> > > > Bundesregierung stuft Streaming nicht als Urheberrechtsverletzung ein

Bundesregierung stuft Streaming nicht als Urheberrechtsverletzung ein

Veröffentlicht am: von

hardwareluxx news newDie letzten Wochen des vergangenen Jahres standen auch im Zeichen der von einer Regensburger Anwaltskanzlei angestoßenen Abmahnwelle gegen Nutzer des Erotik-Portals RedTube. Dabei mussten sich sowohl die Anwälte, aber auch die Juristen des Landgerichts Köln viel Kritik gefallen lassen, da nach Ansicht mehrerer Experten das Betrachten eines Streams nicht gegen die Urheberrechtsgesetzgebung verstoßen würde; damit wäre sowohl die Herausgabe von Anschlussinhaberdaten als auch das Abmahnen unzulässig gewesen.

Wie komplex das Thema aber ist, zeigt nun eine Aussage des Bundesjustizministeriums. Von diesem wollte die Links-Fraktion im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Kleinen Anfrage unter anderem wissen, ob die Bundesregierung „das reine Betrachten eines Videostream [sic] für eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung“ hält und ob man den Bedarf sieht, „rechtlich verbindlich zu regeln, ob das reine Betrachten eines Videostream [sic] eine Vervielfältigung darstellt“.

Zumindest die erste Frage wurde vom Ministerium eindeutig beantwortet: Die „Bundesregierung hält das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung“, verwiesen wird dabei auf die Paragraphen 44a und 53 des UrhG. Aber: „Ob die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielfältigung darstellt, […] ist allerdings bislang noch nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt worden.

Eine klare Aussage hinsichtlich der zweiten Frage blieb man hingegen schuldig. Man wolle „das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen“, dies solle aber zunächst auf EU-Ebene geregelt werden. Für die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (Die Linke) ist die Reaktion des Bundesjustizministeriums „ernüchternd“. In ihrem Blog schreibt sie, dass es „natürlich zunächst sehr erfreulich“ sei, dass man sich klar positioniere, „doch dann bleibt die Bundesregierung auf halbem Weg stehen“. Statt eine klare Gesetzesgrundlage zu schaffen, die die kommunizierte Haltung widerspiegelt, werde auf den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Ihr Fazit: „Die Bürgerinnen wissen nun also, die Bundesregierung hält Streaming nicht für eine Urheberrechtsverletzung, eine gesetzliche Klarstellung will sie aber nicht vornehmen.

Social Links

Ihre Bewertung

Ø Bewertungen: 0

Tags

Kommentare (3)

#1
customavatars/avatar122977_1.gif
Registriert seit: 09.11.2009
(Nord-)Baden
Kapitänleutnant
Beiträge: 1721
Ich bin sowieso für die Einführung des Schweizer Systems.
Jeder darf für den privaten gebrauch Kopien von Filmen und was auch immer erstellen, selbst, wenn diese geschützt sind, die Finanzierung läuft über die Leer-Medien (DVD-Rohlinge, MP4-Player, etc.).
Meiner Meinung nach ein gutes System.
Aber eine konkretere Aussage der Bundesregierung wäre definitiv wünschenswert gewesen. Diese andauernde Warterei auf den EUGH nervt.
#2
Registriert seit: 05.01.2010

Kapitän zur See
Beiträge: 3356
Zitat Chiller3333;21670252
Ich bin sowieso für die Einführung des Schweizer Systems.
Jeder darf für den privaten gebrauch Kopien von Filmen und was auch immer erstellen, selbst, wenn diese geschützt sind, die Finanzierung läuft über die Leer-Medien (DVD-Rohlinge, MP4-Player, etc.).
Meiner Meinung nach ein gutes System.
Aber eine konkretere Aussage der Bundesregierung wäre definitiv wünschenswert gewesen. Diese andauernde Warterei auf den EUGH nervt.

