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Republikaner setzen sich durch: USA schaffen Netzneutralität ab

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fcc

Während die US-amerikanische republikanische Partei bei der Senatswahl in Alabama eine Niederlage einstecken musste, konnte sie sich kurze Zeit später in Washington, D.C. durchsetzen. Denn im Laufe der Sitzung der Federal Communications Commission (FCC) konnten die Republikaner ihre Stimmenmehrheit nutzen. Das Ergebnis: Mit 3:2 Stimmen wurde die Abschaffung der Netzneutralität beschlossen.

Schon seit Wochen stritten Experten und Politiker über die entsprechenden Klauseln, mehrere Millionen US-Bürger nutzten die von der FCC eingeräumte Möglichkeit zum Kommentieren der Pläne. Aufgrund der Zusammensetzung des stimmberechtigten Gremium - drei Republikaner, zwei Demokraten - sowie der Haltung der aktuellen US-Regierung galt das Ergebnis jedoch schon länger als sicher.

Durch die Aufhebung der Netzneutralität können die Provider weitreichende Eingriffe vornehmen, darunter die Reduzierung von Übertragungsraten bei Verwendung bestimmter Dienste, das komplette Blockieren von Diensten, die gezielte Bevorzugung von Diensten, aber auch die Schaffung von sogenannten Fast Lanes - das Bevorzugen von Diensten gegen Bezahlung - ist möglich.

Noch weitreichendere Folgen könnte laut The Verge eine andere Entscheidung haben. Denn die FCC entschied zudem, dass die „Titel II common carrier"-Regelung abgeschafft wird. Diese ermöglichte den Providern die Einstufung als Kabelfernsehanbieter, verbunden mit einigen Vorteilen, aber auch bestimmten regulatorischen Einschränkungen. Unter anderem sollten Übernahmen und Joint Ventures im ländlichen Raum erschwert werden, um den Wettbewerb nicht zu schwächen.

Mit der nun erfolgten Abschaffung und den entsprechend auch wegfallenden regulatorischen Einschränkungen nimmt sich die FCC selbst die Möglichkeit schwerwiegende Maßnahmen zur Erhaltung der Netzneutralität in Gänze oder in Teilen zu verhängen.

Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai verteidigte die getroffenen Entscheidungen. „Das größte Problem, das Verbraucher mit dem Internet haben, ist nicht und war nie das Blocken von Inhalten durch ihren Internet-Provider", so der Republikaner. Von Seiten der beiden demokratischen Mitglieder gab es hingegen deutliche Kritik. Jessica Rosenworcel sprach davon, dass die Provider nun alle Möglichkeiten hätten, um den Internet-Zugang zu diskriminieren und zu verfälschen. Zudem würden die Nachteile nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen und Kreative betreffen. Von einem möglichen Angriff auf die Meinungsfreiheit sprach das zweite demokratische Mitglied, Mignon Clyburn. So könnten die Provider Kommunikationsplattformen mit politisch unliebsamen Diskussionen ausbremsen oder blockieren.

Klagen gegen die Entscheidung gelten als wahrscheinlich

Sowohl Rosenworcel als auch Clyburn gehen allerdings davon aus, dass es zu Klagen gegen die Entscheidungen kommen wird. Denn im Zuge der Kommentarmöglichkeit sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die die FCC aber beiseite gewischt hätte. Damit hätte man die Meinung von Millionen Befürwortern der Netzneutralität ignoriert. Grundlage für Klagen dürfte aber ein anderer Punkt sein. Denn die FCC darf keine willkürlichen Regeländerungen vornehmen, lediglich Reaktionen auf veränderte Situationen sind zulässig. Kritiker verweisen allerdings darauf, dass sich die Lage seit 2015 nicht maßgeblich verändert habe.

Vor gut zwei Jahren entschied sich die FCC etwas überraschend für die Stärkung der Netzneutralität. Im seinerzeit festgelegten Rahmenwerk hieß es, dass Provider den Zugang zu legalen Inhalten weder blocken, noch künstlich verlangsamen dürfen. Auch die Priorisierung von Daten wurde weitestgehend untersagt.

Wie groß die Chancen einer Klage wären, ist ungewiss. Bis die beschlossenen Änderungen in Kraft treten, dürfte es jedoch mehr Klarheit geben. Denn zunächst muss das Beschlossene klar formuliert und anschließend ins Federal Register, das Amtsblatt der US-Regierung, aufgenommen und veröffentlicht werden. Das nimmt laut The Verge mehrere Monate in Anspruch.