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Rundfunkbeitrag könnte einige Beitragszahler erstmals entlasten

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gezSeit Beginn des Jahres finanzieren sich die Landesrundfunkanstalten nicht mehr über die GEZ-Gebühr, die bislang an Besitz entsprechender Rundfunkgeräte gekoppelt war, sondern über eine pauschale Haushaltsabgabe. Jeder Haushalt tritt seitdem monatlich 17,98 Euro an die Sender ab. Am 1. Januar 2014 jährt sich diese Umstellung zum ersten Mal. Doch während ARD und ZDF bislang daran festhielten, die Umstellung würde kaum mehr Geld in die Kassen der Sender spülen, scheint die Katze so langsam aber sich doch etwas dicker aus dem Sack zu kriechen als in den Jahren zuvor. Derzeit spricht vieles dafür, dass den Landesmedienanstalten durch die Umstellung der Rundfunkgebühr mehr als die bislang 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden.

Im November berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass sich die Mehreinnahmen der Sender in dieser Gebührenperiode auf fast eine halbe Milliarde Euro belaufen dürften und damit 50 Prozent höher liegen würden als die Sender wenige Wochen zuvor noch selbst angedeutet hatten. Sie sprachen damals von jährlich 80 Millionen Euro mehr. Auf eine vierjährige Gebührenperiode hochgerechnet, würde dies immerhin einem Plus von 320 Millionen Euro entsprechen. Doch die Mehreinnahmen könnten noch weitaus höher ausfallen als bislang angenommen. Laut Deutschlandradio-Intendant Willi Steul sollen sich die von der Gebührenkommission KEF erwarteten Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag auf rund 1,15 Milliarden Euro belaufen. Diese Zahl soll Steul in der vergangenen Woche gegenüber Journalisten in Berlin genannt haben, berichtet zumindest WAZ.de.

Um zukünftige mögliche Beitragserhöhungen abzufedern, solle das überschüssige Geld seiner Meinung nach in einem Fond gesammelt und für spätere Zeiten angelegt werden. Anderer Meinung ist da Sachsens Ministerpräsident und Mitglied der Rundfunkkommission der Länder Stanislaw Tillich (CDU). Er hält eine Senkung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,98 Euro pro Monat auf 16,98 Euro für möglich. Eine Absenkung auf 16,50 Euro monatlich kann sich sogar der Medienexperte und Journalist Hans-Peter Siebenhaar vorstellen. „Jetzt muss die Senkung kommen, dazu sind die Sender wie auch Politiker moralisch verpflichtet“, sagte Siebenhaar am Donnerstag im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sich selbst in ihrer Leistungsfähig gefährden würden: 22 Fernsehsender und 67 Radiosender seien zu viel. Es gäbe zu viele Spartenprogramme mit kaum Zuschauern bzw. Zuhörern. Sparpotential wäre also durchaus vorhanden.

Eine dritte Möglichkeit, was mit den Mehreinnahmen passieren könnte, zeigt der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, auf. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus plädierte er dafür, vor allem diejenigen Beitragszahler zu entlasten, die „überproportionale Kostensteigerungen“ durch den Rundfunkbeitrag „zu verzeichnen“ hätten. In erster Linie wären das Unternehmen mit vielen Filialen oder einem großen Fuhrpark. Letztlich sollen darüber aber nicht die „Intendanten, sondern die Gesetzgeber entscheiden“, fügte er weiter an. Gegen den neuen Rundfunkbeitrag lehnte sich vor allem der Autovermieter Sixt auf. Dieser hatte nach erheblichen Mehraufwendungen für die Sendeanstalten Klage vor dem Verwaltungsgericht in München eingelegt und angekündigt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Die Mehrbelastung für Sixt soll im hohen sechsstelligen Bereich liegen.

Ob die Mehreinnahmen für die Sender tatsächlich so hoch ausfallen werden, bleibt weiter abzuwarten. Die endgültige Höhe soll erst im März 2014 feststehen, wenn die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren neusten Bericht vorlegen wird. Mögliche Anpassungen des Gebührenmodells wird es ohnehin nicht vor dem 1. Januar 2015 geben.

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Kommentare (19)

#10
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Registriert seit: 10.06.2008
Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 11053
Der Ulrich Wilhelm ist doch sicher heimlich einer der letzten FDP-Wähler... denkt in erster Linie daran erstmal Unternehmen zu entlasten.

