NEWS

Mehr Kontrolle über WhatsApp

EU-Kommission nimmt öffentliche Kanäle ins Visier

Portrait des Authors


EU-Kommission nimmt öffentliche Kanäle ins Visier
69

Werbung

Die EU-Kommission will öffentliche Kanäle auf WhatsApp restriktiver kontrollieren und stuft daher den Messenger künftig als große Online-Plattform ein, was den Dienst den strengeren Auflagen des Digital Services Acts unterwirft. Ziel dieser Maßnahme ist, die Verbreitung verbotener Inhalte auf der Plattform wirksamer zu kontrollieren. Die Maßnahmen betreffen ausschließlich öffentliche Kanäle innerhalb von WhatsApp, während private Chats weiterhin durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt bleiben und für Aufsichtsbehörden nicht einsehbar sind.

Mit der neuen Einstufung erhält die EU-Kommission damit direkte Kontrollbefugnisse gegenüber WhatsApp. Sie kann prüfen, ob der Dienst seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, insbesondere bei der Entfernung illegaler Inhalte wie Morddrohungen, Hassrede oder verfassungsfeindlicher Symbole. WhatsApp reiht sich damit in eine Liste von derzeit 26 besonders großen Plattformen ein, die unmittelbar von Brüssel überwacht werden. Dazu zählen unter anderem Online-Marktplätze wie Amazon, Shein und Zalando sowie große soziale Netzwerke und Inhalteplattformen wie X, Instagram und Facebook.

Technisch relevant ist dabei die klare Trennung zwischen privaten und öffentlichen Kommunikationsformen innerhalb der App. Private Einzel- und Gruppenchats sind weiterhin vollständig verschlüsselt, sodass weder Meta noch staatliche Stellen auf deren Inhalte zugreifen können. Die Aufsicht konzentriert sich stattdessen auf öffentliche Kanäle, die von Medienhäusern, Organisationen, Sportvereinen oder Influencern betrieben werden und eine unbegrenzte Zahl von Abonnenten erreichen können. Inhalte in diesen Kanälen sind nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt und fallen damit unter die Melde- und Löschpflichten des DSA.

Sollten in öffentlichen WhatsApp-Kanälen systematisch verbotene Inhalte verbreitet werden und das Unternehmen nicht angemessen reagieren, kann die EU-Kommission Sanktionen verhängen. Dazu zählen auch empfindliche Bußgelder. Bislang lag die Aufsicht über WhatsApp bei den irischen Behörden, da Meta seinen europäischen Hauptsitz in Irland hat. Mit der neuen Einstufung geht diese Zuständigkeit nun auf EU-Ebene über.

Parallel dazu führt die Kommission ein weiteres Verfahren gegen WhatsApp im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz. Dabei wird geprüft, ob Meta durch die exklusive Integration des eigenen KI-Assistenten Wettbewerber benachteiligt und gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Auch die Schwesterplattformen Instagram und Facebook stehen weiterhin unter Beobachtung. Im vergangenen Jahr verhängte die EU bereits eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro wegen Wettbewerbsverstößen und führt zusätzliche Verfahren zur Verbreitung illegaler Inhalte.

Back to top