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Bundestag beschließt umstrittenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Nicht nur die Ehe für alle Stand auf der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause, auch über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollten die Abgeordneten abstimmen. Erwartungsgemäß konnte sich die Koalition durchsetzen, die Gegenstimmen von Grünen und Linken haben nicht gereicht. Für Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube hat das Folgen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gibt vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke strafbare Inhalte entfernen müssen. Verstoßen diese offenkundig gegen geltendes Recht, muss die Löschung innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Ist der Verstoß weniger offensichtlich, beträgt die Frist sieben Tage. Kann eine eindeutige Bewertung nicht erfolgen, können die Betreiber sich zwecks Klärung an ein Gremium wenden, dessen Mitglieder allerdings noch nicht bekannt sind.

Bleibt eine Löschung aus, drohen Strafzahlungen in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro. Das Maximum soll aber nur dann ausgeschöpft werden, wenn die Betreiber strafbare Inhalte mehrfach oder konsequent nicht entfernen. Darüber hinaus müssen feste, in Deutschland tätige Ansprechpartner genannt werden, an die Beschwerden gerichtet werden können.

Kritiker werfen Bundesjustizminister Maas, auf dessen Initiative das Gesetz zurückgeht, vor, dass damit die Meinungsfreiheit gefährdet werde. Denn im Zweifelsfall, so die Befürchtung, könnten die Betreiber von sozialen Netzwerken auch grenzwertige, aber letztlich rechtlich einwandfreie Inhalte löschen.

Aber auch ein anderer, bislang eher unbeachteter Aspekt des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sorgt für Unmut. Denn § 3 sieht vor, dass die entfernten Inhalte zehn Wochen lang gespeichert werden müssen, um diese im Bedarfsfall Ermittlungsbehörden aushändigen zu können – mitsamt Nutzerdaten. Für diesen Zweck wurde auch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Dies kritisierte zuletzt selbst die UN in Person ihres Sonderbeauftragen für Meinungsfreiheit, David Kaye.

In Kraft treten kann das Netzwerkdurchsetzungsgesetz frühestens Anfang Oktober. Bis dahin hat die EU-Kommission die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, falls das Gesetz gegen EU-Richtlinien verstößt. Es ist darüber hinaus aber auch davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Zwar hat das bislang kein Betreiber eines sozialen Netzwerks angekündigt, allerdings hatten sich Bürgerrechtler entsprechend geäußert.

Ziel des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist es laut Bundesregierung, bisher gar nicht oder erst nach längerer Zeit gelöschte Inhalte, die deutsche Gesetze verletzen, schneller entfernen zu lassen. In erster Linie ging es dabei um sogenannte Fake News und Hate Speech. Vor allem Facebook musste sich in der Vergangenheit häufiger den Vorwurf gefallen lassen, Inhalte sehr einseitig zu bewerten. Dabei ging es vor allem um das meist sehr schnelle Entfernen von Bildern, auf denen nackte Brüste und ähnliches zu sehen waren und den Vergleich mit rassistischen Äußerungen, die mitunter trotz offensichtlicher Rechtslage nicht gelöscht wurden. Das weltgrößte soziale Netzwerk mit inzwischen mehr als zwei Milliarden monatlichen Nutzern argumentierte dabei stets mit der Meinungsfreiheit, eine große Rolle dürfte aber auch die US-amerikanische Moralvorstellung gespielt haben.

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Kommentare (26)

#17
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Registriert seit: 28.08.2015
Nürnberg
Oberleutnant zur See
Beiträge: 1281
Fake News und Hate Speech ist ab sofort alles was der CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und der FDP, % vor der Bundestagswahl kosten könnte.

Wieso wird so ein Gesetz ausgerechnet vor der Bundestagswahl erlassen?

Reichten aktuelle Gesetze nicht? Wie hat man früher Volksverhetzung bekämpft?

Die Verzweiflung wird wohl groß sein, viele der gewählten Politiker haben nie in ihrem Leben gearbeitet. Als was sollten sie arbeiten wenn sie ihren fetten Posten verlieren würden?

Egal was man heute noch wählt, es ändert sich nichts.

Ich glaube den fadenscheinigen Ausreden der SPD Leute die dieses Gesetz unbedingt wollten nicht.

