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Der Fall Huawei: US-Bankenboykott und der Secure and Trusted Communications Act

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Der Fall Huawei geht in die nächste Runde, allerdings sieht es aktuell nach einem K.O. für den chinesischen Telekommunikationsausrüster aus. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in Form des Demokraten Charles Schumer, des republikanischen Senators Tom Cotton und durch Mike Gallaghers (Republikaner) eine neue Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht, die Huawei daran hindern soll, in Zukunft ihre Geschäfte über US-Banken abzuwickeln. Sollte die genannte Gesetzesvorlage tatsächlich verabschiedet werden, dürfte sich dies zu einem erheblichen Problem für das chinesische Unternehmen entwickeln. 

Aktuell wird mehr als die Hälfte des Welthandels in der amerikanischen Währung abgerechnet. Dies hat zur Folge, dass für Dollar-Transaktionen US-Niederlassungen der Banken benötigt werden. Weigern sich die Banken dem US-Gesetz zu folgen, hätte dies massive Geldstrafen zur Folge. Bereits in der Vergangenheit musste die Commerzbank aufgrund der Finanzierung von Geschäften mit dem Iran eine Geldstrafe in Höhe von 1,45 Milliarden US-Dollar begleichen.

Des Weiteren unterzeichnete der amerikanische Präsident Donald Trump den sogenannten Secure and Trusted Communications Act. Dieser besagt, dass Unternehmen, die ein Risiko für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen, keine Geschäftsbeziehungen mit den US-Behörden unterhalten dürfen. Jedoch treffen die neuen Bestimmungen nicht auf privatwirtschaftliche Betriebe zu. Allerdings betrifft dies auch Unternehmen, die aktuell von den USA beauftragt wurden. In Zukunft könnten diese von einer Zusammenarbeit mit den US-Behörden ausgeschlossen werden, wenn sie eine geschäftliche Beziehungen mit Huawei unterhalten. 

Zudem besagt der Secure and Trusted Communications Act, dass insgesamt eine Milliarde US-Dollar von der US-Regierung zur Verfügung gestellt werden, um Telekommunikations-Betreiber, die aktuell Huawei-Produkte nutzen, dabei zu unterstützen einen Hardwarewechsel zu realisieren.

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