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E-Scooter jetzt doch nicht auf Gehwegen

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bundesregierungDie Diskussion über Elektrokleinstfahrzeuge beschäftigt die Politik nun bereits seit geraumer Zeit. Neben Fragen, die bereits beantwortet werden konnten, wie zum Beispiel wie es um den Versicherungsschutz der Fahrer bestellt ist, besteht aktuell reger Diskussionsbedarf bei der Frage, wo die Kleinstfahrzeuge überhaupt fahren dürfen. Alle offenen Fragen sollen allerdings planmäßig bis zum Sommer abgeschlossen sein, sodass der diesjährige Sommer somit ganz im Zeichen der E-Scooter stehen könnte. Auch VW bereitet sich schon mit einem Elektroroller-Verleih auf den großen Trend der E-Scooter in Deutschland vor.

Damit aller Voraussicht nach am 17. Mai der Bundesrat der neuen Verordnung zustimmen kann, müssen jedoch im Vorfeld alle Fragen beantwortet sein. Dies könnte jetzt der Fall sein, da der große Streitpunkt, die Zulassung der Scooter auf Gehwegen, nun auch vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgrund von Sicherheitsbedenken verneint wird. Aus diesem Grund herrscht eine überwiegende Zustimmung unter den Beteiligten und somit sollte der Weg frei sein. Der Bundesverkehrsminister betonte in einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur am Dienstag, dass er neue Formen der Fortbewegung ermöglichen will, allerdings soll dabei niemand gefährdet werden. Aus diesem Grund ist er bereit, das in der Verordnung erlaubte Fahren auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit zu streichen.

Die Verordnung sah bereits vor, Elektrokleinstfahrzeuge, die schneller als 12 km/h fahren, von den Gehwegen zu verbannen. Allerdings warnten Länder, Fußgängervertreter und Experten vor den Gefahren für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen, die von den 12-km/h-Fahrzeugen ausgehen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer betonte außerdem noch einmal wie wichtig es sei, dass die geplante Verordnung im Sommer des aktuellen Jahres erlassen wird und nicht erst in der Weihnachtszeit, wenn Schnee auf den deutschen Straßen liegt.

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