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Bundesregierung will rechtliche Grundlagen an autonomes Fahren anpassen

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bundesregierungNicht nur erste Teile der Infrastruktur sollen noch im Laufe des Jahres auf den Einsatz von autonomen Fahrzeugen vorbereitet werden, auch die rechtlichen Grundlagen hierfür sollen geschaffen werden. Laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde man schon im Spätsommer Details präsentieren können.

Bis zur Internationalen Automobilausstellung im September werden wir erste Eckpunkte vorlegen, mit denen wir dem automatisierten Fahren in Deutschland weitere Dynamik verleihen.“, so der Politiker gegenüber der Welt am Sonntag.

Konkreter wurde er nicht, im Mittelpunkt dürfte jedoch die Haftung stehen. Das geltende Recht sieht vor, dass der Führer eines Fahrzeugs für Schäden haftet. Allerdings gingen und gehen Judikative und Legislative bei der Rechtsprechung und -schaffung bislang nicht davon aus, dass der Fahrzeugführer ein Computer ist. Einzig in Ausnahmefällen wie einer plötzlichen auftretenden Fahruntüchtigkeit, beispielsweise beim Einsatz eines Nothalteassistenten, wird der Fahrer aus der Verantwortung herausgenommen; während der Nutzung eines Parkassistenten haftet der Fahrzeugführer hingegen im Schadensfall.

Bis wann die Überarbeitung der Grundlagen abgeschlossen sein soll, ist ungewiss. Allerdings sehen die Pläne der Bundesregierung den Betrieb autonomer Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr frühestens im kommenden Jahr vor. Für 2015 ist lediglich der erweiterte Einsatz von Assistenzsystemen geplant, entsprechend wird die Bundesautobahn 9 auf einem Teilstück in Bayern zunächst für derartige Zwecke umgerüstet. Erst in einer zweiten Phase soll die für die Autonomie erforderliche Technik bereitgestellt werden.

Während die Arbeiten am neuen Haftungsrecht umfangreich ausfallen dürften, könnten die Anpassungen der Straßenverkehrsordnung sowie der Zulassungsverordnungen vergleichsweise schnell erledigt werden. Denn der Einsatz autonomer Fahrzeuge ist seit Mitte 2014 im Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr vorgesehen, solange ein Mensch die unmittelbare Möglichkeit zum Abschalten des Systems hat. Dieses Übereinkommen gilt auch für Deutschland und dient unter anderem als Basis für Fahrerlaubnis-Verordnung sowie die Straßenverkehrsordnung.

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Kommentare (9)

#1
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Registriert seit: 19.10.2009
NRW
Lesertest-Fluraufsicht
Beiträge: 5252
Das würde mich jetzt mal Interessieren was die Luxx-Community zu dem Thema sagt. Auf Facebook sieht man ja auch wieder nur Fortschrittverhinderer.. :D
#2
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Registriert seit: 05.08.2012

Oberbootsmann
Beiträge: 945
Ich habe das EUREKA-PROMETHEUS-Projekt von Mercedes schon etwas länger verfolgt und finde es sehr interessant. Der S 500 Intelligent Drive fährt eigentlich schon ganz alleine und nur in sehr brenzligen oder andere Situationen, die der Computer nicht berechnen und vorhersehen kann, wird der Fahrer zum steuern gebeten. Das hat man auch in Videos von dem Future Truck gesehen. Ich bin nicht gegen autonomes fahre. Aber der Fahrer sollte Fahrer bleiben und nicht blind dem Computer vertrauen.
#3
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Registriert seit: 10.05.2007

​​
Beiträge: 13189
Wenn das Auto autonom fährt muss auch der Hersteller haften meine ich. Alles in allem also ein schwieriges Ding. Wenn man die ganze Infrastruktur aufrüsten muss, dann stellt sich die Frage, ob es das wert ist.
#4
Registriert seit: 10.10.2007

[online]-Redakteur
Beiträge: 1039
Zitat Bob.Dig;23138106
Wenn das Auto autonom fährt muss auch der Hersteller haften meine ich. Alles in allem also ein schwieriges Ding. Wenn man die ganze Infrastruktur aufrüsten muss, dann stellt sich die Frage, ob es das wert ist.

Es weiß ja noch niemand, was die Bundesregierung unter aufrüsten versteht, es könnten ja auch schlicht Baken an Verkehrsschildern sein. Viel schwieriger wird die Car-2-Car-Kommunikation sein. Denn dafür müssten sich die Hersteller ja erstmal auf einen bindenden Standard einigen und davon ist man noch sehr weit entfernt.
#5
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Registriert seit: 13.03.2008

Kapitänleutnant
Beiträge: 1681
Ich finde das ist schon irgendwie ein Schritt in die richtige Richtung. Die Frage ist nur, wie die Menschen damit umgehen und inwiefern dadurch Fahrzeugkenntnisse verloren gehen.
#6
Registriert seit: 28.04.2014

Stabsgefreiter
Beiträge: 260
Ich finde das Thema Interessant, aber soweit würde ich einem Computer aus heutiger sicht nicht soweit vertrauen.
#7
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Admiral
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Ich würde erstmal den Breitbandausbau voranstellen, aber nungut - die Regierung hat gern viele Baustellen.

Wenn man das ganze aber wieder vor die Wand fährt wie den Transrapid zum Beispiel, dann wars wieder Geld zum Fenster raus...
#8
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Registriert seit: 05.08.2012

Oberbootsmann
Beiträge: 945
Der Schritt geht auf jeden Fall in die richtige Richtung. Deutschland ist eigentlich das Mekka der Autos. Ich hab bis jetzt noch in keinem anderen Land der Welt außer Dubai so viele Mercedes, BMWs und Audis gesehen. Wenigstens im Bereich der Automobilindustrie sollten wir fürhend und wegweisend bleiben. Gibt ja genug Konkurrenz aus dem asiatischen Raum und jetzt mit dem autonomen Fahren auch Google...
#9
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Registriert seit: 10.06.2008
Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 10675
Die deutschen Hersteller geben allerdings zu gerne das Szepter aus der Hand. Siehe Elektrofahrzeuge und Hybrid...

Man hat solange kein Interesse daran, bis es zu spät ist =)
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