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Google News stellt in Spanien aufgrund von Gebühren den Dienst ein

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ParagraphDas Leistungsschutzrecht begleitet uns schon eine Weile seit Inkrafttreten des dazugehörigen Gesetzes im Sommer. Inzwischen haben die unter der VG-Media vereinten Verlage eingesehen, dass selbst nach einem Jahr Säbelrasseln, der Bitte nach Aufschub der Umsetzung bei Google sowie der Erkenntnis, dass dieser Kampf wohl so nicht zu gewinnen ist, das System hinter dem Leistungsschutzrecht neu überdacht werden muss, da sonst ernsthafte Konsequenzen für die Online-Auftritte drohen. Doch dieser Kampf wird uns in Deutschland wohl noch etwas begleiten, denn anstatt ihre Fehler einzugestehen, sucht die VG-Media nach Umwegen, beispielsweise über das Kartellrecht, um die eigenen Interessen - seien sie auch noch zu absurd - durchzusetzen.

In Belgien mussten die Verlage dies bereits schmerzhaft erfahren, denn nach einer ähnlichen Umsetzung wie dem Leistungsschutzrecht schaltete Google seinen News-Dienst kurzerhand ab. Nach nur kurzer Zeit zogen die Verlage ihre Forderungen daraufhin zurück und Google führte alle Online-Auftritte wieder in der gewohnten Form. Auch der Springer-Verlag hat bereits Zahlen veröffentlicht, die auf einen deutlichen Einbruch bei den Suchanfragen hindeuten, wenn Google ernst macht. Daher auch der Ansatz über das Kartellamt durch die VG-Media. Doch das Kartellamt sieht derzeit keinen Handlungsgrund.

Auch in Spanien haben die Verlage ein Gesetz erwirkt, welches Betreibern von Suchmaschinen eine Gebühr abverlangt, die an die Verlage und Autoren gezahlt werden müssen. Ab dem 1. Januar 2015 sollte dieses in Kraft treten. Zum 16. Dezember hat Google nun angekündigt, den News-Dienst einzustellen - analog zum Vorgehen in Belgien. Die Regelung betrifft aber auch hier nicht die normale Suche, sondern ausschließlich den News-Aggregator Google-News. Der drastische Schritte Seitens Google erklärt sich dadurch, dass die Regelung der Vergütung bereits ab dem ersten Wort greift. In Deutschland gibt es eine Regelung, die zumindest Textausschnitte komplette Überschriften erlaubt, ohne dass das Leistungsschutzrecht greifen würde.

Google bietet den Verlagen Autoren in Spanien derzeit an, sie weiterhin in einen News-Index aufzunehmen. Viele nehmen das Angebot offenbar auch dankbar an, denn über die Suche und solche News-Indizes werden den News und Artikeln zahlreiche Leser zugespült, die sonst vielleicht nicht den Weg dorthin gefunden hätten. Die Durchsetzung des Gesetztes ist ähnlich der Methode zum Leistungsschutzrecht in Deutschland. Kleine Interessensgruppen wirken einen derartigen Druck auf die Politik aus, dass offenkundig wenig erfolgreiche und sinnvolle Gesetze dennoch den Weg durch die Instanzen finden, dann aber letztendlich an der Praxis scheitern. Keine Regierung wird Google vorschreiben können, seinen News-Dienst weiter zu betreiben, wenn Gebühren anfallen; egal ob damit eine Drohung der Zerschlagung oder Kartellrechtsfragen einher gehen.