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Die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur in deutsches Recht stößt zunehmend auf Kritik aus den unterschiedlichsten Richtungen. Mitte Januar hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig einen Referentenentwurf vorgelegt, der Hersteller verpflichten soll, Produkte während ihrer üblichen Lebensdauer instandsetzen zu müssen und Ersatzteile zu fairen Preisen bereitzustellen. Die Bundesregierung plant, die europäischen Vorgaben bis spätestens 31. Juli 2026 in nationales Recht zu überführen.
Zentrales Element der Debatte ist die Verfügbarkeit von Ersatzteilen. Die EU-Richtlinie sieht Lieferfristen von fünf bis zehn Werktagen vor. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands sind diese Zeiträume jedoch zu lang. Gerade bei technischen Alltagsgeräten wie Smartphones, Laptops oder Haushaltsgeräten könne eine mehrtägige oder gar wochenlange Wartezeit die Nutzung erheblich einschränken. Der Verband fordert daher eine verbindliche Obergrenze von fünf Werktagen, um Reparaturen praktikabel und attraktiv zu machen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Kostenstrukturen von Reparaturen. Moderne Hardware ist häufig modular aufgebaut, nutzt proprietäre Komponenten und erfordert spezielles Werkzeug oder Fachkenntnisse. Diese Faktoren treiben Arbeits- und Materialkosten in die Höhe. Der VZBV schlägt deshalb einen bundesweiten Reparaturbonus vor, der von den Herstellern getragen werden soll. Ziel ist es, die Gesamtkosten für Endverbraucher zu senken und Reparaturen im Vergleich zum Neukauf wirtschaftlich konkurrenzfähig zu halten.
Zusätzlich fordern Verbraucherschützer eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung. Statt der aktuell üblichen zwei Jahre soll sich diese stärker an der realistischen technischen Lebensdauer eines Produkts orientieren. Gerade bei langlebigen Geräten mit komplexer Elektronik, leistungsfähigen Prozessoren und hochwertigen Bildschirmen oder Akkus würden längere Gewährleistungsfristen einen stärkeren Anreiz schaffen, defekte Komponenten instand zu setzen, statt das gesamte Gerät zu ersetzen.
Die Industrie reagiert auf diese Forderungen allerdings zurückhaltend. Der Digitalverband Bitkom warnt gar vor einem deutschen Alleingang, der über die EU-Vorgaben hinausgeht. Aus Sicht der Hersteller könnten strengere Fristen und zusätzliche finanzielle Verpflichtungen zu deutlich höheren Lager- und Logistikkosten führen. Ersatzteile müssten in größerem Umfang vorgehalten werden, was insbesondere bei schnelllebiger Unterhaltungselektronik mit kurzen Modellzyklen und vielen Varianten die Kostenstruktur belaste.
Unklar ist derzeit noch, welche Forderungen in den finalen Gesetzestext aufgenommen werden. Sicher scheint aber, dass das Reparaturgesetz langfristig eine strukturelle Veränderung im Hardware-Markt anstoßen soll. Weg von kurzlebigen Produkten mit begrenzter Instandsetzbarkeit, hin zu Geräten, deren technische Eigenschaften wie modulare Bauweise, austauschbare Komponenten und langfristige Ersatzteilversorgung Reparaturen erleichtern.
Ob dieses Ziel mit strengeren nationalen Vorgaben oder im Rahmen der EU-Mindeststandards erreicht wird, bleibt Gegenstand der weiteren politischen Auseinandersetzung.
