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Fall Huawei: Telekommunikationsausrüster schlägt No-Spy-Abkommen vor

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huaweiUm den Sicherheitsbedenken durch den chinesischen Telekommunikationsanbieter Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes entgegen zu wirken, bot dieser jetzt der Bundesregierung ein "No Spy”-Abkommen an. So soll man nach Aussage von Ren Zhengfei diesbezüglich bereits letzten Montag mit dem deutschen Innenministerium gesprochen und die Bereitschaft zum erwähnten Abgekommen mitgeteilt haben. Der Telekommunikationsausrüster mit Sitz in Shenzhen verspricht keine Hintertüren in Netzwerken zu platzieren.

Zudem gab Ren Zhengfei bekannt, dass er beabsichtigt, die chinesische Regierung dazu zu bewegen, ebenfalls ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland zu unterzeichnen. Explizit erwähnt er hierbei auch die Möglichkeit, dass sich Peking aufgrund des genannten Abkommens an die EU-Datenschutz-Grundverordnung halten könnte. Zudem unterstütze Huawei den Vorschlag von Deutschland, Netzwerke mit Geräten von diversen Anbietern auszurüsten. Wörtlich heißt es hier in einem Interview des Handelsblatts mit dem Huawei-Chef: "Deutschland hat vorgeschlagen, Netzwerke mit Geräten von mehreren Anbietern aus verschiedenen Ländern aufzubauen. Wir unterstützen diesen Vorschlag."

Des Weiteren äußerte sich Zhengfei auch bezüglich der Übermittlung der Daten: "Die europäischen Länder möchten sicherlich nicht, dass ihre Daten nach China übermittelt werden. Sie wollen definitiv auch nicht, dass ihre Daten in die USA übertragen werden." Die Frage nach dem Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen der US-Regierung beantwortete der Huawei-CEO nur knapp und tat diese als Märchen ab. Bezüglich der Verdächtigungen ein Staatsunternehmen zu sein, äußerte sich der CEO wie folgt: "Ich weiß nicht, was die chinesische Regierung denkt. Sie sagt mir nichts. Huawei ist ein Privatunternehmen, befolgt die Gesetze in China und zahlt Steuern an die chinesische Regierung.”

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