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19. KEF-Bericht: Kommission empfiehlt Senkung des Rundfunkbeitrages

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gezDie Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat am Mittwoch ihren 19. Bericht offengelegt und empfiehlt nun offiziell eine Senkung des monatlichen Rundfunkbeitrags. Ab 2015 könnte dieser um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat gesenkt werden. Als Grund führt die Kommission die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Umstellung der Rundfunkgebühr an. Demnach sollen den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in der Beitragsperiode von 2013 bis 2016 Mehreinnahmen von rund 1,146 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Senkung des Beitrags ab dem nächsten Jahr soll diese auf nur noch 589,3 Millionen Euro nahezu halbieren. 

Laut der KEF sollen die Mehreinnahmen wegen der „Unsicherheit der Datenlage“ als Rücklage zurückgeführt werden. Die Anstalten dürften diese über den festgestellten Bedarf nicht verwenden. Die Rückstellung soll im Hinblick auf mehrere Klagen verschiedener Unternehmen, die sich durch die Umstellung der Rundfunkgebühr benachteiligt sehen, gebildet werden, um später eventuelle Rückzahlungen begleichen zu können. Bereits im Vorfeld hatte die Politik eine Beitragssenkung gefordert. Verfassungs-, Staats- und Steuerrechtler Paul Kirchhof forderte sogar eine komplette Werbefreiheit der Sender statt einer Beitragssenkung. Insgesamt ermittelte die KEF bei der ARD einen Überschuss von 514,5 Millionen Euro und beim ZDF 83,2 Millionen Euro. Beim Deutschlandradio soll sich hingegen ein Fehlbedarf von 8,4 Millionen ergeben. Dieser soll aber durch eine neue prozentuale Aufteilung der Beitragsanteile ausgeglichen werden können.

Der von der Kommission durchgeführte Budgetabgleich soll wichtige Hinweise zur Genauigkeit der Ertragsprognose geben und den tatsächlichen Einsatz der Mittel aufzeigen. Auffällig ist dabei laut der KEF, dass die Mittel bei ARD und ZDF für das Programm deutlich niedriger ausfallen als noch im 16. Bericht und zugleich die Aufwendungen im Personalbereich deutlich überschritten worden seien. Die Sendeleistung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sei gegenüber dem 18. KEF-Bericht nahezu konstant geblieben. Lediglich die Leistung der Spartensender habe sich leicht erhöht. Im Hörfunk gäbe es ebenfalls keine nennenswerten Veränderungen.

Bei den Programmaufwendungen hat die Kommission die Anmeldungen der Sender teilweise anerkannt. Demnach sollen ARD und ARTE 9,8 Milliarden bzw. 482,2 Millionen Euro ausgeben. Die Anmeldung für das ZDF wurde leicht nach unten korrigiert auf insgesamt 4,84 Milliarden Euro. Bei den Personalausgaben ohne Altersversorgung erkannte die Kommissionen die Mehrausgaben gegenüber dem 18. Bericht nur dann an, sofern diese den Tarifsteigerungen entsprechen und nahm entsprechende Kürzungen bei ARD und ZDF vor. Der Personalbestand soll innerhalb dieser Gebührenperiode weiter reduziert werden. Im Vergleich zum vorhergehenden Bericht weisen die Anstalten aber deutlich höhere Einsparungen auf.

Ob die Beitragssenkung tatsächlich ab 2015 kommen wird, darüber müssen jetzt die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden. Eine Entscheidung wird noch im März erwartet.

rundfunkbeitrag k
Die Umstellung hätte eigentlich nur ganz einfach für alle sein können - nun bedeutet sie aber doch Mehreinnahmen für die Sender.