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Beschlossene Sache: Der Rundfunkbeitrag sinkt

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gezNachdem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) Ende Februar ihren 19. Bericht offenlegte und offiziell eine Senkung des Rundfunkbeitrages empfahl, haben am vergangenen Donnerstag die Länder entschieden, der Empfehlung stattzugeben. Demnach wird der Rundfunkbeitrag ab 2015 von monatlich 17,98 Euro um 49 Cent auf 17,50 Euro reduziert. Das berichtet jetzt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf die Deutsche Presse Agentur. Es ist das erste Mal, dass die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sinken. Die Entlastung für die Haushalte beläuft sich damit auf 5,76 Euro jährlich.

Zuvor hatte die Kommission die Mehreinnahmen für die Sender auf rund 1,146 Milliarden Euro für die Beitragsperiode von 2013 bis 2016 beziffert. Damals sollte die Hälfte der Mehreinnahmen an die Beitragszahler weitergegeben werden, während der andere Teil im Hinblick auf mehrere Klagen verschiedener Unternehmen, die sich durch die Umstellung der Rundfunkgebühr benachteiligt sehen – darunter vor allem der Autovermieter Sixt – als Rücklage an die KEF zurückgeführt werden sollte, um später eventuelle Rückzahlungen begleichen zu können. Seit Anfang 2013 finanzieren sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht mehr über die GEZ, sondern über eine pauschale Haushaltsabgabe. Bezahlt wir nicht mehr nach der Anzahl der Rundfunkgeräte, sondern pauschal.

Laut dem Spiegel hätten sich mehrere Länder bereits im Vorfeld für eine Senkung ausgesprochen. Skeptisch soll sich nur Bayerns Staatskanzleiministerin Christina Haderthauer gezeigt haben. Sie halte eine Reduzierung der Beiträge für unseriös. Zudem würde ihrer Meinung nach der Wettbewerb um die Gebührensenkung die eigentlich Aufgabe, der grundlegenden Reformierung der Strukturen im öffentliche-rechtlichen Rundfunksystem überdecken, zitiert das Nachrichtenmagazin weiter.