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Der Fall Huawei: US-Regierung verlängert Ausnahmeregelung erneut (Update)

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Da der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China weiter anhält würde die Ausnahmeregelung der US-Regierung für den chinesischen Telekommunikationsausrüster eigentlich in naher Zukunft auslaufen. Wie das US-amerikanische Handelsministerium jetzt jedoch in Washington bekannt gegeben hat, wird es für Huawei eine weitere Verlängerung der Galgenfrist um 90 Tage geben.

Dies bedeutet, dass alle Nutzer von Huawei-Geräten noch weitere drei Monate mit Updates vom chinesischen Unternehmen versorgt werden. Gleichzeitig betrifft dies auch Netzbetreiber, die Huawei-Produkte aus der Sendetechnik verwenden. Gerade kleine Netzbetreiber haben so die Möglichkeit entsprechende Huawei-Technik auszutauschen, sollte dies noch nicht passiert sein.

Ob Präsident Donald Trump sich im Februar 2020 nochmals auf eine Verlängerung einlassen wird, bleibt abzuwarten. Aktuell macht es den Eindruck, als würden sich die beiden Länder wieder annähern. Jedoch verpasste der US-Präsident der Euphorie bereits einen Dämpfer. Trump gab zu Protokoll, dass es aktuell keine Einigung im Rahmen des geplanten Teilbakommens mit China geben würde. Somit scheinen sich die Verhandlungen weiter hinzuziehen. Die beiden Ländern versuchen sich bei der Reduzierung der erhobenen Strafzölle zu einigen. 

Des Weiteren beabsichtigt die US-Regierung Autozölle auf EU-Importwagen zu erheben. Allerdings gab die Nachrichtenagentur Reuters bekannt, dass US-Präsident Trump die Entscheidung weitere sechs Monate aufschieben wird. Somit ist derzeit noch unklar, ob in Zukunft entsprechende Zölle veranschlagt werden. Ob dies im Umkehrschluss bedeutet, dass die deutsche Bundesregierung als Vergeltung ebenfalls Strafzölle auf US-amerikanische Fahrzeuge einzuführen wird ist unklar. Strafzölle könnten gerade für den Elektroautobauer Tesla problematisch werden. Ob die erwähnten Zölle mit ein Grund für die Eröffnung des ersten deutschen Tesla-Werkes sind ist bis dato nicht bekannt. 

Update:

Wie jetzt einem Bericht von Reuters zu entnehmen ist, verlängert die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Ausnahmeregelung des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei erneut. Ablauf der neuen Ausnahmeregelung ist der 15. Mai 2020.