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Der Fall Huawei: Bundesregierung trifft Entscheidung

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huawei

Wie jetzt bekannt wurde, hat sich am vergangenen Mittwoch der Kanzleramtschef Helge Braun mit den beteiligten Ministerien darauf geeinigt, den Telekommunikationsausrüster Huawei beim 5G-Ausbau nicht auszuschließen.

Somit hat sich die Bundesregierung dem massiven Druck aus den Vereinigten Staaten von Amerika nicht gebeugt und kommt der Empfehlung der Telefonanbieter nach. Wie Hardwareluxx berichtete hatten die Anbieter davor gewarnt, Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. Zudem wurde von Seiten des Auswärtigen Amts darauf hingewiesen, dass es zur Belastung der deutsch-chinesischen Beziehungen kommen kann, sollte der Telekommunikationsausrüster mit Sitz im chinesischen Shenzhen beim Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen werden. Ebenfalls untermauerte das Wirtschaftsministerium das Potenzial des asiatischen Marktes. Laut Aussagen von Regierungskreisen habe die Bundeskanzlerin sich bereits im Vorfeld in einer vertraulichen Ministerrunde von einem Ausschluss des Telekommunikationsanbieters aus Shenzhen distanziert. Dies zeigten auch die Aussagen von Angela Merkel bei ihrem jüngsten Japanbesuch (Hardwareluxx berichtete). Dort wies sie explizit darauf hin, dass sichergestellt sein muss, dass Unternehmen Daten nicht einfach an den Staat fließen.

So wurde sich von Seiten der Minister darauf geeinigt, dem von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellten Sicherheitskatalog zu folgen. Außerdem werde man den Zertifizierungsregeln und einem No-Spy-Abkommen mit Staaten wie China nachkommen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll ein Zertifizierungs- und Lizenzsystem aufbauen. Mit diesem sollen Produkte für den Aufbau des 5G-Netzes im Vorfeld geprüft und anschließend erst verbaut werden dürfen. Es ist davon auszugehen, dass unabhängige Labore unter staatlicher Aufsicht die genannten Prüfungen durchführen werden.

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Kommentare (8)

#1
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Registriert seit: 17.06.2005

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1459
Das wird dem Orangutan aus New York gar nicht in den Kram passen, daß Huawei jetzt doch mitspielen darf und das auch noch sämtliche 5G Hardware zertifiziert werden muß für den deutschen Markt, also auch die der US-Hersteller.

Mit so einer logischen Entscheidung hätte ich nun wirklich nicht gerechnet.
#2
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Registriert seit: 14.06.2009
Hamburg
Korvettenkapitän
Beiträge: 2394
Die Entscheidung ist auf jeden Fall zu begrüßen.

Interessant wird aber der Inhalt eines solchen No-Spy-Abkommens, immerhin ist dank Snowden bekannt, dass Deutschland Kommunikationsdaten - auch von Chinesen - erfasst und an andere Dienste weiterleitet.
#3
Registriert seit: 26.07.2018

Obergefreiter
Beiträge: 77
Schon mal ganz gut, aber:

Zitat
Es ist davon auszugehen, dass unabhängige Labore unter staatlicher Aufsicht die genannten Prüfungen durchführen werden

Und da liegt der Hase im Pfeffer.
Sollte tatsächlich eine Hardware verseucht sein, dann sind die üblichen Verdächtigen immer Staaten, die mit quasi unbegrenzten Budgets (ergo immensem Know-How, riesiger manpower, etc.) an die Sache herangehen. Es wird doch nicht jemand glauben, dass ein paar Fridolins und Chantals (auch noch unter Beobachtung der Neulandtruppe) aus unserem Lowtechland da mithalten können, geschweige denn klüger sind?

Bei dem Satz mit dem No-Spy-Abkommen musste ich auch schmunzeln.
Ja, so etwas kann Deutschland vllt. mit den Osterinseln oder Palau aushandeln, aber eine Megamacht wie China wird sich wohl kaum dafür interessieren, dass sich ein unbedeutender Fleck irgendwo in Europa nicht durchleuchten lassen möchte. Die Erfahrung in diesem Thema beweist es ja ganz deutlich. Immerhin haben die Chinesen eine andere politische Mentalität als die Amis und auch allgemein keine besonderen politischen Interessen in/um Deutschland ;p
#4
Registriert seit: 08.01.2006

Oberbootsmann
Beiträge: 920
Kommt halt als nächstes wieder ne AGB Änderung bei FB der man zustimmt indem man den Dienst weiternutzt oder alternativ seinen Account löschen kann. In der Änderung wird dann akzeptiert dass alle Daten mit den Schwesterfirmen geshared werden.
#5
Registriert seit: 08.05.2018

Oberbootsmann
Beiträge: 1038
eine abg kann keine gesetzt nichtig machen^^
#6
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Registriert seit: 01.01.2016

Leutnant zur See
Beiträge: 1132
Eine Entscheidung, die in Sinnhaftigkeit kaum übertroffen werden kann.
Ich bin ernsthaft überrascht. Das ist quasi die beste mögliche Option,... nicht gerade etwas das man erwartet hätte.

Zitat noobsKiLLed;26793326
Geblubber

Was hat das mit dem Topic zu tun? O_o
#7
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Registriert seit: 01.01.2015
€Uropäische Union - Bairischer Sprachraum
Kapitän zur See
Beiträge: 3844
Gute Entscheidung, dem Blonden Twitter Idioten sollte man keinesfalls alles glauben was er ablässt, denn die Wirtschaft ist sein wichtigsten anliegen, was bedeutet das er gegen alles in dessen Ausland ist was seine Firmen schwächen, dasselbe versucht er doch mit der Gaslieferung aus Russland sodass seine Firmen Europa beliefern können.
#8
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Registriert seit: 06.03.2016

Leutnant zur See
Beiträge: 1274
Zitat Ycon;26793054
Schon mal ganz gut, aber:


Und da liegt der Hase im Pfeffer.
Sollte tatsächlich eine Hardware verseucht sein, dann sind die üblichen Verdächtigen immer Staaten, die mit quasi unbegrenzten Budgets (ergo immensem Know-How, riesiger manpower, etc.) an die Sache herangehen. Es wird doch nicht jemand glauben, dass ein paar Fridolins und Chantals (auch noch unter Beobachtung der Neulandtruppe) aus unserem Lowtechland da mithalten können, geschweige denn klüger sind?


Die einzige Chantal, die ich hier sehe, bist du.


Die beschlossene Vorgehensweise ist absolut angemessen und zu begrüßen.
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