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Nicht verfassungswidrig: Rundfunkbeitrag wird dennoch leicht eingeschränkt

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bundesnetzagenturSeit dem 1. Januar 2013 finanzieren sich die Landesrundfunkanstalten nicht mehr über die GEZ-Gebühr, sondern über eine pauschale Haushaltsabgabe, den Rundfunkbeitrag. Während nach der Einführung hierfür monatlich 17,98 Euro entrichtet werden mussten, entschied die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) aufgrund der deutlich höheren Einnahmen der Sender wenig später, den Rundfunkbeitrag um 48 Cent zu senken. Seit 2015 gilt ein einheitlicher Beitrag in Höhe von 17,50 Euro pro Monat – unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind und wie viele Menschen in der Wohnung leben. 

Letzteres war vielen ein Dorn im Auge, schließlich ist die Belastung für Single-Haushalte größer als die für Familien oder Studenten-WGs, die effektiv auf die Anzahl der Personen gerechnet weniger bezahlen müssen. Unter anderem darüber, aber auch die Frage, ob der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, musste nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Am Mittwochvormittag erfolgte die Entscheidung. Geklagt hatten drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt, der pro Fahrzeug zur Kasse gebeten wird und damit jährlich einen hohen Millionenbetrag zu bezahlen hat. 

Das Urteil des BVerfG ist wenig überraschend: Nach Auffassung des Gerichts ist das bestehende Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Kern nicht verfassungswidrig, die Zweitwohnungsregelung aber müsse künftig überarbeitet werden. Nach Aussagen der Richter gäbe es Korrekturbedarf bei denjenigen, die auch für ihren Zweitwohnsitz den Rundfunkbeitrag bezahlen müssen. Sie folgten der Argumentation eines Klägers, dass er zwar für beide Wohnungen bezahlen müsse, jedoch nicht in beiden Wohnungen gleichzeitig die Dienste des Rundfunks in Anspruch nehmen könne und somit schlichtweg doppelt belastet werden würde. Der Gesetzgeber ist nun angehalten, bis spätestens Mitte 2020 nachzubessern. Betroffene sollten aber schon jetzt einen entsprechenden Antrag auf Befreiung des Zweitwohnsitzes stellen. 

Die Tatsache, dass auch diejenigen bezahlen müssen, die kein Fernseher oder Radio besitzen, oder dass ein Single im Vergleich zu Mehrpersonenhaushalten finanziell stärker belastet wird, war bei den Richtern des Bundesverfassungsgerichts von keiner entscheidenden Bedeutung. Es komme nicht auf ein bloßes Vorhandensein von Empfangsgeräten oder auf einen Nutzungswillen an. Sixt muss ebenfalls weiter für jede Betriebsstätte und für jedes nicht ausschließlich privat genutztes Fahrzeug bezahlen.

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Kommentare (65)

#56
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Man kann das Urteil sehen, wie man will aber die Folgen sind nicht zu unterschätzen.

Wenn rechtlich gesehen, nichts gegen diesen Rundfunkbeitrag bzw. die Höhe unternommen werden kann, was werden wohl einige Gegner oder Kritiker anstellen?

Ich finde es ohnehin dämlich, dass jedem der nur ansatzweise die Gebühren kritisiert, eine Nähe zu Rechtspopulisten oder Rechtsextremen unterstellt wird. Wohin das führen kann, hat man bei der Bundestagswahl gesehen und viele Wähler haben aus Trotz die so verhasste Partei gewählt.

Ich denke, es wird ziemlich genau 1 Partei davon profitieren aber diese Entwicklung wundert mich seit längerer Zeit nicht mehr.

Ganz Europa rutscht mittlerweile immer mehr nach Rechts.

Ich denke nicht, dass der Rundfunkbeitrag reformiert wird und erst recht nicht gesenkt, wieso auch? Wieso sollte man auf das Geld verzichten wenn man es kriegen kann?

Dann müssen ein paar Rentner wohl ein paar extra Pfandflaschen sammeln um den Rundfunkbeitrag stemmen zu können.
#57
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Banned
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Bin ich froh in der Schweiz zu wohnen. ;) :bigok:
#58
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Oberleutnant zur See
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Zitat GorgTech;26418474
Wenn rechtlich gesehen, nichts gegen diesen Rundfunkbeitrag bzw. die Höhe unternommen werden kann ... Ganz Europa rutscht mittlerweile immer mehr nach Rechts.

Da es rechtlich gescheitert ist versuchst du jetzt den Rundfunkbeitrag als Grund für den AFD- und Rechts-Aufschwung darzustellen?
Interessanter Ansatz.

Zitat GorgTech;26418474

Dann müssen ein paar Rentner wohl ein paar extra Pfandflaschen sammeln um den Rundfunkbeitrag stemmen zu können.

Ein GruSi Rentner muss das nicht bezahlen. Genausowenig wie H4-ler, Aufstocker und viele andere.
#59
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Kapitänleutnant
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Die Parallelen sind nicht zu leugnen. Ob man jetzt wegen Flüchtlinge am Rad dreht oder wegen dem Rechtsnachfolger der GEZ, spielt keine Rolle.

