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Der Fall Huawei: Bundesregierung trifft Entscheidung

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Wie jetzt bekannt wurde, hat sich am vergangenen Mittwoch der Kanzleramtschef Helge Braun mit den beteiligten Ministerien darauf geeinigt, den Telekommunikationsausrüster Huawei beim 5G-Ausbau nicht auszuschließen.

Somit hat sich die Bundesregierung dem massiven Druck aus den Vereinigten Staaten von Amerika nicht gebeugt und kommt der Empfehlung der Telefonanbieter nach. Wie Hardwareluxx berichtete hatten die Anbieter davor gewarnt, Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. Zudem wurde von Seiten des Auswärtigen Amts darauf hingewiesen, dass es zur Belastung der deutsch-chinesischen Beziehungen kommen kann, sollte der Telekommunikationsausrüster mit Sitz im chinesischen Shenzhen beim Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen werden. Ebenfalls untermauerte das Wirtschaftsministerium das Potenzial des asiatischen Marktes. Laut Aussagen von Regierungskreisen habe die Bundeskanzlerin sich bereits im Vorfeld in einer vertraulichen Ministerrunde von einem Ausschluss des Telekommunikationsanbieters aus Shenzhen distanziert. Dies zeigten auch die Aussagen von Angela Merkel bei ihrem jüngsten Japanbesuch (Hardwareluxx berichtete). Dort wies sie explizit darauf hin, dass sichergestellt sein muss, dass Unternehmen Daten nicht einfach an den Staat fließen.

So wurde sich von Seiten der Minister darauf geeinigt, dem von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellten Sicherheitskatalog zu folgen. Außerdem werde man den Zertifizierungsregeln und einem No-Spy-Abkommen mit Staaten wie China nachkommen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll ein Zertifizierungs- und Lizenzsystem aufbauen. Mit diesem sollen Produkte für den Aufbau des 5G-Netzes im Vorfeld geprüft und anschließend erst verbaut werden dürfen. Es ist davon auszugehen, dass unabhängige Labore unter staatlicher Aufsicht die genannten Prüfungen durchführen werden.

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