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Bundesnetzagentur vs Deutsche Telekom: StreamOn ist in Teilen rechtswidrig

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Die Verweigerungshaltung der Deutschen Telekom hat Folgen. Nachdem die Bundesnetzagentur das Bonner Unternehmen zu Nachbesserungen bei StreamOn aufgefordert hatte, diese aber ausblieben, wurden nun Teilaspekte untersagt. Für Kunden soll dies zunächst keine Folgen haben, für den Provider könnte genau dies aber teuer werden. Reagiert man bis Ende März 2018 nicht, kann ein Zwangsgeld verhängt werden.

Insgesamt hat die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde drei Aspekte als unzulässig eingestuft: Das Berücksichtigen von Roaming, die Qualität beim Video-Streaming sowie der Umgang mit bestimmten Content-Partnern.

Letzteres wird von der Bundesnetzagentur nur noch proforma angeführt. Ursprünglich sahen die Geschäftsbedingungen für Content-Partner vor, dass es sich dabei nicht um Privatpersonen handeln dürfe und lediglich Streaming-Inhalte vom Inklusivvolumen ausgenommen werden - Download-Funktionen hingegen nicht. In beiden Punkten kam die Deutsche Telekom der Behörde bereits entgegen. Entsprechend können ab dem 1. März 2018 auch Privatpersonen in den Kreis der StreamOn-Partner aufgenommen werden und auch Download-Funktionen können dann inkludiert werden.

Die beiden anderen Aspekte dürften jedoch gravierende Folgen für die Deutsche Telekom haben, wenn sie an die Vorgaben der Bundesnetzagentur angepasst werden.

StreamOn muss auch im EU-Ausland verfügbar sein

Moniert wird mit Blick auf die Handhabung beim Roaming, dass der Provider vom Roam-Like-At-Home-Prinzip abweicht. Dieses sieht vor, dass Verträge mit Roaming-Regelung im EU-Ausland genauso behandelt werden müssen wie in der Heimat. Ist eine Telefonie-Flatrate Bestandteil des Vertrags, dürfen Telefonate aus dem EU-Ausland nach Deutschland nichts kosten, gleiches gilt für SMS- und Datenpakete. Entsprechend darf die Deutsche Telekom die StreamOn-Option innerhalb der EU nach Auffassung der Bundesnetzagentur nicht anders als in Deutschland behandeln. Genau dies ist aber der Fall: Während Dienste wie YouTube, Netflix oder Spotify in Deutschland nicht zulasten des inkludierten Datenvolumens gehen, ist dies bei Nutzung des Vertrags im EU-Ausland der Fall.

Ebenfalls nicht rechtskonform soll die Handhabung der unterschiedlichen Qualitätsstufen beim Video-Streaming via StreamOn sein. In den Tarifen MagentaMobil L, L Plus, L Premium und L Plus Premium werden Videos lediglich in SD gestreamt, MagentaEins-Kunden erhalten hingegen HD-Streams. Dies, so die Begründung, verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung des gesamten Datenverkehrs. Und: „Nach den Ermittlungen der Bundesnetzagentur liegt für diese Reduzierung der Datenübertragungsrate kein objektiv technischer Grund vor, denn Videodienste erfordern keine Drosselung. Umgekehrt stellt die Leistungsfähigkeit eines individuellen Netzes nach den geltenden Vorschriften keinen Grund für die Beschränkung der Datenübertragungsrate bei datenintensiven Verkehren dar."

Gerade das Gleichbehandlungsgebot sei jedoch ein Eckpfeiler der europäischen Regelungen zur Netzneutralität, so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Hohe Strafen drohen, ändern will die Deutsche Telekom dennoch nichts

Bessert die Deutsche Telekom die beanstandeten Punkte nicht bis Ende 2018 nach, kann ein Zwangsgeld verhängt werden. Wie hoch dieses ausfällt, müsste von der Bundesnetzagentur festgelegt werden. Das Telekommunikationsgesetz sieht bei derartigen Verstößen zunächst eine Obergrenze von 500.000 Euro vor, diese kann aber auch angehoben werden. Möglich wird dies, wenn der wirtschaftliche Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, höher als 500.000 Euro ausfällt.

Zumindest derzeit geht die Deutsche Telekom das Risiko eines hohen Zwangsgelds ein. Denn in einer ersten Stellungnahme heißt es: „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass unser Angebot nicht gegen EU-Recht verstößt. Das werden wir jetzt rechtlich klären lassen."

Änderungen werden man zunächst nicht vornehmen, für die StreamOn-Nutzer werde sich nichts ändern. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur sei nicht nachvollziehbar und würde, wenn man die Forderungen umsetzt, letztlich dazu führen, dass StreamOn nicht mehr kostenlos angeboten werden könnte.

