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Verbraucherschutz

  • Gewährleistung gilt ggü. dem Verkäufer: Media Markt darf Verantwortung nicht auf Hersteller abwälzen

    Gewährleistungsansprüche müssen gegenüber dem Händler geltend gemacht werden. Juristisch ist das Konsens. Dennoch gibt es immer wieder Unternehmen, die sich gerne aus ihrer Verantwortung stehlen wollen und direkt auf den Hersteller verweisen. Nun hat das Landgericht Ingolstadt der MMS E-Commerce GmbH, die unter anderem den Onlineshop von Media Markt betreibt, genau diese Praxis untersagt. Vorausgegangen war eine Klage des Verbraucherzentrale... [mehr]

  • Amazon Prime: BGH kippt Preiserhöhung, Sammelklage läuft

    Amazon ist im Rechtsstreit um die Prime-Preiserhöhung aus dem Jahr 2022 nun auch vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Der III. Zivilsenat erklärte die damals verwendete Preisanpassungsklausel für unwirksam. Nach Auffassung des Gerichts waren die Vertragsbedingungen nicht transparent genug formuliert. Für einen Teil der langjährigen Prime-Mitglieder bedeutet die Entscheidung, dass sie zunächst wieder einen niedrigeren Beitrag zahlen können... [mehr].

  • Dynamische Preisgestaltung: McDonald's testet Zahlungsbereitschaft der Kunden mit KI

    McDonald’s ist eines der Unternehmen, das neue Technologien schon immer vergleichsweise früh in den Alltag seiner Restaurants integriert hat. Selbstbedienungsterminals, Bestellungen per App und automatisierte Abläufe haben den Besuch der Fast-Food-Kette über die Jahre deutlich verändert. Konsequenterweise gehört dazu inzwischen auch KI. Wie ein Bericht von Reuters nun zeigt, nutzt das Unternehmen die Technologie vor allem dafür,... [mehr]

  • Bis zu 700 Euro Rückzahlung für Streaming-Kunden: Verbraucherschützer klagen gegen Preiserhöhungen

    Verbraucherschützer stellen die Preispolitik mehrerer großer Streaming-Anbieter der letzten Jahre infrage. Mit drei Verbandsklagen wollen sie nun erreichen, dass Kunden von Netflix, Apple TV und Wow einen Teil ihrer in den vergangenen Jahren gezahlten Abogebühren zurückerhalten. Je nach Anbieter und Vertragslaufzeit könnten sich die Forderungen auf Beträge zwischen 200 und 700 Euro summieren. Hinter den Verfahren steht der... [mehr]

  • Gericht stärkt Unlimited-Kunden: 1&1 scheitert mit AGB-Klausel

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat Vertragsklauseln von 1&1 zu Mobilfunktarifen mit unbegrenztem Datenvolumen für unzulässig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts verstoßen die Formulierungen gegen das Transparenzgebot, weil sie Kunden nicht eindeutig erkennen lassen, unter welchen Voraussetzungen Einschränkungen ihres Tarifs drohen. Das Urteil ist rechtskräftig, eine Revision wurde nicht zugelassen. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen... [mehr]

  • Unangekündigter Vertragswechsel: Verbraucherschutz mahnt Starlink ab

    Der Satelliten-Internetanbieter Starlink steht wegen seiner jüngsten Preis- und Tarifänderungen in der Kritik. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat das Unternehmen abgemahnt und hält sowohl die Preiserhöhung für bestehende Verträge als auch Berichte über automatische Tarifwechsel für rechtlich unzulässig. Betroffene Kunden werden dazu aufgerufen, ihre Rechnungen und den aktuell hinterlegten Tarif zu überprüfen. Im Juli 2026 informierte... [mehr]

  • Verkürzte Lebensdauer: Epson muss sich wegen geplanter Obsoleszenz vor Gericht verantworten

    In Frankreich kommt es erstmals zu einem Gerichtsverfahren wegen des Verdachts auf geplante Obsoleszenz bei Druckern. Der Verbraucherschutzverein HOP (Halte à l'Obsolescence Programmée) wirft Epson vor, die Lebensdauer seiner Geräte künstlich zu verkürzen. Grundlage des Verfahrens ist das sogenannte Hamon-Gesetz, das geplante Obsoleszenz unter Strafe stellt und in dieser Form weltweit bislang einzigartig ist. Die Strafanzeige gegen Epson... [mehr]

