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Digitale Agenda: Die unbezahlbaren Träume der Politik

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bundesregierungVon markigen Worten wurden im vergangenen Herbst die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD begleitet, dem Internet werde in der laufenden Legislaturperiode eine große Bedeutung zukommen.

Dem ließ man anschließend tatsächlich erste Taten folgen, unter der Überschrift Digitale Agenda 2014 - 2017 sollten gleich drei Bundesministerien einen konkreten Plan entwickeln, wie Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts nicht nur flächendeckend mit schnellem Internet versorgt, sondern auch zum neuen Mekka für digitale Start-ups werden soll. Ganz nebenbei erarbeiten sollten die Verantwortlichen außerdem Vorschläge für mehr Datenschutz, eine gesetzlich verankerte Netzneutralität und einen verbesserten Verbraucherschutz.

Doch man ahnt es: Wenn schon ein Ministerium mit seinem Beamtenapparat in der Vergangenheit daran scheiterte, belastbare, praxisnahe und vor allem finanzierbare Pläne auszuarbeiten, gelingt mit gleich drei Häusern noch weniger. Tatsächlich enthält das Papier einige gute Ansätze.

Breitbandausbau

Zum Thema Breitbandausbau heißt es beispielsweise: „Der Aufbau der Hochgeschwindigkeitsnetze braucht staatliche Impulse: Durch Rahmenbedingungen schaffen wir optimale Anreize für den Ausbau durch den Markt. Mit der Bereitstellung ausreichender Frequenzen unterstützen wir die schnelle Versorgung im sehr ländlichen Raum und tragen zur schnellen Durchdringung mit intelligenten Mobilitätsdiensten bei. Mit staatlichen Mitteln unterstützen wir dort, wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt.“ Und an anderer Stelle: „Die verschiedenen digitalen Angebote können helfen, einen echten Nachteilsausgleich vor allem für die ländlichen Regionen zu etablieren. Regulierungs- und Kostensenkungsmaßnahmen sind notwendig, um den marktwirtschaftlichen Ausbau zu unterstützen. Gleichwohl werden einzelne Regionen nicht durch den Markt erschlossen. In diesen Regionen sind weite Strecken zurückzulegen, um wenige Haushalte zu erschließen. Hier entwickeln wir Mechanismen, die die Attraktivität der Regionen erhalten und eine hochleistungsfähige Netzausstattung gewährleisten.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Netzbetreiber ein Stück weit von der Regulierung ausgenommen werden sollen, um ihre Investitionen in den Ausbau zu schützen. Doch wie erwartet will die Bundesregierung ein Zwei-Klassen-Internet schaffen respektive an ihm festhalten. Zutritt zur ersten Klasse erhalten diejenigen, die das Privileg VDSL oder FTTH erhalten, der Rest muss in der Holzklasse mit LTE und stark begrenztem Inklusivvolumen Platz nehmen. Da hilft es wenig, dass den Mobilfunkanbietern neue Frequenzen zur Verfügung gestellt werden sollen, Einfluss auf die Geschäftsmodelle mit ihren teils undurchschaubaren Tarifen wird dies nicht haben.

Förderung der digitalen Wirtschaft

Im Gegenzug wirft mit weiteren Schlagwörtern um sich. So heißt es im Abschnitt „Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten“, dass die „Industrie 4.0“ das Potenzial habe, „Wertschöpfungsketten grundlegend neu zu gestalten und die Geschäftsmodelle der deutschen Leitbranchen wie Anlagen- und Maschinenbau, Automobilbau, Elektro- und Medizintechnik erheblich zu beeinflussen“. Durch „marktfähige und sichere Technologien“ soll Deutschland so „Leitanbieter für intelligente Produktion und Logistik und Leitmarkt für intelligente Produkte“ werden. Weniger Sätze später fällt dann der Begriff Start-ups: „Auf dem Weg zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa setzen wir auf die Innovationskraft der Startups.“ Aber auch hier gibt es mehr Fragen als Antworten. Man wolle diese „im Rahmen eines nachhaltigen Dialoges und mit innovationsfreundlichen Bedingungen“ fördern. Gelingen soll dies auch durch arbeitgeberfreundlichere Regelungen in Sachen Sozialversicherung.

Weitaus weniger konkret sieht es hingegen bei den Punkten Netzneutralität, Störerhaftung und Datenschutz aus. Erstere soll zwar auf europäischer Ebene festgehalten werden, der „Entwicklung neuer, innovativer Dienste“ soll aber genügend Spielraum eingeräumt werden. Ähnlich sieht es auf nahezu allen, knapp 40 Seiten des Papiers aus, dass das Bundeskabinett heute beschlossen und offiziell vorgestellt hat.

Doch was weitaus auffälliger ist: Die mit dem Programm Digitale Agenda verbundenen Kosten werden mit keinem Wort erwähnt. Dabei ist spätestens seit dieser Woche klar, dass allein der flächendeckende Breitbandausbau nur mit milliardenschwerer Unterstützung des Staates - die Deutsche Telekom spricht von 25 Milliarden Euro - zu schaffen sein wird. Dabei stritt die Koalition im Herbst noch die im Vergleich dazu lächerliche Summe von einer Milliarde Euro pro Jahr. Wie man unter solchen Vorzeichen weitere sieben- bis zehnstellige Beträge in den kommenden Jahren für die verstärkte Förderung der digitalen Wirtschaft, die Stärkung von Datenschutz und den dazugehörigen Behörden - selbst das aktuell klamme BSI soll mehr Mittel erhalten - bereitstellen will, dürfte zwischen den Parteien noch für rege Diskussionen sorgen.

IT-Riesen sollen beobachtet werden

Mit Spannung abzuwarten gilt auch, wie man sich gegenüber Google, Facebook und Co. positionieren will. Denn: „Wir werden sicherstellen, dass Innovationen und Wettbewerb nicht durch missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Internetkonzerne behindert werden. Wir setzen uns für eine strikte Anwendung nationaler und europäischer kartellrechtlicher Vorschriften ein und prüfen, inwieweit diese unter den sich dynamisch entwickelnden technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen der globalen Datenökonomie fortzuentwickeln sind. Insbesondere prüfen wir, wie die Nichtdiskriminierung von Wettbewerbern durch marktbeherrschende Plattformbetreiber und ein diskriminierungsfreier, neutraler Zugang zu Distributionswegen und Inhalten sichergestellt werden können.

Das Beispiel Google zeigt dabei, wie langwierig und schwierig es ist, die US-Riesen in ihre Schranken zu weisen - auch, weil diese in der Zwischenzeit ihre Kontakte in die Politik ausgebaut haben.

In diesem Zusammenhang verwundet es am Ende auch nicht, dass von der Abschaffung der Zwnags-Router keine Rede mehr ist.