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Trump will Beschluss zum Verbot von Huawei unterzeichnen

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Angesichts des sich verschärfenden Handelskrieges zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China soll der amerikanische Präsident Donald Trump laut der Nachrichtenagentur Reuters einen Durchführungsbeschluss unterzeichnen. Dieser würde es US-amerikanischen Unternehmen ermöglichen, Telekommunikationsgeräte von Huawei und anderen Unternehmen zu verbieten, wenn diese nach Ansicht der Regierung ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen.

Die Exekutive zitiert den International Emergency Economics Power Act, ein im Jahr 1977 erlassenes Gesetz, das dem Präsidenten umfassende Befugnisse zur Kontrolle des Handels als Reaktion auf einen nationalen Notfall verleiht. Der Antrag wurde bereits ein Jahr lang geprüft. Laut dem Wall Street Journal zog die Regierung zum ersten Mal im Mai 2018 Exekutivmaßnahmen in Betracht.

Bestimmte Unternehmen werden allerdings in der Verordnung nicht genannt, jedoch ist davon auszugehen, dass es Huawei mit großer Wahrscheinlichkeit treffen wird. Ein US-Komitee hat Huawei und ZTE erstmals 2012 als nationale Sicherheitsbedrohungen eingestuft. US-Regierungsbehörden und Auftragnehmern wurde bereits im vergangenen Jahr die Nutzung von Huawei-Geräten untersagt.

Huawei ist während des Handelskrieges noch genauer unter die Lupe genommen worden. Chinesische Beamte werfen den USA vor, Huawei als Druckmittel zu verwenden. Der Finanzvorstand Meng Wanzhou, die Tochter des Gründers und CEO von Huawei, wurde im vergangenen Jahr auf Veranlassung der US-Regierung in Kanada festgenommen. Aktuell droht Meng Wanzhou aufgrund von Betrugsvorwürfen eine Gefängnisstrafe von bis zu 30 Jahren. Die US-Bundesstaatsanwaltschaft hat Huawei außerdem vorgeworfen, Geschäftsgeheimnisse von T-Mobile gestohlen zu haben.

Ein Verbot der Nutzung von Telekommunikationsgeräten von Huawei durch amerikanische Unternehmen hätte weitreichende Folgen für Mobilfunkanbieter in den Vereinigten Staaten von Amerika. Insbesondere kleinere, ländliche Anbieter wären davon betroffen, da diese möglicherweise Millionen von US-Dollar für den Ersatz bereits installierter Geräte ausgeben müssten.

Preise und Verfügbarkeit
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