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Der Fall Huawei: Deutsche Politiker wehren sich

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huaweiWie Hardwareluxx berichtete, gaben die USA bereits bekannt, dass sie keine streng geheimen Informationen mit Verbündeten teilen werden, solange diese Netzwerk-Technik von Huawei nutzen. Diese Drohung scheint die US-Regierung nun in die Tat umzusetzen. In einem Schreiben des US-Botschafters Richard Grenell teilte die USA der deutschen Bundesregierung mit, dass bei einer Beteiligung von Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in Zukunft die Informationen eingeschränkt werden, die der deutsche Geheimdienst von den Vereinigten Staaten erhält.   

Im besagten Schreiben, das sich an den deutschen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier richtet, wird darauf hingewiesen, dass für eine Zusammenarbeit zwischen Verteidigungs- und Geheimdiensten ein sicheres Kommunikationssystem unabdingbar sei. Ebenfalls wird explizit die Zusammenarbeit mit der NATO erwähnt und dass Huawei und ZTE die Vertraulichkeit beeinträchtigen würden.

Allerdings äußerte sich jetzt die Führung der Unionsfraktion und sprach sich gegen die Drohung der US-Regierung aus. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, äußerte sich am 12. März diesen Jahres wie folgt: "Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten.

Michael Grosse-Brömer ist sich sehr sicher, dass die Bundesregierung kompetent genug ist, sicherheitspolitische Grundsätze eigenständig zu lösen und diesbezüglich keinerlei Hilfe von USA benötigt. Ebenfalls äußerte sich der Westeuropa-Chef und Vorstandsmitglied von Huawei, Vincent Pang, zu dem Schreiben des US-amerikanischenen Botschafters: "Meiner Meinung nach sollte ein Land nicht seine politische Macht einsetzen, um einem kommerziellen Unternehmen zu schaden. Damit gehen die USA zu weit."

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