Wut ist Wut und die Auswirkungen sieht man auch.

Was ist z.B. mit Studenten ohne Bafög? Die müssen zahlen.

Was ist wenn ein Rentner ein paar Euro nebenbei verdient und plötzlich nicht mehr als bedürftig gilt? Er muss genauso zahlen.

Würde alles reibungslos verlaufen, würde es sicher keinen großen Widerstand gegen die Rundfunkbeiträge geben.

Die Praxis beweist genau das Gegenteil.
#60
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Kapitänleutnant
Beiträge: 1818
Zitat Slowfood;26417680
Der ZDF Fernsehrat setzt sich aus folgenden 60 Mitgliedern zusammen:
ZDF-Fernsehrat – Wikipedia)

Ich zähle neben den 16 Mitgieder der Länder und den 2 des Bundes noch 9 Weiter mit Parteimitgliedschaft. Macht 27/60. Man sieht also, ZDF ist totaaaal in Staatshand.

Bayerischer Rundfunk:
Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks – Wikipedia
19/50 mit Parteizugehörigkeit

Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks – Wikipedia
MDR: 14/43

Sieht mir absolut nicht nach SPD/CDU gesteuerte ÖR aus.

Wie gesagt, ich finds auch nicht gut dass so viele von irgendwelchen Parteien da drin sitzen. Trotzdem ist es weit weg von parteiendominierten Rundfunkräten.



Ähm??? c. 25 von den Ministerpräsidenten nach Vorschlag ausgewählte Vertreter von Verbänden ...

Ich stelle mir das so vor: "Ey Klaus, bock aufn Job? Musst nur meiner Meinung sein"
#61
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Mich stört nicht unbedingt der Beitrag an sich sondern das was man dafür bekommt. Wenn sie wirklich unabhängigen Journalismus bringen würden statt billiger Propaganda und die Sender alle 100% Werbefrei wären und vor allem alles ein wenig ausgedünnter und fokussierter, dann wäre ich mit einem Beitrag von 10€/Monat für alle durchaus einverstanden. Alternativ so wie es jetzt ist als Opt-in.
#62
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Zitat HoIznamm;26418779
Bin ich froh in der Schweiz zu wohnen. ;) :bigok:


ehm, hier kostet der spass sogar mehr als in D....
#63
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Matrose
Beiträge: 24
Zitat Just-Peach;26417485
Sorry ... aber wenn im Verwaltungsrat quasi nur SPD und CDU Politiker sitzen dann ist es geheuchel (...)


Klär doch erstmal ab mit welchen Aufgaben ein Verwaltungsrat betreut wird. Ein solches Organ ist nicht die ultimative Machtinstanz, als die du es gerne sehen möchtest. Dahingehend reden Slowfood und du einfach aneinander vorbei, denn er bezieht sich auf den Rundfunkrat, welcher von seiner Machtfülle deutlich stärker aufgestellt und auch etwas bunter durchmischt ist.

Zitat Just-Peach;26417611
Ich arbeite viel mit dem SWR zusammen und ich kann dir sagen, dass dort das Geld zum Fenster raus geschmissen wird im vergleich zu Pro7 mit denen ich auch zusammen arbeite.


Diese Aussage ist nicht belastbar und führt in der Diskussion nicht weiter. Selbst wenn sie wahr sein sollte speigelt es nur deine persönliche Sicht wider.

Zitat PixxelPC;26417992

Und von wegen unabhängig, sie sind vollkommen von der Gunst der Regierung abhängig. Wenn die nämlich nichtmehr wollen würde würden sie ihnen einfach die Grundlage entziehen (was sie mMn bitte danke tun sollen, aber das hat damit nix zu tun).
Den Paragraphen in dem die geschaffen ist lässt sich genauso wie jeder andere ändern.


Diese Aussage ist grundlegend falsch. Laut verfassungsrechtlicher Auslegung wurzelt die Aufgabe zur Herstellung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Art. 5 GG, einem Ewigkeitsartikel. Dieser lässt sich von keiner Regierung ändern.
Gerne kannst du mir aber die Paragraphen zeigen, aus denen deiner Meinung nach der Auftrag entspringt.

Zitat PixxelPC;26417992

Es wurde doch schonmal vor Gericht entschieden das der Einfluss der Regierung zu groß ist, daraufhin wurde die Verteilung des Vorstands meine ich geändert, nur ob das genug war... offenbar wohl kaum


Nicht nur einmal, dass passiert immer wieder mal. Die Politik kann und möchte naturgemäß ihren Einfluss auf dieses Medium maximieren. Genau zu diesem Zweck gibt es die Gewaltenteilung, die Judikative korrigiert solche Missverhältnisse regelmäßig.
Tendenziell kann ich deinen Standpunkt aber nachvollziehen, mir würde es auch besser gefallen wenn dieser Einfluss nochmals spürbar beschnitten würde.

