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Tech-Unternehmen sollen in der EU deutlich stärker zur Kasse gebeten werden

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Es ist bekannt, dass auch und gerade Tech-Unternehmen gerne Steuerlücken ausnutzen. Gerade Unternehmen, die vorwiegend digital operieren, bzw. digitale Güter anbieten, haben dabei besondere Möglichkeiten. Denn sie können ihre Server eben positionieren, wo sie es für richtig halten und trotzdem länderübergreifend agieren. Genau bei derartigen, multinationalen Vorgehensweisen soll eingeschritten werden.

Deswegen planen Frankreich, Italien, Spanien und auch Deutschland Unternehmen wie Amazon, Google oder Apple basierend auf den Umsätzen und nicht den Gewinnen zur Kasse zu bitten. Denn bei den Gewinnen ziehen die Unternehmen alle Register, um Steuern zu umgehen. So werden Einnahmen aus anderen EU-Ländern dann beispielsweise so kanalisiert, dass die Gewinne erst in Irland versteuert werden, wo deutlich weniger Steuern anfallen, als etwa in Deutschland.

In einem gemeinsamen Brief sprechen sich die Finanzminister Bruno Le Maire (Frankreich), Pier-Carlo Padoan (Italien), Luis de Guindos (Spanien) und Wolfgang Schäuble (Deutschland) für eine Reform aus. Ziel ist es, dass die jeweiligen Unternehmen in den einzelnen Ländern, in denen sie ihre Umsätze und Gewinne erwirtschaften, auch die angemessenen Steuern zahlen. Die Finanz- und Wirtschaftsminister fordern deswegen von der EU-Kommission eine neue Regelung. Gespräche darüber sollen zwischen dem 15. und dem 16. September auch in Tallinn geführt werden.

Allerdings muss man betonen, dass es die Versäumnisse der Politik sind, welche den Unternehmen die Ausnutzung derartiger Lücken ermöglichen. Denn dass Wirtschaftsunternehmen für sich und ihre Aktionäre natürlich alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, ist naheliegend. Insofern schaltet sich die Politik hier erst sehr spät ein, um mit der Realität Schritt zu halten. Welche Auswirkungen potentielle neue Steuermodelle möglicherweise auf die Preisgestaltungen der Unternehmen hätten, ist offen. Zumal es sich natürlich eine ganze Weile hinziehen kann, bis verbindliche Gesetze und Regelungen beschlossen sind.

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