BND
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Kein Rechtsweg für Datenschützer: BND muss keine Kontrolle dulden
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) keine gerichtliche Handhabe hat, um ihre Kontrollrechte gegenüber dem Bundesnachrichtendienst durchzusetzen. Mit Urteil vom 4. März 2026 (Az. BVerwG 6 A 2.24) wiesen die Richter eine Klage der Datenschutzbehörde als unzulässig ab. Nach Auffassung des Gerichts fehlt der Behörde eine sogenannte wehrfähige... [mehr] -
Mehr Speichern, Überwachen und Hacken: BND soll per Gesetz mehr Befugnisse erhalten
Der Bundesnachrichtendienst soll nach Plänen des Kanzleramts deutlich erweiterte Befugnisse erhalten, um unabhängiger von ausländischen Geheimdiensten zu werden. Grundlage dafür ist eine geplante Überarbeitung des BND-Gesetzes, über die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (Paywall) berichten. Im Kern geht es um eine Ausweitung der strategischen Internetüberwachung, insbesondere bei der Speicherung, Auswertung und Durchsuchung großer... [mehr]
