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Rundfunkbeitrag: Kirchhof fordert Werbefreiheit statt Beitragssenkung

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gezNachdem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre ersten Zahlen veröffentlichte und zu dem Ergebnis kam, dass den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten rund um ARD, ZDF und Deutschlandradio durch die Umstellung des Rundfunkbeitrages zum 1. Januar 2013 etwa 1,146 Milliarden Euro Mehreinnahmen zur Verfügung stehen, schlug die Kommission vor, die Beitragszahler künftig zu entlasten und die Abgabe um 73 Cent auf 17,25 Euro monatlich zu senken. Auch aus der Politik kamen kurz vor dem Jahreswechsel ähnliche Stimmen. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich schlug sogar vor, den Beitrag um einen Euro zu senken.

Etwas anderer Meinung ist da der Verfassungs-, Staats- und Steuerrechtler Paul Kirchhof. Wie das Branchenmagazin Kress unter Berufung auf ein Interview mit der Süddeutschen Zeitung berichtet, fordert er, den Rundfunkbeitrag bei 17,98 Euro im Monat zu belassen, dafür sollen ARD und ZDF im Gegenzug komplett werbefrei werden: „Wir bleiben bei 17,98 Euro, nutzen aber das Geld, um die Werbung zurückzunehmen.“, sagte er im Gespräch. Zwar würden die Mehreinnahmen nicht ausreichen, um die Werbung ganz abzuschaffen, doch solle dafür die Möglichkeit bestehen, die „ungute Abhängigkeit“ des öffentlich rechtlichen Rundfunks vom „Einfluss der Privatwirtschaft“ zu lockern. Letztlich solle aber ein kompletter Werbeverzicht in Erwägung gezogen werden.

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Kommentare (14)

#5
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Admiral
Beiträge: 10680
Warum nicht GEZ abschaffen und den Soli in eine Rundfunk-Steuer umwandeln und dann soweit senken, dass der Bedarf gedeckt ist? Hab das mal ausgerechnet und kam auf knappe 2% wenn man Einkommen ab Steuerfreigrenze berücksichtigt.

Wäre wesentlich gerechter und sinnvoller..
#6
Registriert seit: 30.01.2012

Stabsgefreiter
Beiträge: 353
@choosman: Das sehe ich auch ähnlich und lässt sich wohl nicht wirklich abstreiten.
#7
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Registriert seit: 17.07.2001

Flottillenadmiral
Beiträge: 4728
Ihr seid alle so gute Politiker!
#8
Registriert seit: 02.07.2013

Banned
Beiträge: 888
Ach, im Zweifelsfall wird halt um die Arbeitsplätze geheult, dann kuschen die Politiker schon und der Beitrag (oder wie er dann in 2-5 Jahren heist) wird dann munter weiter erhöht......
Das wird so lange gehen, bis wir unsere Politiker endlich mal zwingen, das Antikorruptionsabkommen der UN zu unterzeichnen (spricht doch Bände, das die sich alle bis heute weigern .....).
#9
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Registriert seit: 26.06.2008

Hauptgefreiter
Beiträge: 236
Wenn sie weg von der Privatwirtschaft wollen, dann sollen sie auch die Champions League rechte oder ähnliches wieder an die privaten Sender abtreten. Da kann ich mir die Sachen genauso gut ansehen, aber die öffentlich rechtlichen sparen dadurch 100derte Millionen Euro und können auch den Beitrag senken...
#10
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Registriert seit: 10.06.2008
Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 10680
Und die Werbung gibts ja trotzdem, weil die Unternehmen die "hinter" der CL stehen trotzdem ihre Werbepartner platzieren wollen.
Insofern gibts keinen Unterschied, ausser 15 minuten Tagesthemen statt Werbung in der Pause..
#11
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Registriert seit: 14.02.2013

Gefreiter
Beiträge: 47
Ich brauch es nicht.
#12
Registriert seit: 02.07.2013

Banned
Beiträge: 888
@Hardwareverkäufer: Stimmt, Werbung ist ja sogar Teil des Vertrages mit der FIA. Ohne diese würden die Fußballrechte ja noch einmal viel mehr kosten ..... (und man müsste alleine dafür die Gebühren erhöhen nur weil da ein paar Spinner sich nicht selber Stadiontickets kaufen wollen bei den Öffentlichen ....)
#13
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Registriert seit: 12.09.2002
Hennigsdorf
Stabsgefreiter
Beiträge: 315
Sollen die den Rundfunkbeitrag doch komplett abschaffen und stattdessen auch nach 20 Uhr Werbung machen. Ich sehe es absolut nicht ein warum ich für etwas was ich gar nicht gucke auch noch bezahlen muss. Wenn ich mal in die Fernsehzeitung schaue und sehe was da bei den ÖR läuft, müssten die mich bezahlen damit ich diesen Mist gucke.
#14
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Registriert seit: 04.11.2002
Süd Brandenburg
Flottillenadmiral
Beiträge: 4659
Warum machen die Politiker nix? Weil die Öffentlich/Rechtlichen ein Auffangbecken für scheidende Politiker sind. Die werden abwechselnd an SPD und CDU vergeben. Noch Fragen?
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/gremien101.html
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