BGH-Urteil setzt höhere Anforderungen: Quellen-TKÜ darf nicht gesamten Chat-Verlauf auswerten

[HWL News Bot]

Der Bundesgerichtshof hat die rechtliche Bewertung von Chatüberwachungen durch Ermittlungsbehörden neu definiert und damit den Zugriff auf Nachrichten in Messengerdiensten eingeschränkt. Nach einem aktuellen Beschluss (3 StR 495/25) dürfen Polizeibehörden bei einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) künftig nur noch neue Nachrichten auswerten, die nach einer richterlichen Anordnung entstehen. Bereits zuvor gespeicherte Chats auf dem Gerät eines Verdächtigen fallen nicht mehr unter diese Form der Überwachung.
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[Lachgasschaufler]

Wie streng die gesetzte sind ist doch egal, wenn mann sich sowieso nicht daran hält.

 

[Rudi Ratlos]

Bei dieser Verschlüsselungsmethode werden Nachrichten auf dem Gerät des Absenders verschlüsselt und erst auf dem Gerät des Empfängers wieder entschlüsselt. Anbieter der Plattform können die Inhalte während der Übertragung nicht lesen.

Das ist eine glatte Lüge. Zumindest bei Whatsapp werden die Schlüssel beim Anbieter erzeugt und gespeichert. Also hat der im Zweifelsfall auch Zugriff. Vielleicht nich jeder Geheimdienst, aber die "wichtigen" ganz sicher.

 

[just m3]

Bei WhatsApp sollte es hinlänglich bekannt sein, dass seit Einführung der Verschlüsselung der Schlüssel dem Unternehmen bekannt ist, weil es amerikanischen Behörden entschlüsselte Chatverläufe in kurzer Zeit bereitstellen kann (siehe z. B. https://www.stern.de/digital/smartp...en-der-nutzer-quasi-in-echtzeit-30973374.html).

Welcher Messenger eine echte Ende-zu-Ende Verschlüsselung hat erkennt man am besten, wenn eine Regierung versucht, den Anbieter dazu zu zwingen, Chatverläufe im Klartext heraus zu geben, oder sie verbieten/blockieren den Dienst. Jüngstes Beispiel: Telegram in Russland ab 01.04.2026

 

[Hovac]

Als ob das einen Unterschied in der Praxis machen würde.

 

[Sinush]

Als ob das einen Unterschied in der Praxis machen würde.

Ja, macht es. Für eine Verurteilung muss die Staatsanwaltschaft zweifelsfrei eine Schuld anhand der vorliegenden Daten nach dem Beschluss der TKÜ nachweisen.

Ich weiß, es ist nicht en Vogue bei all der momentanen Staatsfeindlichkeit (analog zur ebenfalls vorherrschenden Wissenschaftsfeindlichkeit - ein jeder weiß es irgendwie besser, scheint's), aber dem eigentlichen Rechtsstaat vertraue ich da schon noch.

 

[Rudi Ratlos]

Einem Rechtsstaat, der einen Michael Ballweg für 9 Monate in Untersuchungshaft steckt, für am Ende 19,54 Euro Steuerhinterziehung?

 

[Sinush]

Einem Rechtsstaat, der einen Michael Ballweg für 9 Monate in Untersuchungshaft steckt, für am Ende 19,54 Euro Steuerhinterziehung?

Dann hat der Staatsanwalt einen beschissenen Job gemacht.

 

[Rudi Ratlos]

Nicht nur der! Das Gericht wollte die Klage erst gar nicht zulassen.... Aber die Untersuchungshaft, die einmal rechtswidrig verlängert wurde, wurde von einem anderen Richter verhängt. Und das Finanzamt, das da maßgeblich beteiligt war, hält bis heute Gelder Ballwegs zurück.
Rechtsstaat Deutschland?

 

[Gen8 Runner]

Ich weiß, es ist nicht en Vogue bei all der momentanen Staatsfeindlichkeit (analog zur ebenfalls vorherrschenden Wissenschaftsfeindlichkeit - ein jeder weiß es irgendwie besser, scheint's), aber dem eigentlichen Rechtsstaat vertraue ich da schon noch.

Das Grab hat sich der Staat doch selbst geschaufelt und schaufelt es aktuell immer tiefer.

Urteile die regelmäßig "im Namen des deutschen Volkes" fallen, fallen nicht mehr im Namen des Deutschen Volkes.
Da brauche ich dir keine konkreten Urteile heraussuchen, sondern einfach mal in den Raum werfen, dass Leute trotz 150 Vorstrafen immer noch auf freiem Fuß sind, Steuerhinterziehung härter bestraft wird als Vergewaltigung und Privaträume durchsucht werden, weil man einen Politiker als Schwachkopf in einem Meme bezeichnet.

Und da wunderst du dich, warum es kein Vertrauen mehr gegenüber dem Rechtsstaat gibt?

 

[Sinush]

Als vermeintliches Wissen getarnte Meinung

q.e.d.

 

[Gen8 Runner]

q.e.d.

Warum erstellst du hier Fake Zitate von mir?

 

[Lunat1cx]

Bei WhatsApp sollte es hinlänglich bekannt sein, dass seit Einführung der Verschlüsselung der Schlüssel dem Unternehmen bekannt ist, weil es amerikanischen Behörden entschlüsselte Chatverläufe in kurzer Zeit bereitstellen kann (siehe z. B. https://www.stern.de/digital/smartp...en-der-nutzer-quasi-in-echtzeit-30973374.html).

Backups von Whatsapp sind mittlerweile auch E2E-verschlüsselt. Somit gibts nur noch Metadaten und keine Nachrichteninhalte mehr.

Whatsapp führt verschlüsselte Backups ein

Bisher wird in dem Messengerdienst nur die Kommunikation ende-zu-ende-verschlüsselt. Künftig soll dies auch für Backups in der Cloud möglich sein.

www.heise.de

Wobei mich echt ma interessieren würde, wo du aus deinem geteilten Stern-Artikel rausliest das Whatsapp _entschlüsselte_ Chatverläufe in Echtzeit weiter gibt? Da steht was von Metadaten ... oder den Verläufen aus dem iCloud-Backup (was aber mittlerweile verschlüsselt ist)

Beitrag automatisch zusammengeführt: Gestern um 14:42

Das ist eine glatte Lüge. Zumindest bei Whatsapp werden die Schlüssel beim Anbieter erzeugt und gespeichert. Also hat der im Zweifelsfall auch Zugriff. Vielleicht nich jeder Geheimdienst, aber die "wichtigen" ganz sicher.

Was zu beweisen wäre ;-)

 

[Rudi Ratlos]

@Lunat1cx

Wer hat bei Whatsapp die Schlüssel?

Was glaubst du, warum Whatsapp ohne Not (die Kunden sprangen ja nicht reihenweise ab) eine Verschlüsselung einführte, und kein westlicher Geheimdienst deswegen meckerte? Während man alternative Anbieter ständig bedroht?
Oder was sagen Meldungen deutscher Behörden aus, die sagen sie wollten endlich auch die Nachrichten westlicher Messenger mitlesen?

Es ist auch vollkommen klar, wie die inside-Geheimdienste da rein kommen - es geht wohl über eine Gruppenchat-Funktion. In Gruppen kann ja auch jeder einfach so mit rein, ohne erst aufwendig Schlüssel neu zu erzeugen oder sowas. Jetzt brauchst du nur noch einen "stillen" Account einzubauen, der nirgendwo angezeigt wird, und schon liest man in Echtzeit mit.
Oder man schleust falsche Zweitgeräte ein:

Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen

Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen. Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste...

netzpolitik.org