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Bericht: Offenbar keine Steuererhöhungen geplant
Wie das Handelsblatt berichtet, sollen Union und SPD keine Steuererhöhungen planen. Dafür werde der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft, so die Zeitung. Die Körperschaftssteuer soll demnach gesenkt werden, allerdings erst zum 1. Januar 2028. Auch soll es Turboabschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr geben. Das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden.
Bestätigt wurden laut Handelsblatt auch Punkte, die bereits im Sondierungspapier der drei Parteien enthalten waren. Dazu gehörten eine Reform des Bürgergelds, die Einführung einer wöchentlichen statt der bislang geltenden täglichen Höchstarbeitszeit sowie steuerfreie Überstundenzuschläge. Auch eine steuerfreie Aktivrente solle eingeführt werden. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über diese Pläne von Schwarz-Rot. Vonseiten der verhandelnden Parteien wurden diese Angaben nicht bestätigt.