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Bundesregierung prüft Ausschluss von Huawei

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Aktuell prüft die deutsche Bundesregierung, ob der chinesische Netzwerkausrüster Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden soll. Das Innenministerium betonte die hohe Relevanz der Sicherheit des zukünftigen 5G-Netzes  und diskutiere daher aktuell verstärkte Sicherheitsanforderungen für dessen Aufbau. Eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes kann zudem nicht ausgeschlossen werden. Allerdings konnten Beweise zu etwaigen Hintertüren seitens des chinesischen Herstellers bis dato nicht vorgelegt werden. 

Die Bundesregierung ließ im Oktober verlauten, dass sie beim Aufbau des 5G-Netzes nicht den USA, Australien oder Neuseeland folgen wird und somit Huawei nicht ausschließen will. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht allerdings aktuell keine konkreten Beweise, die einen Spionageverdacht gegen den chinesischen Telekommunikationsausrüster zuließen und sprach sich gegen ein Verbot von Huawei aus. "Für so gravierende Entscheidungen wie einen Bann braucht man Belege", sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm.

Huawei ist der einzige Zulieferer von allen drei deutschen Mobilfunknetzanbietern. Vodafone zeigte sich allerdings nicht besorgt, sämtliche Lieferanten würden von Vodafone in eigenen Laboren auf Sicherheit, Leistungsfähigkeit und Funktionalität ausführlich untersucht. Die Deutsche Telekom warnte sogar davor, den chinesischen Hersteller vom Netzausbau auszuschließen. Die Telefónica Deutschland bezeichnete den Telekommunikationsausrüster mit Sitz im chinesischen Shenzhen als anerkannt und zuverlässig.

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