US-Regierung
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US-Regierung: Weitere Sanktionen gegen Huawei sollen kommen
Der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China geht auch im Jahr 2023 weiter. Die US-Regierung plant aktuell, die verhängten Restriktionen gegenüber dem Telekommunikationsausrüster Huawei nochmals zu verstärken. Schenkt man den Aussagen des Medienunternehmens Bloomberg Glauben, soll ein komplettes Embargo verhängt werden. Dies würde bedeutet, dass US-amerikanische Firmen keinerlei... [mehr] -
Unfairer Kauf von WhatsApp und Co.: US-Regierung reicht Klage ein
Die FTC (Federal Trade Comission) in den USA hat erneut eine Wettbewerbsklage gegen Facebook eingereicht. Dabei handelt es sich um eine Fortführung des bereits im Juni 2021 begonnenen Rechtsstreits. Damals wie heute wirft die FTC dem Unternehmen vor, eine Monopolstellung im Bereich des Social-Media-Marktes zu besitzen und diese durch unfairen Wettbewerb aufrechtzuerhalten. In der ersten Verhandlung unterlag die US-Behörde vor Gericht. Laut des... [mehr] -
US-Präsident Biden widerruft Trumps Verbot von TikTok und WeChat
Der amtierende US-Präsident Joe Biden hat vergangenen Mittwoch ein Dekret erlassen, welches die unter der Trump-Administration verhängten Auflagen gegen chinesische Apps wie TikTok und WeChat außer Kraft setzen. Dies berichtete das Nachrichtenportal TheVerge. An deren Stelle soll nun das Handelsministerium damit beauftragt werden, ausländische Dienste zu prüfen, welche eine potentielle Gefahr für die Daten von US-Bürgern oder der... [mehr] -
US-Sanktionen: Xiaomi nicht länger auf der schwarzen Liste des Verteidigungsministeriums
Nachdem vergangenen März ein Gericht in den USA bereits einen vorläufigen Stopp des Investitionsbanns angeordnet hatte, scheinen sich der chinesische Elektronik-Konzern Xiaomi und die US-Regierung nun endlich geeinigt zu haben. Anfang diesen Jahres setzte die damalige US-Regierung unter Präsident Trump das Unternehmen auf die schwarze Liste des US-Verteidigungsministeriums. Der Firma wurde vorgeworfen eine "kommunistische chinesische... [mehr] -
Vorläufiges Urteil: Gericht stoppt Investitionsbann von Xiaomi in den USA
Xiaomi hat im Rechtsstreit mit der US-Regierung um den Investitionsbahn des chinesischen Tech-Konzerns in den USA einen ersten Sieg errungen. So verkündete Richter Rudolph Contrera am Bundesgericht in Washington eine vorläufige Aufhebung der US-Sanktionen gegenüber dem Unternehmen und seinen US-Investoren. Xiaomi zog Ende Februar vor Gericht, nach dem das US-Verteidigungsministerium die Firma Mitte Januar als "kommunistische... [mehr] -
Kartelluntersuchung: US-Regierung verlangt von Google Daten zur Funktionsweise der Suchmaschine
Im Rahmen einer Wettbewerbsklage verlangt die US-Regierung von Google, Daten zur Funktionsweise der eigenen Suchmaschine auszugeben. Das Unternehmen wehrt sich – die Forderungen der Regierung seien zu breit gefasst und nicht rechtens. Die Klage hatten im Oktober vergangenen Jahres das US-Justizministerium in Zusammenarbeit mit elf US-Bundesstaaten eingereicht. Hintergrund waren mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Inzwischen... [mehr] -
Biden-Regierung stoppt Vorgehen gegen TikTok und WeChat
Die Trump-Administration versuchte in den vergangen Monaten und Jahren immer wieder mit der Verfügung von Verboten, den Einfluss chinesischer Apps in den USA zu schmälern. Im Fokus der Behörden standen vor allem die beliebte Social-Media-Plattform TikTok sowie der Chat- und Bezahl-Service WeChat. Immer wieder waren solche Vorstöße von US-Gerichten jedoch als unbegründet angesehen und daher via einstweiliger Verfügung gestoppt worden. Die neue... [mehr] -
