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Anschlussdaten für Porno-Abmahnungen hätten nicht abgefragt werden dürfen

Veröffentlicht am: von

hardwareluxx news newDie Anschlussdaten mehrerer tausend Kunden der Deutschen Telekom, die von der Düsseldorfer Kanzlei U+C sowie der The Archiver AG im Zusammenhang mit dem Erotikportal Redtube abgemahnt worden sind, hätten nicht angefordert und herausgegeben werden dürfen.

Zu dieser Entscheidung ist das Landgericht Köln gekommen, nachdem rund 100 Betroffene Beschwerde eingereicht hatten. Damit ist das Gericht der Auffassung zahlreicher Experten gefolgt, die die ursprüngliche Entscheidung von Beginn an kritisiert hatten. Zu dieser waren ebenfalls Richter des Landgerichts Köln gekommen, die sich auf die Daten von U+C verlassen hatten. In diesen war unter anderem die Rede davon, dass es sich bei Redtube um ein Download-Portal handele. Tatsächlich aber bietet die Seite lediglich Streams an, was dem neuen Urteil zufolge den Irrtum noch schwerwiegender mache.

Denn man habe nicht ausreichend überprüft, auf welchem Wege die IP-Adressen der angeblichen Urheberrechtsverletzer gesammelt wurden. Die The Archiver AG hatte erklärt, dass man mit der eingesetzten Software problemlos auch bei einem Stream auf die entsprechenden Informationen zugreifen könne, Experten halten dies aber für eine Falschaussage - zumindest in Hinblick auf legale Möglichkeiten. Eine Erklärung der Funktionsweise blieb man aber trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Köln schuldig, nicht zuletzt deshalb zweifelt man die Methode nun an.

Auswirkungen auf die Abmahnungen hat die neue Entscheidung aber - noch - nicht. Denn zum einen ist sie noch nicht rechtskräftig, zum anderen betrifft sie nur die Herausgabe der Daten, nicht aber die Abmahnungen an sich. Allerdings hat das Landgericht Köln angekündigt, dass die aktuelle Entscheidung in einem Hauptverfahren zu einem Beweisverwertungsverbot führen könnte. In einem solchen Fall dürften die IP-Adressen nicht mehr verwendet werden.

Weiter offen ist jedoch die Frage, ob das Gericht das Streamen von Videos als Urheberrechtsverletzung einstuft. Das Bundesjustizministerium hatte sich in diesem Punkt vor drei Wochen deutlich positioniert: Die „Bundesregierung hält das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung“, so die Antwort auf eine Kleiner Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag.

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Kommentare (8)

#1
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Registriert seit: 21.05.2007
Wien
Kapitän zur See
Beiträge: 3755
Zuerst wirbt man um die Kunden und danach zeigt man sie an!
#2
Registriert seit: 05.03.2007

Kapitän zur See
Beiträge: 3756
Traurig genug dass du 0 Ahnung hast, aber das noch so in die Welt hinaus zu tragen, ist schon damlich.
#3
Registriert seit: 22.10.2013

Matrose
Beiträge: 8
Zitat DerGoldeneMesia;21761509
Zuerst wirbt man um die Kunden und danach zeigt man sie an!


Offensichtlich hast du nicht nicht mal ansatzweise mit dem Thema beschäftigt...

Zum Thema:
Schön, dass das Landgericht Köln sich mal mit dem auseinandersetzt, was es ohne viel Geprüfe abgenickt hat.
#4
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Registriert seit: 05.12.2011
Hamburg
Obergefreiter
Beiträge: 76
Schön, dass ein Gericht die Daten aber erstmal freigibt...
#5
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Registriert seit: 16.01.2005
HH\Wandsbek\Hinschenfelde
Fregattenkapitän
Beiträge: 2561
Die nächste Logische Konsequenz wäre solchen Leuten wie Urmann und Consorten U + C die Anwaltslizenz zu entziehen. Aber Hr Urmann sagte ja schon, er sieht es locker. Die werden wohl nichts zu befürchten haben. Dennoch schön, dass die Rechte der Konsumenten nicht immer mit Füßen getreten werden.
@ Wiggo: Es ist wohl so, dass The Archiver AG mit Darlegung falscher Tatsachen an die Daten gekommen ist. Fachleute würden hier von Illegalen Wege reden ;) Ob U+C und die ganzen Abmahnkanzlein etwas befürchten müssen? Fraglich
#6
Registriert seit: 02.07.2013

Banned
Beiträge: 888
@Unrockstar: Denen ist es doch wohl eh egal, ob im Nachhinein das für ungültig erklärt wurde. Da wird doch eh nur gehofft das viele Dumme zahlen und das drum herum nicht mitbekommen.
Den Schaden hat das Gericht ja schon angerichtet und kann es nur durch ernsthafte Konsequenzen für alle Beteiligten wieder gut machen (inkl. für den verantwortlichen Richter - sonst ist das den Richtern weiterhin egal und wird weiterhin einfach durchgewunken, getreu dem Moto, wenn es doch illegal ist, wird sich schon jemand beschweren).
#7
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Registriert seit: 09.12.2006

Stabsgefreiter
Beiträge: 380
Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft ist aus Regensburg so wie ich und der ist richtig bekannt hier durch seine Machenschaften mit Abmahnungen.

Die suchen Webseiten mit fehlerhaften imressum oder Agb´s ganz bewusst und kassieren haufen Geld damit.

Da gab es ein Fall, da hat jemand nur eine Zeile vergessen und die haben ihn Abgemahnt.
Der verlangte ungefähr ca. 1000 Euro, hab ich gelesen für eien zeile vergessen omg !!!

Ich hasse solche Anwälte....



#8
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Registriert seit: 13.03.2008

Kapitänleutnant
Beiträge: 1708
Ich denke am Ende wird es für die Abmahner recht gut laufen und eventuell kriegen die Abgemahnten die entsprechenden Beträge zurück. Der soziale Schaden der dabei aber entstanden ist, den kann niemand wieder gut machen.
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