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Republikaner setzen sich durch: USA schaffen Netzneutralität ab

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Während die US-amerikanische republikanische Partei bei der Senatswahl in Alabama eine Niederlage einstecken musste, konnte sie sich kurze Zeit später in Washington, D.C. durchsetzen. Denn im Laufe der Sitzung der Federal Communications Commission (FCC) konnten die Republikaner ihre Stimmenmehrheit nutzen. Das Ergebnis: Mit 3:2 Stimmen wurde die Abschaffung der Netzneutralität beschlossen.

Schon seit Wochen stritten Experten und Politiker über die entsprechenden Klauseln, mehrere Millionen US-Bürger nutzten die von der FCC eingeräumte Möglichkeit zum Kommentieren der Pläne. Aufgrund der Zusammensetzung des stimmberechtigten Gremium - drei Republikaner, zwei Demokraten - sowie der Haltung der aktuellen US-Regierung galt das Ergebnis jedoch schon länger als sicher.

Durch die Aufhebung der Netzneutralität können die Provider weitreichende Eingriffe vornehmen, darunter die Reduzierung von Übertragungsraten bei Verwendung bestimmter Dienste, das komplette Blockieren von Diensten, die gezielte Bevorzugung von Diensten, aber auch die Schaffung von sogenannten Fast Lanes - das Bevorzugen von Diensten gegen Bezahlung - ist möglich.

Noch weitreichendere Folgen könnte laut The Verge eine andere Entscheidung haben. Denn die FCC entschied zudem, dass die „Titel II common carrier"-Regelung abgeschafft wird. Diese ermöglichte den Providern die Einstufung als Kabelfernsehanbieter, verbunden mit einigen Vorteilen, aber auch bestimmten regulatorischen Einschränkungen. Unter anderem sollten Übernahmen und Joint Ventures im ländlichen Raum erschwert werden, um den Wettbewerb nicht zu schwächen.

Mit der nun erfolgten Abschaffung und den entsprechend auch wegfallenden regulatorischen Einschränkungen nimmt sich die FCC selbst die Möglichkeit schwerwiegende Maßnahmen zur Erhaltung der Netzneutralität in Gänze oder in Teilen zu verhängen.

Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai verteidigte die getroffenen Entscheidungen. „Das größte Problem, das Verbraucher mit dem Internet haben, ist nicht und war nie das Blocken von Inhalten durch ihren Internet-Provider", so der Republikaner. Von Seiten der beiden demokratischen Mitglieder gab es hingegen deutliche Kritik. Jessica Rosenworcel sprach davon, dass die Provider nun alle Möglichkeiten hätten, um den Internet-Zugang zu diskriminieren und zu verfälschen. Zudem würden die Nachteile nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen und Kreative betreffen. Von einem möglichen Angriff auf die Meinungsfreiheit sprach das zweite demokratische Mitglied, Mignon Clyburn. So könnten die Provider Kommunikationsplattformen mit politisch unliebsamen Diskussionen ausbremsen oder blockieren.

Klagen gegen die Entscheidung gelten als wahrscheinlich

Sowohl Rosenworcel als auch Clyburn gehen allerdings davon aus, dass es zu Klagen gegen die Entscheidungen kommen wird. Denn im Zuge der Kommentarmöglichkeit sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die die FCC aber beiseite gewischt hätte. Damit hätte man die Meinung von Millionen Befürwortern der Netzneutralität ignoriert. Grundlage für Klagen dürfte aber ein anderer Punkt sein. Denn die FCC darf keine willkürlichen Regeländerungen vornehmen, lediglich Reaktionen auf veränderte Situationen sind zulässig. Kritiker verweisen allerdings darauf, dass sich die Lage seit 2015 nicht maßgeblich verändert habe.

Vor gut zwei Jahren entschied sich die FCC etwas überraschend für die Stärkung der Netzneutralität. Im seinerzeit festgelegten Rahmenwerk hieß es, dass Provider den Zugang zu legalen Inhalten weder blocken, noch künstlich verlangsamen dürfen. Auch die Priorisierung von Daten wurde weitestgehend untersagt.

Wie groß die Chancen einer Klage wären, ist ungewiss. Bis die beschlossenen Änderungen in Kraft treten, dürfte es jedoch mehr Klarheit geben. Denn zunächst muss das Beschlossene klar formuliert und anschließend ins Federal Register, das Amtsblatt der US-Regierung, aufgenommen und veröffentlicht werden. Das nimmt laut The Verge mehrere Monate in Anspruch.

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Kommentare (28)

#19
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Zitat AlexKL77;26020842
In Amiland überrascht mich gar nichts mehr. Hatte mir schon als Teenie mal vorgenommen, unbedingt ein mal quer da durch zu reisen.
Aber das habe ich schon vor Jahren ad acta gelegt. So kaputt wie das Land und so schwachsinnig seine Führung ist. Nein danke.


