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Apple: EU startet Untersuchung wegen Verdacht auf illegale Beihilfen

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eu kommissionApples Steuerpolitik könnte erstmals zu ernsthaften Konsequenzen innerhalb der EU führen, wenn auch nur auf Umwegen. Denn wie die Europäische Kommission in einer Stellungnahme mitteilt, hat man eine Untersuchung in Hinblick mögliche illegale Beihilfen eingeleitet - angekündigt wurde sie bereits Mitte Februar. Der Vorwurf: Irland habe Apple Steuervergünstigung eingeräumt, die gegen Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (TFEU) verstossen.

Laut diesem sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

Konkret geht es der Kommission um Verrechnungsmöglichkeiten zwischen den Tochterunternehmen eines Konzerns. Durch diese sei es Apple möglich, Gewinne künstlich zu verringern, um die Steuerlast zu senken. Irland habe dem US-Unternehmen diesbezüglich „individuelle Regeln“ zur Berechnung der Steuerlast zugesagt, was die Kommission als Beihilfe ansieht. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, müsste Apple - ermittelt wird ebenfalls gegen Starbucks in den Niederlanden sowie die Fiat-Finanztochter in Luxemburg - die erhaltenen Beihilfen zurückerstatten. Darüber hinaus könnte die EU Kommission Irland mit einer Strafzahlung belegen.

In einer ersten Reaktion erklärte das irische Finanzministerium, dass man Artikel 107 nicht verletzt habe und in dieser Angelegenheit eng mit der EU Kommission zusammenarbeite. Zudem stellte man klar, dass es nicht um das Unternehmenssteuersystem als solches gehe.

Dieses wird jedoch seit Jahren kritisiert. Denn mit 12,5 Prozent liegt die irische Unternehmenssteuer im EU-Vergleich am unteren Ende, in Deutschland liegt sie bei etwa 30, in Frankreich bei 34 und im Vereinigten Königreich bei 28 Prozent. Dabei hatte Irland in der Vergangenheit mehrfach Änderungen am System vorgenommen, um Unternehmen ins Land zu locken. Diesem Ruf folgten neben Apple auch weitere Unternehmen der IT-Branche, unter anderem Microsoft.

Denn neben geringen Steuersätzen bietet Irland einen weiteren Vorteil: Im Zusammenspiel mit den Steuergesetzen der USA können die Unternehmen Einnahmen verschieben und somit vergleichsweise wenig Steuern zahlen; Apple soll es 2013 auf diesem Wege auf einen Gesamtsteuersatz von gerade einmal 2 Prozent gebracht haben.

In den kommenden Jahren sollen derartige Schlupflöcher jedoch weitestgehend geschlossen werden, EU, G20 und OECD arbeiten gemeinsam an Gegenmitteln.

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Kommentare (2)

#1
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Registriert seit: 07.09.2004

Flottillenadmiral
Beiträge: 4842
2% - nun ja, man sollte sie noch etwas entlasten^^

Wenn die EU, G20 und OECD gemeinsam an Gegenmitteln arbeiten, dann braucht sie Apple & Co keine Gedanken zu machen...

Die Sekretärin von Warren Buffett zahlt auch weniger Steuern als er selbst.
#2
Registriert seit: 30.04.2008
Civitas Tautensium, Agri Decumates
Leutnant zur See
Beiträge: 1061
Zitat homann5;22302653
Apple soll es 2013 auf diesem Wege auf einen Gesamtsteuersatz von gerade einmal 2 Prozent gebracht haben.


Apple Gesamtsteuersatz für das Geschäftsjahr 2013 lag bei ca. 26% (das entspricht gut 13 Mrd.$ entrichteter Steuern), was sich leicht aus der Bilanz rauslesen läßt.
Keine Ahnung, auf welche wo erwirtschafteten Gewinne nur 2% Steuern gezahlt worden sein sollen, das ergibt sich aus dem Artikel nicht. Über Cork wickelt Apple nämlich sein komplettes Geschäft außerhalb der NAFTA ab, nicht nur das mit der EU. Etwas genauer darf es deshalb schon sein...
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