> > > > Illegale Beihilfen: Apple droht milliardenschwere Strafzahlung an die EU

Illegale Beihilfen: Apple droht milliardenschwere Strafzahlung an die EU

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eu kommissionDie im Juni eingeleitete Untersuchung in Hinblick auf mögliche von Irland gewährte illegale Beihilfen ist laut der Financial Times zu einem Ende gekommen. Wie das Wirtschaftsblatt schreibt, sollen noch im Laufe dieser Woche die Ergebnisse präsentiert werden, aus gut informierten Kreisen will man aber schon jetzt das Fazit erfahren haben.

Demnach bewertet die EU-Kommission das Steuersystem mit seinen individuellen Absprachen, von dem zahlreiche internationale Konzerne profitieren, als Staatshilfe, die gegen Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (TFEU) verstößt. Das prominenteste Opfer wäre in diesem Fall Apple. Denn gerade der kalifornische IT-Konzern nutzt die von Irland geschaffenen Lücken zur Minderung der Steuerlast, zuletzt soll der Steuersatz bei nur noch zwei Prozent gelegen haben.

Arbeitsplätze für Steuererleichterungen?

Nach Auffassung der EU-Kommission dreht sich der Vorwurf vor allem um Vereinbarungen zwischen Apple und Irland in den Jahren 1991 und 2007. Über den genauen Inhalt dieser Übereinkünfte ist nichts bekannt, in Brüssel gilt es jedoch als sicher, dass die jeweiligen irischen Regierungen dem US-Konzern - und wohl auch anderen Unternehmen in gleicher oder ähnlicher Form - Steuerersparnisse zugesagt hätten, um einen Verbleib der Konzernteile im Land sicherzustellen. Apple selbst will von staatlichen Beihilfen nichts wissen.

Auf Nachfrage erklärte Finanzchef Luca Maestri, dass es keine Sonderbehandlung für sein Unternehmen seitens Irlands gebe. Man würde exakt die Steuern zahlen, die das Gesetz vorsehe. „Wir wissen, dass wir nichts getan haben, was gegen Gesetze verstoßen haben könnte und wir sind sehr zuversichtlich, dass sich im Laufe der Untersuchung herausstellen wird, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Sonderbehandlung für uns gegeben hat.“, so Maestri. Gleichzeitig betonte er, dass es kein „quid pro quo“-Abkommen gegeben habe - man habe Irland niemals versprochen, für eine geringere Steuerlast mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Kommt die EU-Kommission hingegen wie erwartet zu einer anderen Auffassung und sollte Apple mit einem Einspruch in letzter Instanz scheitern, wären milliardenschwere Strafzahlungen zu erwarten. Denn der Strafkatalog Brüssels sieht vor, dass derartige Vergehen bis zu zehn Jahre in die Vergangenheit berücksichtigt werden können. Allein zwischen 2009 und 2012 soll die betroffene Tochter Apple Sales International einen Gewinn von mehr als 70 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet haben, Berechnungen für die übrigen Zeiträume gibt es nicht.

Apple hält an Irland fest

Dass es in den vergangenen Jahren durchaus Sonderbehandlungen und auffällige Entwicklungen gegeben hat, dürfte Apple nicht abstreiten können. So sei es sehr ungewöhnlich, dass prinzipiell im Einzelfall legale Verrechnungsmöglichkeiten zur Minderung der Steuerlast eine derart lange Laufzeit - von 1991 bis 2007 - hätten. Darüber hinaus hätten die Kalifornier ihr Engagement in Irland mehrfach nach neuen Verhandlungen ausgebaut, Maestri selbst räumt die Investition von 100 Millionen US-Dollar in den letzten Jahren ein. Für ihn steht jedoch fest, dass man unabhängig vom Ausgang der Untersuchung am Standort Irland festhalten werde.

Der wahrscheinliche Grund hierfür: Abseits von möglicherweise individuellen Absprachen zwischen Unternehmen und Staat bietet das irische Steuerrecht eine vor allem für US-Konzerne sehr lohnenswerte Lücke. Denn während das US-Recht vorsieht, dass ein Unternehmen für das Land steuerrelevant ist, in dem gegründet wurde, sieht Irland die Relevanz in dem Land, in dem das Unternehmen geleitet wird - mit ein Grund für die hohe Dichte an Europazentralen zahlreicher IT-Unternehmen, darunter auch Microsoft.

Aber nicht nur Apple und Irland droht ein öffentliches Debakel, auch die Niederlande und Luxemburg sind Bestandteil der EU-Untersuchung. Denn beide Mitgliedsstaaten sollen ähnlich wie Irland illegale Beihilfen gewährt haben, unter anderem an Starbucks sowie die Finanztochter des Automobilherstellers FIAT. Ob die entsprechenden Ergebnisse ebenfalls in dieser Woche bekannt gegeben werden, ist jedoch ungewiss.

