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Die Grünen fordern Recht auf Mobilfunk

Veröffentlicht am: von

bundesnetzagentur

Wie sich der Süddeutschen Zeitung entnehmen lässt, beabsichtigen die Grünen jetzt ein Recht auf Mobilfunk zu schaffen. Dies hätte zur Folge, dass die Bundesregierung in der Lage wäre, die Provider zu zwingen die Netze in unterversorgten Regionen weiter auszubauen. In Deutschland sollen rund zwei Millionen Bürger aufgrund von schlecht ausgebauten Standorten über Probleme beim Mobilfunk klagen. Laut Aussagen von Margit Stumpp, Grünen-Expertin für digitale Infrastruktur, gleicht die Mobilfunkversorgung in Deutschland einem Flickenteppich. 

Allerdings scheint die Idee der Politiker bei den Netzbetreibern nicht gerade für Freude zu sorgen. Bereits am Montag dieser Woche meldete sich das Unternehmen Telefónica zu Wort. Laut dem Telekommunikationsunternehmen habe die Regierung mit der Entgeltregulierung und den Frequenzkosten Milliarden abgeschöpft, die jetzt für den Netzausbau fehlen würden. Die Deutsche Telekom kritisierte zudem das Genehmigungsverfahren. Laut dem Branchenverband Bitkom bedarf es sogar eines komplett neuen Genehmigungsverfahrens für Masten.

Die Grünen beabsichtigen bereits bis Ende Januar 2020 mit einem entsprechenden Antrag das Recht auf Mobilfunk im Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen. Sollte dies gelingen wäre der Mobilfunk in Deutschland ein sogenannter "Pflichtdienst". Ob dies allerdings von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt zunächst abzuwarten. Zumal es selbst bei einer Verpflichtung der Anbieter fraglich ist, ob diese ihrer Pflicht auch nachkommen werden. Bei der Vergabe der LTE-Frequenzen im Jahr 2015 mussten sich die Unternehmen dazu verpflichten, bis zum Ende des Jahres 2019 sämtliche ICE-Strecken und Bundesautobahnen mit dem LTE-Netz zu versorgen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Somit müssen die Provider eine Strafe von 100.000 Euro zahlen. Allem Anschein nach ist die gewählte Strafe zu gering, um die Provider tatsächlich von einem flächendeckenden Ausbau zu überzeugen.