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Innenminister planen den großen Lauschangriff auf Alexa und Co.

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bundesnetzagentur

Wie jetzt bekannt wurde, planen Bund und Länder in Zukunft die digitalen Spuren, die sich im Smart Home finden lassen, als Beweismittel zuzulassen. Die Planung sieht vor, die ermittelten Daten zu sichten und auszuwerten. Über den Beschluss soll in der kommenden Woche bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel verhandelt werden. Der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU) ist zu entnehmen, dass die digitalen Spuren für die ermittelnden Behörden in der Vergangenheit immens an Bedeutung gewonnen haben. Somit ist es eine logische Konsequenz, dass sich die Behörden bei Alexa und Co. bedienen wollen. Zumal Amazon in jüngster Vergangenheit ein Patent angemeldet hat, laut dem Alexa permanent lauschen soll.

Durch die andauernde Überwachung durch die Smart-Home-Devices hätten die Behörden eine günstige und verlässliche Möglichkeit, Unmengen an digitalen Spuren abzurufen und zu nutzen. Dirk Hundertmark, Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums, teilte der tagesschau.de in einer schriftlichen Stellungnahme mit, dass das jeweilige Bundesland für das Erkennen, Sichern und Auswerten der digitalen Spuren ein eigenes Kompetenzzentrum einrichten soll. Hierbei würde zwar als Basis die geltende Rechtslage, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und Grünen vereinbart wurde, gelten, allerdings könnte sich dies auch ändern. Theoretisch wäre es möglich, dass sich die sogenannten Kompetenzzentren per Direktleitung in die Übertragung der Smart-Home-Geräte schalten können. Dies dürfte den sogenannten Lauschangriffen eine ganz neue Dimension verleihen.

Aktuell ist es äußerst undurchsichtig, welche Daten die Smart-Home-Anbieter wie Amazon genau speichern und wie lange diese vorgehalten werden. Somit ist es denkbar, dass Daten, die älter als ein Jahr sind, immer noch auf den Servern liegen.

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Kommentare (39)

#30
Registriert seit: 07.05.2009
Salzburg
Obergefreiter
Beiträge: 96
die Frage wird dann eher sein, wie lange man sich gegen eine derartige Überwachung noch zur Wehr setzen kann (darf).
Irgendwann heisst es dann: jeder der sich gegen eine solche Überwachung stellt und keine Wanzen in seinen eigenen 4Wänden dulden mag, ist möglicherweise ein potentieller Attentäter,Raubmordkopierer,Vergewaltiger etc. und daher automatisch hoch verdächtig. Wenn man nichts zu verbergen hat, braucht man sich ja auch nicht gegen diesen Fortschritt stellen!
Herrlich - ich freu mich schon drauf :)
#31
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Registriert seit: 12.02.2011
Baden Württemberg
Kapitän zur See
Beiträge: 3421
Zitat GorgTech;26980590
Offensichtlich will der Innenminister durch solcher Forderungen nur dafür sorgen, dass der rechte Rand noch mehr Stimmen kriegt.

Dann wird man sich wieder bei den nächsten Wahlen wundern, wieso man erneut ein paar %e weniger Stimmen gekriegt hat.

Mit solchen Politikern braucht man keine Feinde mehr.

Es ist doch eh scheiß egal wen man wählt.

Oder erwartest du jetzt etwa eklatante Änderungen durch die Grünen?

Das hier ist keine Demokratie. Die Leute an der Macht, werden sofort gefügt und eingeschränkt.
Wenn eine Partei vor ihrer Wahl klip und klar davon überzeugt ist, alle Kohlekraftwerke mit sofortiger Wirkung abzuschalten und es dann tatsächlich zu einer absoluten Mehrheit von 80%+ kommt - dann werden sie es plötzlich doch nicht durchziehen können - wollen.
Das sind alles nur Sprüche. Am Ende kommen nur die logischen Konsequenzen in den Vordergrund und das ganze Konstrukt wabert weiter ganz träge vor sich hin. An positive Änderungen ist kaum zu denken.
#32
Registriert seit: 27.12.2006
NRW
Kapitänleutnant
Beiträge: 1562
Ich erwarte ekletante Änderungen durch die Grünen - aber nur negative. Die kümmern sich um irgendwelche bedrohten Frösche aber nicht um die wirklichen Probleme. Unsere Probleme können nur bekämpft werden wenn wir den Kapitalismus endlich überwinden!
#33
Registriert seit: 26.07.2018

