BGH
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Amazon Prime: BGH kippt Preiserhöhung, Sammelklage läuft
Amazon ist im Rechtsstreit um die Prime-Preiserhöhung aus dem Jahr 2022 nun auch vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Der III. Zivilsenat erklärte die damals verwendete Preisanpassungsklausel für unwirksam. Nach Auffassung des Gerichts waren die Vertragsbedingungen nicht transparent genug formuliert. Für einen Teil der langjährigen Prime-Mitglieder bedeutet die Entscheidung, dass sie zunächst wieder einen niedrigeren Beitrag zahlen können... [mehr]. -
BGH-Urteil setzt höhere Anforderungen: Quellen-TKÜ darf nicht gesamten Chat-Verlauf auswerten
Der Bundesgerichtshof hat die rechtliche Bewertung von Chatüberwachungen durch Ermittlungsbehörden neu definiert und damit den Zugriff auf Nachrichten in Messengerdiensten eingeschränkt. Nach einem aktuellen Beschluss (3 StR 495/25) dürfen Polizeibehörden bei einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) künftig nur noch neue Nachrichten auswerten, die nach einer richterlichen Anordnung entstehen. Bereits zuvor... [mehr] -
Nun auch der BGH: Sony kassiert im Streit um Cheat-Software die nächste Schlappe
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BGH: Urteil über die Zulässigkeit der Aufschaltung eines Wifi-Hotspots
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil im Verfahren von Unitymedia gefällt, bei dem es um die Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden ging. Das Gericht entschied dabei, dass es nicht nötig ist, dass Unitymedia im Vorfeld die Zustimmung der Kunden für das Aktivieren eines teilöffentlichen WLAN-Hotspots einholt. Der BGH teilte mit, dass ein Widerspruchsrecht ausreichend sei. Die Klage wurde von... [mehr]
