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Schlappe für Trump: Sanktionen gegen ZTE spalten US-Politik

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Die Zukunft des chinesischen Telekommunikationsunternehmens ZTE ist weiter ungewiss. Denn überraschend deutlich hat sich der US-Senat für die Beibehaltung des Mitte April verhängten Exportverbots ausgesprochen, das ZTE von der Versorgung mit Hard- und Software von US-Unternehmen abschneidet. US-Präsident Trump hatte sich zuvor für ein Abwandlung der Strafe ausgesprochen.

Trump hatte sich dafür eingesetzt, das Exportverbot durch eine hohe Strafzahlung und Umstrukturierungen innerhalb ZTEs abzulösen. So hätte das Unternehmen 1 Milliarde US-Dollar Strafe zahlen sowie eine Sicherheit in Höhe von 400 Millionen US-Dollar hinterlegen sollen. Zudem waren die Einrichtung eines speziellen Compliance-Teams vorgesehen, über dessen Zusammensetzung die US-Regierung entscheiden sollte, sowie ein Umbau des ZTE-Verwaltungsrates. Im Gegenzug hätte das Unternehmen wieder Hard- und Software von US-Firmen erwerben dürfen, beispielsweise SoCs von Qualcomm oder Android von Google.

The Verge zufolge hat der US-Senat jedoch mit 85 zu 10 stimmen für eine Wiederaufnahme des Verbots gestimmt. Begründet wurde die Entscheidung von mehreren Senatoren mit der Schwere der Verfehlungen: „Chinesische Unternehmen die Amerika bestohlen und ausspioniert haben, sollen nicht durch die Nutzung unserer Technologie überlegen", so unter anderem Marco Rubio von den Republikanern. Anlass der Abstimmung war allerdings ursprünglich der sogenannte National Defense Authorization Act, dem der Senat nur dann zustimmen wollte, wenn besagtes Exportverbot als Zusatz eingefügt würde.

Welche Haltung sich am Ende durchsetzt, soll noch völlig offen sein. Denn als nächstes muss der US-Kongress abstimmen. Dort, so Medienberichte, sei ein derartiges Ergebnis nicht zu erwarten. Denn Beobachter gehen davon aus, dass Präsident Trump in Gesprächen mit führenden Republikanern des Kongresses einen Kompromiss erarbeiten wird. Sollte der Kongress sich jedoch der Meinung des Senats anschließen, bliebe Trump immer noch sein Vetorecht.

Wird das Exportverbot am Ende dennoch wieder in Kraft gesetzt, dürfte dies das endgültige Aus für ZTE bedeuten. Schon unmittelbar nach dem ersten Verhängen des Verbots musste das Unternehmen den Betrieb zeitweise einstellen. Denn ohne Hard- und Software von US-Unternehmen sind viele Produkte nicht mehr herzustellen, darunter neben ZTE-Smartphones auch Komponenten für Telekommunikationsnetze. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Senatsentscheidung bracht der Kurs der ZTE-Aktion an der Börse Hongkong um fast 30 % ein - nicht der erste Absturz seit Mitte April. Kritiker werfen Trump vor, dass der mit dem Umwandlung des Exportverbots in eine Strafzahlung dem Drängen der chinesischen Regierung nachgegeben hat, die ein wichtiger Anteilseigner ZTEs ist.

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Kommentare (1)

#1
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Leutnant zur See
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Bei einer Sitzverteilung von 51 : 2 : 47 (Republikaner : Unabhängige : Demokraten) ist eine Abstimmungsergebnis von 85 : 10 nicht nur einfach eine Schlappe. Mindestens 36 republikanische Senatoren wollten sehr öffentlich klarmachen, daß sie mit Trump und ihrer Parteiführung ziemlich unzufrieden sind...
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