Hauptgefreiter
Beiträge: 219
Zitat King Loui;26980495
Das Recht auf die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung ist nicht absolut, es kann durch einen gerechtfertigten Eingriff begrenzt werden, beispielsweise durch §§ 100a, 100b StPO


Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist absolut, sogar in Deutschland oder den USA, denn sie ist z.B. Teil des Grundgesetzes, also des höchstrangigen Elements des deutschen Rechts. Im betreffenden Artikel 13, der ja in mehrere Sätze aufgeteilt ist, wird dieser Umstand gleich an erster Stelle, kurz und knapp, so wiedergegeben.
Die weiteren Sätze schildern zusätzlich die allgemeine Möglichkeit, ggf. auch ohne Einverständnis des Eigentümers, Zugang zur Wohnung zu erlangen, gezielt und zweckdienlich dem übergeordneten Wohlergehen eines anderen oder mehrerer anderer. Dies kann z.B. das Eindringen der Feuerwehr in eine Wohnung sein, um einen dort befindlichen Brandherd, der die Gesundheit anderer bedroht, zu löschen. Der Artikel 13 räumt allerdings keine Möglichkeit ein, legal in eine Wohnung einzudringen, um ausschließlich deren Inhaber in irgendeiner Weise zu schädigen.
Eine Schädigung wird auch z.B. durch ein Abhören wie hier gefordert konstituiert, denn es stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Wird ein intimes Gespräch abgehört (mit den eigenen Kindern, dem Ehepartner, u.ä.), liegt m.E. auch eine Verletzung der Menschenwürde vor. Es würde ja nicht abgehört werden, um einen dringend Tatverdächtigen zu überführen oder etwaige Mittäter zu identifizieren, stattdessen würde ohne jegliche Veranlassung und ohne Vorliegen einer Schädigung Dritter abgehört werden. Auch deshalb sind die von dir zitierten Paragrafen 100a und 100b StPO de facto weder mit dem deutschen Recht, noch mit internationalem Recht und auch nicht mit den Menschenrechten vereinbar - aber der Sachverhalt ist schon seit Ewigkeiten Stein des Anstoßes.

Es bleibt also dabei: Eine Befugnis, die ich einem Begünstigten erteile, gilt nicht automatisch auch für einen völlig unbeteiligten Dritten nur weil ich ja schon jemanden begünstigt habe und es mir eigentlich nichts ausmachen müsste; so läuft das einfach nicht. Wenn es mich nicht stört, dass mich Amazon abhört, sei es drum, den Staat geht es immer noch nichts an. Den Staat hat niemals irgendetwas der Bürger anzugehen - die Bürger sind dem Staat übergeordnet, nicht umgekehrt - aber den Bürger hat alles im/um den Staat anzugehen.
Sogar in meinem Geburtsland, ein ziemlich übler Fleck... übler geht wohl kaum noch, gibt es heutzutage z.B. kein "Verhandeln hinter verschlossenen Türen". Jedes politische Irgendwas wird vom Fernsehen und Presse live begleitet, jeder Politiker wird 24/7 fast schon beschattet. Wer es nicht bis ganz weit nach oben schafft (wo wie überall eben die Sicherheit wartet :p) und einigermaßen lange leben will, sollte da seinen Stecken schön sauber halten. Andererseits dürfen staatliche Behörden nicht mal deinen Stromzähler kontrollieren ohne ausdrückliche Genehmigung und dein Beisein.

