Wer kontrolliert das eigentlich ? Und vor allem dann wie?
Keiner. Muss man nur schauen, dass es nicht irgendwo als Klausel beim Notar in den Vertrag geschrieben wird, und die Käufer anschließend Ansprüche geltend machen.
Es kontrolliert auch keine Sau, dass die Unterlagen zu einer Immobilie an den Käufer gehen.
Kleiner Exkurs: Beweislast einer Baugenehmigung liegt beim Eigentümer.
Hatte kürzlich den Fall, dass jemand aus dem Behördenarchiv eine Baugenehmigung haben wollte - da war die aber nicht auffindbar.
Im Vertrag stand die übliche Klausel, dass mit Vertragsübergabe alle Unterlagen zum Haus übergeben werden.
Der Vorbesitzer hat sich aber geweigert. Es hingen soviele Erinnerungen an dem Haus, dass er die Baugenehmigung gerne behalten möchte. Für 2000€ würde er sich aber davon trennen
Hab die auf die Klausel verwiesen, die sollen das privatrechtlich notfalls durchsetzen.
So würde es mit der Sanierungspflicht vermutlich auch laufen.