Das soll vor allem an der Roaming-Regel liegen. Es sei wirtschaftlich nicht machbar, StreamOn auch im EU-Ausland anzubieten, so die Deutsche Telekom. Beim Punkt Video-Streaming verweist man hingegen nicht auf höhere Kosten - auch nicht auf Bandbreitenprobleme. Stattdessen heißt es: „Die Behörde möchte durchsetzen, dass alles immer in HD-Qualität abrufbar sein muss. Die Übertragung in DVD-Qualität ist für die Darstellung auf mobilen Endgeräten jedoch absolut ausreichend."

Belege für diese Behauptung liefert man nicht, stattdessen wird auf „die hohen Buchungszahlen unserer Kunden und das große Interesse unserer Partner" verwiesen. Gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur will man Widerspruch einlegen.

Anfang Dezember gab das Unternehmen bekannt, dass rund 600.000 Kunden StreamOn nutzen würden - mehr als man zu diesem Zeitpunkt erwartet hat.

Folgen dürfte die Entscheidung der Bundesnetzagentur auch für Vodafone haben. Mit Vodafone Pass bietet der Düsseldorfer Provider eine ähnliche Option, die ebenfalls zu ersten Ermittlungen geführt hat. Ein Ergebnis steht noch aus.

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Kommentare (14)

#5
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Registriert seit: 26.08.2012
Bayern
Kapitän zur See
Beiträge: 3304
Zitat X Cellence;26023230
„Die heutige Entscheidung richtet sich klar gegen die Interessen der Kunden,
weil die wirtschaftliche Grundlage für ein kostenloses Angebot in Frage gestellt wird.“


Die Aussage ist sowieso fragwürdig, bist du Geschäftskunde gibts Stream On zwar auch, allerdings ist dann da nichts mehr mit kostenlos. Da weißt du genau wie das mitfinanziert wird.
#6
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Registriert seit: 29.08.2012

Flottillenadmiral
Beiträge: 5635
Ich fände es deutlich besser, wenn die Bundesnetzagentur bei der Wahrheit bliebe, denn StreamOn ist nicht in Teilen rechtswidrig, sondern die Ungleichbehandlung legaler IP-Pakete ist immer Grundgesetzeswidrig und brandgefährlich.

Man hat es zudem versäumt, klare Richtlinien zu schaffen, was ein Telekommunikationsdienstleister anzubieten hat, obwohl es sich um die Infrastruktur Deutschlands handelt. Das hat man nun teilweise verbessert, indem die Mindest- und Maximalraten angegeben werden, aber man sollte auch in der Werbung nur mit der Mindestrate werben dürfen. Und das ist bei fast allen Smartphoneanschlussen nur Modem-Geschwindigkeit. Erst wenn auf den Plakaten steht: "Surfen Sie mit mindestens 56 KBit/s", wird klar, in welchem Ausmaß wir rückständig sind. Wir sind im Prinzip in den Neunzigern stehen geblieben.
Für mich sind Aussagen, die eine unbeständig hoch angegebene Datenrate mit dem Begriff "Flatrate" assoziieren, auch ein eindeutiger Be.trugsversuch.

Und das Problem, dass man überhaupt so dreist drosseln darf, hat die Regierung zu verantworten.
#7
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Registriert seit: 31.10.2006

Leutnant zur See
Beiträge: 1125
Selbst wenn es morgen abgeschafft sein würde, dauert es dann bestimmt immer noch Jahre bis hier eine unbegrenzte in bezahlbaren Regionen kommen sollte.
Wenn überhaupt...

Und wenn ich mir die Entwicklung in den USA ansehe, dann wird die Neutralität eher früher als später auch bei uns fallen.
Wer hat dann davon etwas gehabt, wenn StreamOn wegfallen sollte ?
#8
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Registriert seit: 31.07.2008
hadde Frankfurt
ulaY!
Beiträge: 3110
Zitat ssj3rd;26025201

Wer hat dann davon etwas gehabt, wenn StreamOn wegfallen sollte ?


Alle Anbieter, die vom StreamOn nicht berücksichtigt werden. Entweder alle werden gleich behandelt oder wir können uns von Konkurrenz, Wettbewerb und fallenden Preisen verabschieden. In letzter Instanz ist der Kunde der dumme, solange StreamOn und Vodafone Pass bleiben. Man wird nie mit einem solchen Bevorteilungssystem frei wählen können, welche Angebote man nutzen möchte. Jedenfalls nicht zu den gleichen Konditionen. Aber die meisten schaffen den Blick über den Tellerrand nicht und deswegen wird es auch dem Ottonormaltrottel niemals klar werden was hier abläuft.
#9
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Registriert seit: 06.02.2014
Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 12304
Zitat elcrack0r;26026101
Alle Anbieter, die vom StreamOn nicht berücksichtigt werden.

