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Leiter des Bundeskartellamts kritisiert träges Vorgehen gegen Tech-Konzerne

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Der Präsident des deutschen Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat die träge Bürokratie der Europäischen Union kritisiert: Zwar wurde kürzlich eine Rekordstrafe gegen Google verhängt, doch der Weg dahin hat geschlagene sieben Jahre in Anspruch genommen. Das sei laut Mundt viel zu lange, um fairen Wettbewerb in der EU, bzw. der Internet-Wirtschaft zu garantieren.

Mundt räumt ein, dass ein derartig langwieriges Verfahren wie das gegen Google zwar selbst in der EU nicht der Standard sei, dennoch müsse man allgemein schneller reagieren. Gerade in der Technikindustrie und speziell im Bereich Internet sei es wichtig, für alle Beteiligten einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, der Innovationen ermögliche.

Deswegen wolle etwa das deutsche Bundeskartellamt sein aktuelles Verfahren gegen Facebook wesentlich schneller abschließen. Seit 2016 wird geprüft, ob Facebook seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt, um Nutzerdaten zusammenzuraffen. Noch 2017 soll eine Entscheidung fallen. Bis auf die lange Wartezeit begrüßt Mundt dabei ausdrücklich das Urteil der EU-Kommission, die Google eine Rekordstrafe von 2,42 Mrd. Euro aufgebrummt hat. Die Entscheidung sei gerechtfertigt.