Soll man es strafbar machen? Auch wenn der Autor nicht bestraft wird, so ist schon was gewonnen, wenn solche Beiträge aus dem Netz verschwinden. Dazu kommt, dass viele Beiträge gar nicht von Leute innerhalb der EU verfasst werden, wie man gerade erst gesehen hat, kamen viele der Beiträger angeblicher US Bürger aus Asien oder kommen sogar gar nicht von Menschen, sondern von Bots.
Ok, es ist also nicht strafbar, soll aber verschwinden / zensiert werden? GG Art.5 ist bekannt? (Der ist extra in "einfacher Sprache" gehalten!)
Die Markierung als Bot ist dann das letzte Mittel um es tragbar für "die gute Sache" erscheinen zu lassen!
Wenn es um das Konto bei der Seite geht, auf der solche Sachen landen, so würde dies schon nichts bringen, da diese Leute sofort ein neues Konto eröffnen würden und wenn es um das Bankkonto geht, gilt es genau wie beim Arbeitgeber, dass man die Person erstmal ausfindig machen müsste, was schwer genug ist, es ein Mensch sein muss und dieser auch noch innerhalb der EU leben muss.
Nein, es geht darum den betroffenen das Bankkonto zu kündigen, wegen nicht strafbarer Sachverhalte! Und genau darum geht es, eben es zu vereinfachen, diejenigen die eine unpassende Meinung äußern zu identifizieren, zu denunzieren und an den Pranger zu stellen!
Das ist dann also für dich legitim, jemanden das Bankkonto zu kündigen weil er irgendwas von sich gibt, unterhalb der Strafbarkeitsgrenze?!... Oder dem AG mit einem shitstorm zu drehen, weil er jemand mit abweichender Meinung beschäftigt?
Ist das NordKorea oder Deutschland?
Passiert dies dann? Nein, es ist hypothetisch und wenn jemand Probleme wegen seiner Online Äußerungen bekommt, dann sollte er begreifen, dass es dort kein rechtsfreier Raum ist und man eben die Konsequenzen für seine Online Aktionen tragen muss.
Die Fälle in denen das passiert sind hinlänglich bekannt... keine Strafbarkeit.... Druck durch NGOs und Meldestellen genügt.... Bankkonto weg.... Job weg... Das ist deine Auffassung von einem Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat muss auch die Durchsetzung seiner Gesetze ermöglichen und möglichst umfänglich erreichen. Wenn sich eine bestimmte Gruppe nicht mehr an die Gesetze hält und damit durchkommt, stirbt der Rechtsstaat.
Ganz genau! Dinge die im Gesetz stehen! Und einen Straftatbestand darstellen! Aber auch nur innerhalb bestimmter Grenzen! Oder wie steht es mit dem "Melden des Nachbarn der Juden versteckt"? Das war Gesetz! Ein Scheiß Gesetz von totalitären sch... N4z1s (bevor es automatisch gelöscht wird) , aber es war Gesetz!
Wann endet für dich der Gehorsam? (Die übliche Reaktion ist dann: Diskussion sinnlos... Melde-Trolle aktivieren, bis die Mods löschen...)
Keine Ahnung was für Vorstellungen manche haben, aber es erinnert mich sehr an die Verteidiger des Zweiten Verfassungszusatzes, die ihr Recht auf Waffen mit der Gefahr einer übergriffigen Regierung begründet haben. Nun haben sie so eine Regierung und die offizielle Begründung für die Erschießung von Alex Pretti war, dass er eine Waffe trug, was sein Recht ist, ebenso wie er das Recht hatte zu demonstrieren. Das hat dann selbst die Waffenlobby auf den Plan gerufen.
Dein Mangel an Kenntnis über die US Gesetzgebung und dein Hass auf Trump ist ja nun deutlich geworden, also zurück zur EU und deren Plänen!
Das ist das Gleiche wie mit der Redefreiheit, die von Leuten wie Musk so vehement verteidigt wurde, vor allem wenn es um Europa geht, über Länder wie China oder Russland wo diese wirklich eingeschränkt ist oder gar nicht existiert und Plattformen wie X gesperrt sind, verliert er kein Wort und sperrt dafür Meinungen aus, die ihm nicht gefallen. Was diese Leute unter Redefreiheit verstehen ist die Freiheit für sie sagen zu dürfen was sie wollen und andere Meinungen zu unterdrücken.
Das ist ganz genau der Punkt! X erlaubt Meinungen die "anderswo" nicht gerne gesehen sind, also sperrt ein Staat wie China die Plattform X.
Die EU droht mit Sperrung von X, weil ? Achja, Meinungen(!) und um nichts anderes geht es auf diesen Plattformen! Es sind keine Nachtichtenportale sondern social-media, wo jeder Esel seine noch so groteske Meinung äußern darf!
Sind denn Meinungen wie auf X auf BlueSky , etc auch so erlaubt? oder schneidet man es da in anderer Richtung zurecht!? Wird doch nicht etwas zweierlei Maß angelegt, oder?
Als CEO eine börsennotierten Unternehmens, darf man nämlich auch nicht alles sagen was man will, vor allem wenn es sich dann als nicht richtig herausstellt, da dies schnell in den Bereich der Marktmanipulation geht. Das stört Musk natürlich.
Das kommt halt eben immer darauf an, um was es konkret geht!.... und auch in welchem Land die Äußerungen dann sichtbar sind. (Ich China ja nun nicht so... )
Was hast du immer mit Uschi? Bist du geil auf die und hast dir von Grok schon hübsche Bilder von ihre machen lassen? Das scheint fast so, wenn man sieht wie du dich daran hochziehst.
Lach, ist das der Punkt wo kein Argument mehr kommt?
Will sie nicht, deine private Kommunikation ist gar nicht betroffen, nur was du öffentlich schreibst. du scheinst der typische Wutbürger zu sein, bekommt selbst nichts auf die Reihe, kann sich aber über alles und jedes aufregen.
Achso... ok.... dann bin ich ja beruhigt, dass ein Zugriff der EU auf die öffentlichen Chats bei WhatsApp zwar gefordert wird, aber natürlich über diese Schnittstellen dann nur und ausschließlich nur die öffentlichen chats durchsucht werden. Private chats sind natürlich davon ausgenommen... Wer soll das denn bitte glauben?
Das ist ja schon keine Naivität mehr.........
Was ist denn ein "Wutbürger"? Und woher nimmst du die Erkenntnis, dass ich nichts "auf die Reihe" bekomme? Woran machst du das fest? Anzahl Immobilien? Jahreseinkommen? Das sind für mich mittlerweile typische Argumente von Aktivisten, die eigentlich keine Argumente haben!