Ich hätte einen anderen Vorschlag:
Befreiung von der Rundfunkgebühr für ALLE die unter der Grenze für Steuerfreies Einkommen liegen.
Also alle die unter 8130 € im Jahr verdienen bezahlen keinen Beitrag. Darunter fallen automatisch auch alle Studenten, Auszubildenden usw.
#11
Registriert seit: 05.03.2007

Kapitän zur See
Beiträge: 3694
Ja, die Merheinnahme ist so überraschend - wer haette gedacht, dass wenn alle zahlen müssen, mehr Geld kommt?
Selbst die Schwerbehinderten werden jetzt abgezockt. Aber von mir sehen die nicht einen Cent.
#12
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Registriert seit: 31.08.2005

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 458
Wie wehr ihr euch denn gegen die GEZ?
#13
Registriert seit: 02.07.2013

Banned
Beiträge: 888
Nachdem ja auch Geringverdiener zahlen müssten, mal so eine Frage:
Was will die GEZ machen, wenn jemand ein Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze hat (also ein Einkommen, wo man sich früher noch befreien lassen konnte). Pfänden geht ja dann nicht, alles was die machen könnten, wäre den Geringverdiener in eine Schuldenfalle zu kicken (Mahngebühren, Gebühren für Mahnbescheid, Gerichtsvollzieher usw.).

Wäre es nicht sinnvoll zuerst solche Leute zu entlasten????
#14
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Registriert seit: 09.12.2004
127.0.0.1
Vizeadmiral
Beiträge: 7391
...dann kommt der Zwegat zu Dir nach Hause. ;-)
#15
Registriert seit: 02.07.2013

Banned
Beiträge: 888
Und der erklärt dann die GEZ für unnötige Ausgaben, weil das ja eh keiner braucht :P
#16
Registriert seit: 09.04.2008
A-2345 Brunn am Gebirge
Obergefreiter
Beiträge: 93
ich würde ja gerne norceN antworten, aber zitieren geht irgendwie nicht...

warum auch Unternehmen zahlen müssen? Weil ein angestellter/kunde nicht unbedingt in deutschland wohnen muss. Gerade Autovermietungen oder Hotels haben wahrscheinlich nicht wenige ausländer als kunden
#17
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Registriert seit: 13.03.2008

Kapitänleutnant
Beiträge: 1696
Irgendwie ist hier was kaputt mit der Kommentarfkt bzgl zitieren bzw im Forum den entsprechenden Thread aufrufen über die News-Seite.


Von Befürwortern wird der Beitrag ja gern als "Bildungs-Flat" bezeichnet. Bildung via TV. Weil Bildung in den Schulen, das braucht kein Mensch. Da muss man sparen und Stellen abbauen.

Mir fehlen da die Worte. Was könnte man alles Sinnvolles mit dem Geld machen, wenn es direkt ins Bildugnssystem fließen würde anstatt in in irgendwelchen TV-Projekten die hauptsächlich dr Unterhaltung dienen, anstatt echte Bildung, Kultur und Politik auf einem anspruchsvollen Niveau zu liefern?
#18
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Registriert seit: 10.06.2008
Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 11053
Wie man sich wehren kann? Nicht ummelden...
#19
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Registriert seit: 12.02.2011
Baden Württemberg
Fregattenkapitän
Beiträge: 2602
Was ich heute wieder beiläufig für einen sch**** sehen musste.....
Ich selbst hab keinen Fernseher und will in Zukunft auch keinen haben.
Da wird gelogen, gehyped, manipuliert das sich die Balken biegen.

Heute zB mit der 0% Finanzierung am Beispiel von Media Markt.
Das sei alles Abzocke, im Internet gäbe es den gleichen Fernseher für 700€, im MM für 900€ (und der 0% Finanzierung - was auch immer das damit zu tun haben soll!!!!!!!!!! Das ist ein ganz normaler Ladenpreis.)

Erstens hat der Preis zu 900€ im Laden also nichts mit der 0% Finanzierung zu tun, zweitens läuft so ein Geschäft nicht mit Luft und Liebe und drittens ist es seit mindestens einem Jahrzehnt bekannt das es im Internet (meist unter Benutzung von Suchmaschinen) Ware günstiger gibt.
Die tun aber so, als sei sei Media Markt Gedächtnis-Zitat "200€ in der 0% Finanzierung teurer, als im Internet"
Im Internet gibt es ohnehin meines Wissens selten bis nie die 0% Finanzierung.
Es ging hier aber explizit um diese Finanzierung.
Außerdem herrscht dann bekanntlich ein ganz anderer Garantieservice falls mal was am Gerät kaputt sein sollte usw usf. Wäre das Kaufen im Laden so doof und überteuert, wären alle längst dicht.

Leute....da schnall ich ab. Ich hab leider keinen anderen Ort gefunden um das mal los zu werden. xxxD

(und zuvor ging es noch um die "Waldrodung" in Deutschland und dessen Holzverschiffung nach böses böses China.... zuerst ging es Greenpeace mäßig um die Natur, ab knapp 1/4 des Beitrages ging es plötzlich nur noch ums Geld und wie sich Deutschland damit selbst finanziert. Zwischendrin wird noch erwähnt wie bundesweit die Bürger vermehrt auf Holzbefeuerung setzen. (was ich persönlich nicht gutheißen will - es gibt etliche umweltfreundliche sowie bequemere Alternativen)


Haben die vieleicht vergessen das wir ein EXPORTland sind? Nebenbei fakeln jährlich auf der Welt Wälder ab, die zigfach größer als gesamt Deutschland sind... so richtig gemeingefährlich dumme Beiträge im ZDF...oder war es ARD, mir doch egal.)
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