Schön blöd ist, wenn man alles über einen Kamm schert. Ich habe wahrlich schon fast alle Erdteile bereist; egal ob dienstlich oder privat. Die USA gehören für mich zu den schönesten Reiseländern und die Bevölkerung ist extrem freundlich und hilfsbereit. Eine Reise dahin ad acta zu legen aufgrund einer persönlichen Disharmonie mit der politischen Führung des Landes ist schön deutsch-kleingeistig. "Wer nicht meiner Auffassung ist, ist doof."
#20
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Flottillenadmiral
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Das hat nicht nur mit der Führung zu tun, sondern liegt hauptsächlich daran, das es mir zu unsicher ist.
Ein Amoklauf nach dem anderen, Anschläge hier und da von Rechtsextremisten, Islamisten usw. und trotzdem werden die Waffengesetze noch weiter gelockert.
Das das Land unheimlich viel zu bieten hat und das nicht alle gleich sind ist selbstredend.
Dennoch ist mir die Gesamtsituation in den USA einfach zu besorgniserregend, das ich da ohne Bedenken von Ost nach West reisen könnte.
#21
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Flottillenadmiral
Beiträge: 5635
Ich würde da im Leben nicht nochmal hin gehen. Im Nachhinein ist es komplett verrückt gewesen. Die Gangster sind eine Gefahr und der Staat die andere. Es reicht schon, eine Flasche Bier vom Supermarkt offen zum Auto zu tragen...
Aktuell würde ich auf jeden Fall in der EU bleiben, da ist das Bildungsniveau auch höher und es gibt nicht so viele Leute, die man nicht einschätzen kann. Durch Zensur und geschönte Berichte oder Hypnose mit Konsumpropaganda wird jedoch auch hier anscheinend der Bildungsstandard eher niedrig gehalten.
Wenn ich sehe, wie verwahrlost, heutzutage Kinder aufwachsen, und was für ein zwiespältiges Verhältnis ihnen zum Konsum, Privatsphäre und Ökologie gelehrt wird, sehe ich eine ganz finstere Zukunft aus kontrollierter Manipulation durch asoziale Netzwerke, mit Öko-Labeln zugepflasterten Hühnchenschenkeln aus der Massentierzucht, und totaler Transparenz der Präferenzen, um jeden einzelnen möglichst effizient auszubeuten. Leider werden sie nie die Möglichkeit haben, dahinter zu steigen, dass ihr ganzes Leben nur ein Geflecht aus Lügen ist, das sich mit der Situation deckt, die die Menschen bereits in Nordkorea ertragen müssen. Sondern sie werden es so hinnehmen, weil sie zu dumm sein werden, und es auch nicht erkennen wollen.
#22
Registriert seit: 10.03.2017

Banned
Beiträge: 1168
Zitat lll;26020920
Schau mal Nachrichten, da vergeht kein Monat in den USA wo kein Amoklauf stattfindet, nicht ohne Grund sitzen in den USA die meisten Gefangenen der Welt ein *Link*, und das nicht proportional zur Bevölkerungsanzahl sonder effektiv, in den USA sitzen mehr im Knast als im Bevölkerungsreichsten Land China.

Eben. Und weshalb soll man deshalb [U]nicht[/U] den Teufel an die Wand malen?

Zitat sonnyboy;26021001
Schön blöd ist, wenn man alles über einen Kamm schert. Ich habe wahrlich schon fast alle Erdteile bereist; egal ob dienstlich oder privat. Die USA gehören für mich zu den schönesten Reiseländern und die Bevölkerung ist extrem freundlich und hilfsbereit. Eine Reise dahin ad acta zu legen aufgrund einer persönlichen Disharmonie mit der politischen Führung des Landes ist schön deutsch-kleingeistig. "Wer nicht meiner Auffassung ist, ist doof."

Das dürfte stark von der Gegend abhängen. Es gibt einfach zu viele schöne Flecken auf der Erde als sich unbedingt die USA "antun" zu müssen.
#23
Registriert seit: 20.03.2013
Ba-Wü
Oberleutnant zur See
Beiträge: 1411
Ist auch wieder so ein "Krieg gegen den terror" ding? Total dämlich
#24
Registriert seit: 26.05.2015

Matrose
Beiträge: 26
Bitte, bitte, bitte nicht auch in Deutschland!!! Ich bete dafür... und wenn meine Gebete erhört werden, glaub ich auch wieder an Gott :-)

Die EU macht Gott sei Dank nicht alles nach, was die USA so macht... aber der Neoliberalismus kam hier her, die Privatisierung von Gütern, die vielleicht lieber nicht privatisiert werden sollten, schreitet weiter fort, Slums entwickeln sich nun auch hier, Altersarmut und Armut im Allgemeinen steigt. Aus meinem Gefühl heraus sind das alles Dinge, die wir eben leider schon irgendwie den USA nachmachen :-( ... Hoffung stirbt zuletzt
#25
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Registriert seit: 23.11.2012

Korvettenkapitän
Beiträge: 2316
Zitat Staubify;26022098
Bitte, bitte, bitte nicht auch in Deutschland!!! Ich bete dafür... und wenn meine Gebete erhört werden, glaub ich auch wieder an Gott :-)


Wenn so etwas in DE angekündigt wird, kann man immer noch auf die Straße gehen. ACTA konnte so auch verhindert werden.
#26
Registriert seit: 06.06.2011

Hauptgefreiter
Beiträge: 236
Die WM steht vor der Tür.
Wartet mal ab, es werden wieder hinterrücks Gesetze verabschiedet.
Der Masse wird es mal wieder nicht interessieren.
#27
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Registriert seit: 10.05.2006

Fregattenkapitän
Beiträge: 2750
Zitat Vato3001;26022474
Die WM steht vor der Tür.
Wartet mal ab, es werden wieder hinterrücks Gesetze verabschiedet.
Der Masse wird es mal wieder nicht interessieren.

Darauf ein Bier! Schön vom Stammtisch...
#28
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Registriert seit: 02.07.2002

Flottillenadmiral
Beiträge: 5447
Wenn es hier genauso wäre, kommt man in den Knast wenn man die erste TAE Dose nur schief anschaut, oder den APL öffnet. Der Vater einer Bekannten wurde von der Polizei abgeholt, nur weil der eine Abzweigleitung von der ersten TAE Dose gelegt hat. Das muss so in den 70/80er Jahren gewesen sein. Da es zu der Zeit Post Eigentum war. Solche Zeiten brauche wir jedenfalls nicht mehr.
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