Es ist zwar schon historisch in vielen Verfassungen rund um den Globus so beschrieben, aber v.a. in der heutigen Zeit der außer Kontrolle geratenen westlichen Nationen hat der Bürger das Recht und in der Folge sogar die Pflicht, sich und seine Interessen vor dem Staat und seinen Organen zu schützen. Folglich muss nicht der Staat durch technischen Fortschritt die Oberhand erlangen (wie du vorschlägst), sondern der Bürger durch bspw. digitale Verschlüsselung. Die einzige (zumindest auf dem Papier) verbliebene echte Demokratie der Welt ermächtigt seine Bürger sogar dazu, sich nicht mit Firlefanz á la Tor oder Adblockern aufzuhalten, sondern gleich richtig mit Waffengewalt die Feinde der Freiheit, auch heimische, zu bekämpfen. Wobei man natürlich darüber streiten kann, ob ein verwirrter Innenminister Anlass zum Herumballern sein sollte :D
#34
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Registriert seit: 14.08.2017
Am Heck
Oberstabsgefreiter
Beiträge: 437
Hab Alexa im kackhaus, kann se mir witze erzählen und mir beim kacken zu horchen, aber für was besseres konnt ich das teil bis jetzt ned brauchen :coffee:
Können se auswerten ob mein Haufen größer is als ihrer, aber was mich ankotzt dabei ist, das die auswertung wieder Geld kostet und ich a-loch das wieder durch irgend ne beschissene steuer, früher oder später bezahlen darf :fire:
#35
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Registriert seit: 21.02.2010
Botswana
Kapitän zur See
Beiträge: 3229
Was soll das denn jetzt bitte? Drehen diese Clowns jetzt völlig am Rad? Privatspähre ist denen wohl völlig fremd.

Wenn so ein Schwachsinn legalisiert wird, kannste gleich alle Smart Home Geräte mit Stimmerkennung in die Tonne schmeißen, da eine Dauerüberwachung nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Ein Hoch auf unsere überqualifizierten Politiker!
#36
Registriert seit: 26.04.2015

Leutnant zur See
Beiträge: 1063
Zitat junkb00ster;26980951
Ich erwarte ekletante Änderungen durch die Grünen - aber nur negative. Die kümmern sich um irgendwelche bedrohten Frösche aber nicht um die wirklichen Probleme. Unsere Probleme können nur bekämpft werden wenn wir den Kapitalismus endlich überwinden!


+1 zu Teil eins. Aber beim Kapitalismus überwinden: Wie willst du den überwinden? Sozialismus wurde oft versucht und hat mehrfach bewiesen, dass dieser nicht im geringsten funktioniert (und immer mit vielen Toten endet). Es stimmt zwar, dass wir ein besseres System als den Kapitalismus brauchen nur hatte bisher noch keiner eine passende Idee (eine Idee, bei der die Wirtschaft auch weiterhin funktioniert, der Mensch weiterhin POSITIVE Motivation bekommt und man auch langfristig ohne Überwachungstaat und Massenmord auskommt).
#37
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Registriert seit: 12.02.2017

Matrose
Beiträge: 30
Zitat Ycon;26981006

Die weiteren Sätze schildern zusätzlich die allgemeine Möglichkeit, ggf. auch ohne Einverständnis des Eigentümers, Zugang zur Wohnung zu erlangen, gezielt und zweckdienlich dem übergeordneten Wohlergehen eines anderen oder mehrerer anderer.


Das ist der Kern der Angelegenheit. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit kann dem Grundrecht bzgl. der Unverletzlichkeit der Wohnung entgegenstehen. Diese Grundrechtskollision wird im Zuge der praktischen Konkordanz aufgelöst, was wiederum einen begrenzen Eingriff in das entsprechende Grundrecht legitimiert.
Ich würde deiner Argumentation folgen, nur ist der Eingriff nicht nachhaltiger Natur, wie du es beschreibst, sondern partiell und dient lediglich der Beweisführung. Insofern halten sich meine Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität einer solchen Praxis in überschaubaren Grenzen.
Zudem sind die erwähnten StPO Paragraphen lediglich Ausformungen der in Art. 13 gewährten Schranken, also durchaus mit unserer Verfassung konform.
#38
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Registriert seit: 12.11.2006

Kapitän zur Spree
Beiträge: 4818
Das heißt für mich die ,,STASI" waren keine Verbrecher, sondern unsere jetzige Regierung?
#39
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Registriert seit: 27.07.2008

Kapitän zur See
Beiträge: 3279
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Tut mir leid, Dave. Aber ich kann dies nicht tun.
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