachrichtenagentur Reuters beschäftigen sich momentan Finanzexperten mit dem Thema Kryptowährungen. Ein entsprechendes Dokument dürfte den EU-Finanzministern im Dezember vorgelegt werden. Im besagten Dokument geht es um das Vorhaben, eine digitale Währung zu... [mehr]

  • EU arbeitet an einer Regulierung für Kryptowährungen

    Allem Anschein nach, konnte sich die Social-Media-Plattform Facebook mit ihrer geplanten Kryptowährung Libra nicht gerade viele Freunde machen. EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis gab jetzt zu Protokoll, dass man aktuell bereits daran arbeite, Facebooks Digitalwährung Libra zu regulieren. In der Vergangenheit äußerte sich die Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus, Maxine Water, und forderte Facebook auf, das gesamte... [mehr]

  • Vorratsdatenspeicherung in Dänemark könnte zu falschen Urteilen geführt haben

    Wie jetzt bekannt wurde hat das IT-System der Polizei in Dänemark zur Vorratsdatenspeicherung seit unglaublichen sieben Jahren fehlerhafte Daten produziert. Besagte Datensätze kamen bei unzähligen Ermittlungen und Gerichtsprozessen zum Einsatz. Der Super-GAU für die dänische Justiz ist eingetreten. Tausende von Menschen könnten zu Unrecht hinter Gittern sitzen beziehungsweise Unmengen an Kriminellen könnten dank der fehlerhaften Daten seit... [mehr]

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