Gibt es die überhaupt?
Die Telekom ermöglicht es ja jetzt sogar Privatpersonen (!) sich da einzubringen!

Also StreamOn kommt einer echten Flatrate nun wirklich sehr, sehr nahe - und ist damit sogar besser als was man im EU Ausland so bekommt.
Einzige Einschränkung ist vorerst halt dass man mit der niedrigeren Qualität leben muss.
#10
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Registriert seit: 31.07.2008
hadde Frankfurt
ulaY!
Beiträge: 3110
Man kann sich auch alles gut schwätzen.
Wo sind denn zb. die ARD Mediathek. Wo ist DAZN? Twitch? Twitter? Periscope? Facebook? WhatsApp? Threema? Google Playstore? Apple Store? Ich hab ja noch nicht mal angefangen.

Echte Flatrate... Dass ich nicht lache.
Guck mal rüber zu Vodafone. Da sieht das Programm noch magerer aus, auch wenn Teile die ich genannt habe dort abgedeckt sind. Das ist alles Stückwerk und kommt einer echten Flat nicht im geringsten nahe.

Das Internet ist größer als die paar Anbieter. Hauptsache man hat die Wahl zwischen Pest und Cholera und alles ist gut gell.
#11
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Registriert seit: 10.05.2006

Fregattenkapitän
Beiträge: 2748
Wo sind Handyflatrates in Deutschland? Ach stimmt, gibts ja bei der Telekom. Für flauschige 200 Währungseinheiten im Monat.

Oder man nimmt halt StreamOn/Pass und kommt einer Flat zumindest nahe. Das ist doch der Grund warum das Angebot begehrt ist.

Und wie könnte man das ganze Aushebeln? Nicht mit verboten: Einfach eine richtige Flatrate anbieten. Kommt vielleicht dann von o2.
#12
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Registriert seit: 06.02.2014
Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 12304
Zitat elcrack0r;26026378
Man kann sich auch alles gut schwätzen.
Wo sind denn zb. die ARD Mediathek. Wo ist DAZN? Twitch?

Konsumierst du die echt mobil in signifikantem Ausmaß?...

Zitat elcrack0r;26026378
Twitter? Periscope? Facebook? WhatsApp? Threema?

Für die paar MB braucht man doch keine Flatrate.

Zitat elcrack0r;26026378
Google Playstore? Apple Store?

Die beiden lasse ich gelten, wobei ich für meinen Teil damit auch nicht über 300MB im Monat komme.
Es gibt ein paar games im GB bereich, aber die laden sich den Großteil der Daten in der Regel ausserhalb der App selbst, so dass man zumindest nicht für jedes Update so viel ziehen muss.


Zitat elcrack0r;26026378
Das Internet ist größer als die paar Anbieter. Hauptsache man hat die Wahl zwischen Pest und Cholera und alles ist gut gell.

Sache ist, wenn die Contentanbieter das wollen, dann können sie auch einsteigen!
So wie es scheint gibt es ja garkeine Hürden...
#13
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Registriert seit: 31.07.2008
hadde Frankfurt
ulaY!
Beiträge: 3110
Zitat DragonTear;26026462
Konsumierst du die echt mobil in signifikantem Ausmaß?...


Das würde ich gerne.

Zitat DragonTear;26026462
Für die paar GB braucht man doch eine Flatrate.


Fixed. Du hast keine Ahnung was das für Apps sind oder welchen Content man dort angezeigt bekommt?

Zitat DragonTear;26026462
Die beiden lasse ich gelten, wobei ich für meinen Teil damit auch nicht über 300MB im Monat komme.
Es gibt ein paar games im GB bereich, aber die laden sich den Großteil der Daten in der Regel ausserhalb der App selbst, so dass man zumindest nicht für jedes Update so viel ziehen muss.


Du hast evtl. ein ganz anderes Nutzungsprofil als ich.

Zitat DragonTear;26026462
Sache ist, wenn die Contentanbieter das wollen, dann können sie auch einsteigen!
So wie es scheint gibt es ja garkeine Hürden...


Wenn du die Augen zumachst, bist du dann der Meinung dich sieht keiner?
#14
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Registriert seit: 21.01.2006

Fregattenkapitän
Beiträge: 2820
Wer glaubt denn, das die Telekom hier nicht reagiert? Die werden schon die notwendigen Maßnahmen getroffen haben, damit unsere demokratisch gewählte, Nicht-Regierung in einigen Monaten die passenden Gesetze verabschiedet, um dieses antidemokratische Geschäftsgebahren eines Großkonzerns vollständig zu legalisieren - dafür ist sie doch schließlich da!
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