  • Verbraucherzentrale mahnt 1&1 ab: DSL-Umzug darf nicht zur Vertragsverlängerung führen

    Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat den Telekommunikationsanbieter 1&1 offiziell abgemahnt. Nach Auffassung der Verbraucherschützer werden Kunden bei einem Wohnortwechsel derzeit dazu gedrängt, einen neuen DSL-Vertrag mit einer verlängerten Mindestlaufzeit abzuschließen. Dies verstößt laut den Verbraucherschützern allerdings gegen die geltenden Vorgaben des Telekommunikationsrechts. Ausgangspunkt der Abmahnung ist der Fall eines Kunden,... [mehr]

  • "Kauf" von Spielen: Gamer klagen gegen Sony wegen unklarer Formulierung

    Die Frage, was Käufer beim Erwerb eines digitalen Spiels tatsächlich erhalten, beschäftigt erneut die Gerichte. In den USA haben vier PlayStation-Nutzer eine Sammelklage gegen Sony eingereicht, in der sie dem Unternehmen vorwerfen, Kunden im PlayStation Store nicht ausreichend darüber zu informieren, dass beim Kauf digitaler Spiele kein Eigentum an der Software an sich erworben wird. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht dabei ein kalifornisches... [mehr]

  • Stop Killing Games: Initiative scheitert an der EU-Kommission

    Die Europäische Kommission plant derzeit keine gesetzlichen Vorgaben, um Publisher zu verpflichten, eingestellte Computerspiele dauerhaft spielbar zu halten. Damit erhält die europaweite Initiative Stop Killing Games vorerst einen Dämpfer. Mehr als 1,29 Millionen Menschen hatten die europäische Bürgerinitiative unterstützt. Die Forderung dahinter: Spielehersteller sollen nach dem Ende des offiziellen Supports sicherstellen, dass gekaufte Titel... [mehr]

  • Amazon Prime Video: Sammelklage wegen Zwangswerbung droht in erster Instanz abgewiesen zu werden

    Amazon steht in Deutschland wegen der Werbeeinführung bei Prime Video unter juristischem Druck. Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München läuft inzwischen eine Sammelklage, an der sich knapp 220.000 Abonnenten beteiligt haben. Die Verbraucherzentrale Sachsen wirft dem Konzern vor, die Bedingungen des Streaming-Abos nachträglich verschlechtert zu haben. Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist die Umstellung von Prime Video auf ein... [mehr]

  • Verbraucherschutz: Irreführende Verlängerungen für Virenschutzabos unzulässig

    Das Landgericht Berlin II hat entschieden, dass die Praxis einer vermeintlichen automatischen Vertragsverlängerung nach einer Kündigung unzulässig ist. Im konkreten Fall ging es um den Anbieter NortonLifeLock, der unter anderem die Sicherheitssoftware Norton 360 Deluxe vertreibt. Ausgangspunkt war die Beschwerde einer Kundin, die ihr Abonnement fristgerecht gekündigt hatte. Einige Zeit später erhielt sie eine E-Mail des Unternehmens, in der... [mehr]

  • App-Zwang: Telekom-Tochter Congstar verliert vor Gericht wegen irreführender Angaben

    Die Telekom-Tochter Congstar hat eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das Landgericht Köln hat in einem Urteil entschieden, dass das Unternehmen seine Kunden und Kundinnen nicht länger durch eine irreführende Mitteilung in die Pflicht nehmen darf, eine Smartphone-App zu installieren. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Etwa seit Februar 2024 hatte Congstar angekündigt, das... [mehr]

  • Phis­hing-Betrug: OLG verneint Haftung der Bank bei Eingabe von Login-Daten

    Eine Frau aus dem Ammerland wollte nach eigener Aussage lediglich die PushTAN-Registrierung für das Gemeinschaftskonto mit ihrem Ehemann erneuern. Dazu erhielt sie eine E-Mail, die sie für eine offizielle Mitteilung ihrer Bank hielt. Tatsächlich stammte die Nachricht jedoch von Betrügern.  Der darin enthaltene Link führte zu einer täuschend echt gestalteten, jedoch gefälschten Webseite. Dort gab sie persönliche Daten ein, darunter... [mehr]

  • Abo zahlen oder personalisierte Werbung: Verbraucherzentrale NRW verklagt Meta

    Die Verbraucherzentrale NRW geht juristisch gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vor. Grund dafür ist das sogenannte "Pay-or-Consent"-Modell welches der Konzern im November letzten Jahres auf seinen Plattformen Facebook und Instagram ausgerollt hat. Dabei bekommen die Nutzer die Möglichkeit offeriert, ob sie die Dienste weiterhin mit personalisierter Werbung nutzen wollen oder für Werbefreiheit monatlich bezahlen. Die Verbraucherzentrale NRW... [mehr]