Neue US-Regierung erwägt Lockerungen der Huawei-Sanktionen
Die neue US-Regierung unter Joe Biden ist erst seit wenigen Tagen im Amt, dennoch gehen mit dem Führungswechsel schon jetzt große politische Veränderungen einher. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, könnte bald der chinesische Smartphone-Hersteller Huawei von den neuen Amtsträgern profitieren. So gab Gina Raimondo, Leiterin des Wirtschaftsministeriums, an, den Huawei-Bann nochmals überdenken zu wollen. Gleichzeitig... [mehr] -
Bitcoin und Co: Neue US-Finanzministerin Yellen fordert Kryptogeld-Regulierungen
Die neue US-Regierung unter Joe Biden wurde erst vor wenigen Tagen offiziell vereidigt, damit wurden auch diverse Ministerien neu besetzt. Mit Janet Yellen steht zum ersten Mal ein Frau an der Spitze des US-Finanzministeriums. Yellen wurde mit einer großen Mehrheit von 84 zu 15 Stimmen am Montag Abend in ihrem Amt bestätigt. Die Wirtschaftswissenschaftlerin und ehemalige Zentralbankchefin möchte laut eigener Aussage die... [mehr] -
US-Regierung hebt Sonderlizenzen für Huawei auf
Auch mit der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden hält der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China weiter an. Nun nimmt das Ganze nochmals Fahrt auf. Die zunächst erteilten Sondergenehmigungen an US-Firmen, den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei trotz des Embargos weiterhin beliefern zu dürfen, wurden nun teilweise zurückgenommen. Dies betrifft neben dem Chiphersteller Intel auch... [mehr] -
US-Regierung will Intel in Zukunft verbieten an Huawei zu liefern
Erst vor wenigen Tagen setzte die US-Regierung den chinesischen Smartphone-Hersteller Xiaomi wegen des Verdachts enge Verbindungen zum chinesischen Militär zu pflegen auf eine Blocklist des US-Verteidigungsministeriums. Nun plant die Trump-Administration in ihren letzten Tagen offenbar noch einen letzten Schlag gegen den wachsenden Einfluss chinesischer Technologie-Unternehmen. Diesmal geht es um den von US-Sanktionen bereits stark... [mehr] -
US-Gericht: Druck von US-Regierung auf TikTok rechtlich nicht gedeckt
Im andauernden Rechtsstreit der US-Regierung mit der chinesischen Social-Media-Plattform TikTok muss die Trump-Administration erneut einen herben Rückschlag einstecken. So kam ein Gericht in Washington zu dem Schluss, dass für den massiven Druck, der auf TikTok und den Mutterkonzern ByteDance ausgeübt wird, keine rechtliche Grundlage bestehe. In Folge dessen blockierte es geplante Verbote, die im Zuge des Maßnahmenpakets demnächst hätten in... [mehr] -
Der Fall Huawei: US-Regierung unzufrieden mit den verhängten Sanktionen
Wie jetzt bekannt wurde scheint sich aktuell bei der US-Regierung große Frustration breit zu machen, da die Sanktionen gegen den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen. Das chinesische Unternehmen vermeldete trotz der verhängten Sanktionen durch die Vereinigten Staaten von Amerika einen Umsatzanstieg von satten 18 % auf insgesamt 122 Milliarden US-Dollar. Somit scheinen die aktuell verhängten... [mehr] -
US-Regierung fordert Facebook auf sein Kryptowährungsprojekt zu stoppen
Bereits Stunden nachdem Facebook die Pläne für sein globales Kryptowährungsprojekt bekannt gegeben hat, fordert ein amerikanischer Demokrat Facebook dazu auf, seine Pläne zu stoppen, bis der Kongress und die Regulierungsbehörden die Möglichkeit haben, potenzielle Risiken zu untersuchen. “With the announcement that it plans to create a cryptocurrency, Facebook is continuing its unchecked expansion and extending its reach into the lives of its... [mehr]