Und nein, ich werde deshalb auch nicht AfD oder so wählen. Ich werde einen ungültigen Wahlzettel abgeben, mehr verdient diese angebliche "Demokratie" nicht mehr.
#18
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Registriert seit: 10.05.2007

​​
Beiträge: 13414
Zitat ro8otron;25647050
Wo bleibt eigentlich das Verbotsverfahren gegen diese offenkundig verfassungsfeindlichen Parteien? :wink:

:hail:
#19
Registriert seit: 25.01.2013

Oberbootsmann
Beiträge: 854
Realistisch gesehen kann sich die Telekom dann auch Zeit mit dem Ausbau des Netzes lassen , wenn ich in Zukunft um mal die "Wahrheit" schreiben zu dürfen entweder mit dem Tor Browser oder mit einer Enigma Box rein muss.

Aber ich mach mir nichts vor ich wußte was mich bzw. uns erwartet und ich weiß auch das die Zeit kommen wird um irgendwann dieses Land verlassen zu müssen - für mich ist nunmal Deutschland nicht Bart tragen und 6x am Tag beten - aber das soll jeder für sich entscheiden.

PS:

Habt ihr euch schon mal gefragt was der unterschied zwischen Fake News und Propaganda ist ?
#20
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Registriert seit: 22.01.2008
NRW
Oberleutnant zur See
Beiträge: 1293
Propaganda ist von der Staatsmacht abgesegnet/gewollt ;)
#21
Registriert seit: 05.12.2010

Kapitän zur See
Beiträge: 3670
Düstere Zeiten brechen an und damit meine ich nicht nur das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wahrscheinlich aus der römischen Geschichte nichts gelernt...


Zitat GorgTech;25647252

Und nein, ich werde deshalb auch nicht AfD oder so wählen. Ich werde einen ungültigen Wahlzettel abgeben, mehr verdient diese angebliche "Demokratie" nicht mehr.

Ich bezweifle, dass ein ungültiger Wahlzettel überhaupt etwas bringt und würde besser das geringste Übel wählen.
Siehe Stimmt’s?: Wirkt sich eine ungültige Stimme anders auf das Wahlergebnis aus, als nicht zu wählen? |Â*ZEIT ONLINE
#22
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Registriert seit: 25.03.2013

Banned
Beiträge: 2809
[video=youtube;BLEvu710dRU]https://www.youtube.com/watch?v=BLEvu710dRU&t=0s[/video]
#23
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Registriert seit: 10.08.2005
Düsseldorf
Vizeadmiral
Beiträge: 7578
Jop, es wird Zeit auszuwandern. Nicht, dass der Großteil meiner Familie nicht eh schon weg ist.
Was die Deutschen sich allerdings alles gefallen lassen, unglaublich.. Aber sehe es ja auch im Freundeskreis, wird ggf. gemeckert aber sonst herrscht überall Resignation, Merkel wird sowieso gewählt bla bla. Brauchen die Leute auch nicht meckern, wenn hier in paar Jahren alles vor die Hunde geht.
#24
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Registriert seit: 06.02.2014
Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 11738
Oh man, wie mir diese dämliche Panikmache und Überinterpretation in solchen Threads auf den Sack geht...
Ja, wandert aus!

Sorry, musste einfach mal raus -_-'
#25
Registriert seit: 05.12.2010

Kapitän zur See
Beiträge: 3670
Zitat DragonTear;25651131
Oh man, wie mir diese dämliche Panikmache und Überinterpretation in solchen Threads auf den Sack geht...
Ja, wandert aus!

Sorry, musste einfach mal raus -_-'

You mad bro? :p

Du brauchst dich nicht zu wundern, wenn selbst Nachrichten in diese Richtung gehen.
siehe Gute Nachrichten, bitteschön!
#26
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Registriert seit: 06.02.2014
Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 11738
Eher leicht frustriert aufgrund der Dickköpfigkeit von Menschen...

Ja, da ist wohl was wahres dran. Es liegt leider in unserer Natur, uns nicht nur an negatives besser zu erinnern, sondern das auch mehr nachzufragen, weil es uns mehr berührt. Ist ein sich verselbstständigter Kreislauf.
Die Medien können dafür aber nur bedingt was dafür - es ist einfach Wirtschaft. Sie liefern was Quote bringt...

Darum ist Social Media aber auch wichtig, denn da spielt der Profit weniger eine Rolle für die Poster. Allerdings geht dadurch der Wahrheitsgehalt schnell in den Keller was uns wieder zum Thema dieses Threads bringt.
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