Zitat Dave223;26417524
Die öR können jedoch die Kohle von allen einstreichen und damit um Lizenzen bieten. Können das die privaten? Können die Privaten sagen " ach was sollen wir Haushalten, alle zahlen und notfalls fordern wir mehr"?


Naja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nun mal nicht privat organisiert. Zudem kann dieser Bedarf auch nicht ins Unermessliche steigen.
Ich finde wir sind hier immer noch relativ gut dran, unseren 17,50€ stehen durchschnittlich 26,50€ in Österreich und umgerechnet 34,80€ in der Schweiz gegenüber.
Jetzt mag das Lohnniveau in der Schweiz höher liegen als in Deutschland, aber sicher nicht als Verdopplung.

Zitat Romsky;26417723
Da geht es doch eigentlich schon los, ist denn ein Datenabgleich ohne deine Zustimmung zwischen Einwohnermeldeamt und GEZ (bzw. Rundfunk) überhaupt Rechtens? (ernst gemeinte Frage, bin kein Jurist, aber gerade nach der neuen DSGVO gibt es da doch einige Fragen).


Endlich mal eine spannende Frage! Um es kurz zu machen, ja! Hier die Erklärung:

Der Meldedatenabgleich ist im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Grundsätzlich genießt die DSGVO Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Allerdings besitzt die DSGVO auch einige Ausnahmeregelungen (Öffnungsklauseln). Art. 6 Abs. 2 DSGVO spielt dahingehend der Regierung eine weitreichende Regelungsbefugnis zu.

Zitat Torr Samaho;26418437
traurig, aber auch nicht anders zu erwarten. man wird höchstrichterlich verdonnert, geld in dieses fass ohne boden zu werfen, und darf sich nicht einmal gesetzlich dagegen wehren.


Selbstverständlich kann man sich juristisch dagegen wehren, wie in diesem Fall doch erfolgt. Nur impliziert eine Verteidigungsmöglichkeit doch nicht gleich einen Sieg. Man kann doch nicht nur Urteile akzeptieren die einen in den Kram passen, dass wäre eine Negierung der Rechtsstaatlichkeit.

Zitat Torr Samaho;26418437

allen, die vonn diesem abstrusen urteil frustriert sind, kann ich diesen link empfehlen, wie man doch nicht ganz brav zahlt:

Rundfunkgebühr: So treiben GEZ-Gegner die Gebührenstelle in den Wahnsinn - FOCUS Online

ob das hilft? leider nicht viel, muss ich sagen. aber zumindest hat man die genugtuung, sich nicht einfach in das zu fügen, was diese selbstherrliche institution von einem fordert, die ihren finanzbedarf einfach selbst bestimmt und vom volk eintreibt.


Jetzt mal Hand aufs Herz, was erwartest du von Tipps die von einer Internetpräsenz stammen die nicht mal die Fakten sauber auseinander differenzieren können? Viele dieser Tipps wirken wie pubertäres Aufbegehren ohne jede Substanz. Wenngleich ein Paar sogar strafrechtliche Relevanz entfalten, ich würde davon abraten.

Zitat GorgTech;26418474

Wenn rechtlich gesehen, nichts gegen diesen Rundfunkbeitrag bzw. die Höhe unternommen werden kann, was werden wohl einige Gegner oder Kritiker anstellen?


Das ist doch genau dasselbe wie ich eben gesagt habe. Die juristischen Abwehrmöglichkeiten garantieren dem Individuum doch keinen Sieg. Man muss auch einsehen können, dass man Unterlegen ist.

Zitat GorgTech;26418474

Ich finde es ohnehin dämlich, dass jedem der nur ansatzweise die Gebühren kritisiert, eine Nähe zu Rechtspopulisten oder Rechtsextremen unterstellt wird.


Jemandem Rechtsextremismus zu unterstellen weil dieser eine konträre Meinung zum Rundfunkbeitrag hat ist quatsch und hat auch nichts mit der Sache zu tun. Viel bedenklicher ist doch der Ansatz den einige hier zeigen, unseren Gerichten ihre Unabhängigkeit und Hoheit abzusprechen, nur weil ihnen das Urteil nicht schmeckt. Das betrifft nicht nur konkret dieses Urteil, sondern ist ein generelles Problem. Immer mehr Menschen erheben ihre Meinung zur Deutungshoheit und glauben dadurch im Recht zu sein, konträre Urteile als nichtig zu deklarieren. DAS ist brandgefährlich für eine Demokratie und gehört zurecht an den Pranger gestellt!

Nur um das mal klar zustellen, ich reiße mich nicht darum den Rundfunkbeitrag zu zahlen für die 20 Minuten die ich am Tag tagesschau24 schaue. Aber ich verstehe den Ansatz woraus der öffentliche-rechtliche Rundfunk erwächst und ich respektiere die Entscheidungen unserer Rechtsprechung, auch wenn sie mir nicht immer gefällt.
#64
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Bin froh über das Urteil. Find ich gut.
#65
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Rundfunkbeitrag: Muss Gebühr erhöht werden? Millionen-Löcher in ARD-Kasse - FOCUS Online
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