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Bundesregierung stoptt Übernahme von IMST durch chinesischen Rüstungskonzern

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bundesnetzagenturDas deutsche Tech-Unternehmen IMST ist vor allem auf 5G-, Satelliten- und Radar-Technik spezialisiert. Unter anderem entwickelte die Firma mit Sitz in Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen eine Schlüsselkomponente für den Erdbeobachtungssatelliten TerraSAR-X. Die Daten, mit deren Hilfe etwa ein hochpräzises 3D-Höhenmodell errechnet werden kann, hat das Bundesverteidigungsministerium für einen dreistelligen Millionenbetrag erworben. 

Da das Anwendungsgebiet dieser Technologie vor allem in militärische Bereiche, wie etwa Aufklärungs-, Führungs-, Simulations- und Waffensystemen, fällt, wurde ein mögliches Abfließen des Know-Hows nach China schon im Vorfeld als kritisch eingestuft.

Das Bundeskabinett hat nach einer Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch eine Ermächtigung für eine Untersagung nach der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Eigentlich sollte IMST durch Addsino, ein Tochterunternehmen des chinesischen staatlichen Rüstungskonzerns Casic, übernommen werden. Das Außenwirtschaftsrecht sieht vor, dass die Bundesregierung im Falle des Verdachts von Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in der Bundesrepublik ermächtigt ist, den Kauf eines deutschen Unternehmens durch einen ausländischen Investor zu untersagen. Bei einer solchen Prüfung seien im Falle von IMST "tatsächliche und schwerwiegende Gefahren" festgestellt worden, heißt es in einem Dokument der Bundesregierung. 

Des Weiteren würde die Übernahme die zukünftige technologische Souveränität Deutschlands im Bereich mobiler Funksysteme gefährden. Falls das Unternehmen in den Besitz eines chinesischen Rüstungskonzerns übergehen würde, wäre IMST kein verlässlicher Partner mehr, beispielsweise in 5G-Fragen, heißt es abschließend.

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