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Kommentare (9)

#1
Registriert seit: 30.08.2014

Banned
Beiträge: 7059
Sehr schön, auch die Firmen dürfen streng kontrolliert wrden, nicht nur der kleine Mann.
#2
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Registriert seit: 16.12.2005
Von draußen, vom Walde komm ich her :)
SuMoFreak
Beiträge: 1028
Finde auch das diese Maßnahmen in die richtige Richtung zeigen, unabhängig vom Apfel. Google und Co sind da ja nicht besser.
#3
Registriert seit: 01.12.2012

Obergefreiter
Beiträge: 129
Mal von der eigentlichen Firma abgesehen, ist das doch ein schöner Schritt, sollte es tatsächlich dazu kommen.
Ich möchte auch nicht die Firmen verteufeln - es ist ihr Auftrag, möglichst viel Geld zu verdienen, und die amerikanischen Technik-Konzerne wie Appel, Google oder Microsoft sind als ziemlich gut bezahlende und vernünftig mit den Arbeitnehmern umgehende Arbeitgeber bekannt. Aber es schiebt den Staaten einen Riegel vor, die vollkommen wissentlich Lücken im Steuersystem lassen, um Firmen aus anderen Ländern abzuwerben. Und Staaten haben den Auftrag, gerecht zu sein, im Gegensatz zu Firmen...

LG
RMG
#4
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Registriert seit: 04.10.2007

Oberbootsmann
Beiträge: 990
Sinnvoller wäre es, direkt Gesetze zu entwerfen, die nicht solcher Schlupflöcher aufweisen. Dann müsste man im Nachhinein auch nicht über Monate prozessieren.

Also erstmal die Lobbyarbeit auf ausschließlich "beratende" Funktionen zurückschrauben.

Wenn man dann im Falle einer illegalen Handlung doch mal vors Gericht muss, wäre es besser, wenn die Strafen so ausfallen, das es auch wirklich abschreckt und nicht so aus der Portokasse zu bezahlen ist. So z.b. 50% des Bruttoumsatzes wäre doch eine Ansage.
#5
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Registriert seit: 20.03.2006
München
Bootsmann
Beiträge: 615
Naja, Gesetze so zu formulieren, dass sie im Zusammenspiel mit den Gesetzen mehrerer Länder, wie das in der EU der Fall ist, nicht zu irgendwelchen Schlupflöchern führen ist auch nicht so einfach. Vor allem gibt es halt auch viele Altlasten die nicht einfach so auf die Schnelle abgeschafft werden können.

Von daher ist es gut nun einmal endlich die offensichtliche Steuerhinterziehung zu verfolgen. Anschließend macht es dann Sinn zu analysieren welche Schlupflöcher genau genutzt wurden und dem dann einen Riegel vorzuschieben.
#6
Registriert seit: 22.11.2006
Giessen
Oberbootsmann
Beiträge: 964
Ich habe keinen Zweifel daran das Apple legal gehandelt hat und alles nach Recht und Gesetz abehandelt wird. Das Ermächtigungsgesetz und der Patriot Act sind ja schließlich auch Rechtmäßig.

Ich kann nur hoffen das der Irischen Praxis des Steuerdumpings ein Riegel vorgeschoben wird und oder die Staaten innerhalb der EU Steuer nab sofort da erheben wo eine Leistung erbracht wird. Die bisherige Praxis sieht eher so aus als würde ein Maschinenbauer eine Maschine in Deutschland fertigen, sie nach China verkaufen und die Steuern dafür auf den Bermudas zahlen.
#7
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Registriert seit: 10.06.2008
Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 10680
Dann sind aber auch Starbucks, Amazon, Facebook, Google usw dran.

Die machen das alle auf die Art und Weise.

Dass man das Steuergeld hier in den Breitbandausbau stecken könnte was denen allen zu Gute kommen würde spielt keine Rolle - Hauptsache Kohle scheffeln.

Edit: War Irland nicht lange Zeit quasi "pleite" ? Da haben die sich ja selbst ins Fleisch geschnitten...
#8
Registriert seit: 23.11.2002
NRW
Oberstabsgefreiter
Beiträge: 388
Zitat
Edit: War Irland nicht lange Zeit quasi "pleite" ? Da haben die sich ja selbst ins Fleisch geschnitten...


Nein, das ist kein Problem. Die bekommen dann ja Geld von den anderen EU-Ländern.
#9
Registriert seit: 12.01.2013

Bootsmann
Beiträge: 647
Ja willkommen im Kapitalismus Hardwarekäufer.
So geht das da nämlich (Hauptsache Kohle scheffeln.)
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