  • Fehlender Kinderschutz: TikTok gerät ins Visier von EU-Verbraucherschützern

    Die vor allem bei Kindern und Jugendlichen sehr populäre Social-Media-App Tik Tok ist jüngst in das Visier europäischer Verbraucherschützer geraten. Der Dienst würde es versäumen, Kinder ausreichend vor versteckter Werbung zu schützen. Am Dienstag reichte daher der europäische Verbraucherverband Beuc eine Beschwerde über das Unternehmen bei der EU-Kommission sowie dem Netzwerk nationaler Verbraucherschutzbehörden ein. Die... [mehr]

  • Klarnamen und Voreinstellungen: Facebook verletzt deutsches Verbraucherrecht

    Geht es nach dem Landgericht Berlin, muss Facebook in Deutschland Veränderungen an seinem sozialen Netzwerk vornehmen. Denn die Richter teilten die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und entschieden, dass Klarnamenzwang und verschiedene Voreinstellungen nicht mit deutschem Recht in Einklang stehen. Zu Ende dürfte der Streit damit aber noch nicht sein. Bereits vor drei Jahren hatte der vzbv Facebook abgemahnt... [mehr].

  • Verbraucherschützer fordern Verbot von Vodafone GigaPass

    Während noch immer unklar ist, ob sich die Deutsche Telekom dem Druck der Bundesnetzagentur beugen und Veränderungen an StreamOn vornehmen wird, verlangen Verbraucherschützer ein härteres Vorgehen gegen Vodafone. Denn mit der Option GigaPass hat der Düsseldorfer Provider ebenfalls ein Zero-Rating-Produkt im Angebot, dass die Netzneutralität verletzen soll. Neu ist der GigaPass, der je nach gewähltem Typ 5 oder 10 Euro pro Monat zusätzlich... [mehr]

  • Geplante Obsoleszenz: Italien ermittelt gegen Apple und Samsung

    Die Entscheidung bestimmte iPhone-Modelle aufgrund gealteter Akkus künstlich zu verlangsamen, hat Apple viel Kritik beschert. Zwar reagierte das Unternehmen mit reduzierten Preisen für den Wechsel der Akkus sowie der Ankündigung, künftig dem Nutzer per Update die Wahl zu überlassen, aus der Welt ist die Affäre damit aber noch nicht. Denn nach Frankreich hat nun auch Italien Ermittlungen angekündigt. Allerdings hat die... [mehr]

  • EU-Roaming: Verbrauchschützer kündigen Klage gegen O2 an

    Mit dem Ende der Sommerferien in den ersten Bundesländern dürfte sich bei den ersten O2-Kunden Ernüchterung breit machen. Denn so mancher, der seinen Urlaub in einem anderen EU-Mitgliedsstaat verbracht hat, könnte eine höhere Mobilfunkrechnung als erwartet erhalten. Der Grund: Noch immer stellt der Münchner Provider nicht alle Kunden auf kostenloses Roaming innerhalb der EU um. Schon Anfang Juli wies die Verbraucherzentrale Sachsen auf das... [mehr]

  • Verbraucherschutz fordert Ende unlauterer Werbeversprechen der Provider

    Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stemmt sich aktuell gegen die laut eigenen Aussagen irreführenden Werbeversprechen zahlreicher Internetanbieter. So würden den Kunden oft zu den Anschlüssen unrealistische Verbindungsgeschwindigkeiten genannt, welche in der Realität nie erreicht würden. Der Leiter der vzbv, Klaus Müller, fordert nun vom Gesetzgeber entsprechend durchzugreifen. Zu oft werben die Provider mit theoretischen... [mehr]

  • Datenweitergabe an Facebook: Verbraucherschützer mahnen WhatsApp ab

    Die Ende August von WhatsApp angekündigte Änderung der AGB hat nicht nur die EU-Kommission auf den Plan gerufen, auch bei Verbraucherschützern stößt die Neufassung auf Kritik. Da sich die Facebook-Tochter davon bislang unbeeindruckt gezeigt hat, hat der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt. In der Begründung für die Abmahnung bemängelt der vzbv nicht nur die fehlende Widerspruchsmöglichkeit,... [mehr]

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