Vor allem da ja auch bei uns auf Medien und Geräten Lizenzabgaben an die Verwertungsgesellschaften liegen. Wahrscheinlich würden die Lobbyisten aufheulen, weil es in Deutschland ja einen viel größeren Markt als in der Schweiz betrifft, aber letztlich verdienen die sich schon jetzt 'ne goldene Nase!!! Problematisch wird es immer nur für die kleinen und unabhängig kreativ Schaffenden, die sind aber auch beim jetztigen System schon nicht sehr gut bedacht!
#3
customavatars/avatar125171_1.gif
Registriert seit: 14.12.2009
BaWü
Stabsgefreiter
Beiträge: 382
Frage: wieso sollen hier 44a und 53 des UrhG greifen ?
53 wird bei der x-Nachfolgerplattform vom kino in Tonga wohl nicht greifen da "offensichtlich illegal".

Und in 44a ist an "wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens" noch die Bedingung geknüpft:

"1.eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler"
Darauf kann sich doch nur die Telekom & Hotspot-Anbieter berufen.
Der Flash-Player ist in dem Fall aber der "dritte", also Endpunkt und nicht Vermittler

oder

"2.eine rechtmäßige Nutzung"
Naja, da offensichtlich illegal sollte das wohl auch nicht zutreffen ? :D

Nicht dass ich diese Auslegung nicht begrüßen würde, aber kann das jmd. ansatzweise logisch erklären ?
Um Kommentare schreiben zu können, musst Du eingeloggt sein!

Das könnte Sie auch interessieren:

Lohnt das Mining für den Privatanwender noch?

Logo von IMAGES/STORIES/2017/ETHEREUM

Bestimmte Grafikkartenmodelle sind schlecht verfügbar und einige Hersteller präsentieren sogar spezielle Mining-Modelle – bestes Anzeichen dafür, dass eine neue Mining-Welle anrollt. Ethereum basiert wie Bitcoins auf einer Blockchain-Technologie. Ethereum ist aber keine reine Kryptowährung,... [mehr]

Deutschen Bahn trainiert Mitarbeiter in der virtuellen Realität

Logo von IMAGES/STORIES/2017/DEUTSCHE_BAHN

Nicht nur das autonome Fahren auf der Straße spielt auf der GPU Technology Conference in München eine Rolle, auch die Deutsche Bahn hielt einen Vortrag, der sich mit dem Training von Mitarbeitern in einer virtuellen Umgebung befasste. Autonome Züge spielten jedenfalls keine Rolle, auch wenn in... [mehr]

Bitcoin droht der Hard Fork – Ethereum weiter auf niedrigem Kurs

Logo von IMAGES/STORIES/2017/ETHEREUM

Bereits in der vergangenen Woche deuteten sich einige Änderungen bei den Kryptowährungen an. Nach einem wochenlangen Hoch brach der Kurs des Ether auf weit unter 200 US-Dollar ein. Die Gründe dafür sind nicht immer ersichtlich. Oftmals gibt es auch Wechselwirkungen zwischen den einzelnen... [mehr]

AMD mit guten Quartalszahlen – Vega und Naples für Q2 bestätigt (Update)

Logo von IMAGES/STORIES/2017/AMD

AMD hat die ersten Quartalszahlen veröffentlicht, die nach dem Verkaufsstart der RYZEN-Prozessoren zusammengestellt wurden. Darin zeichnet das Unternehmen einen deutlichen Anstieg beim Umsatz aus, muss bisher aber noch auf Gewinne verzichten. Weitaus wichtiger aber ist, dass AMD in seinen... [mehr]

Apple Pay weiterhin nicht in Deutschland vorgesehen

Logo von IMAGES/STORIES/2017/APPLE_PAY

Apple Pay ist das drahtlose Bezahlsystem des iPhone-, iPad- und Mac-Herstellers, welches am 20. Oktober 2014 startet, bisher aber noch immer nicht den Weg nach Deutschland gefunden hat. Inzwischen hat Apple für viele Nachbarländer Apple Pay bereits eingeführt, Deutschland aber ist nach wie vor... [mehr]

Ermittler nehmen großes, illegales Usenet-Portal vom Netz

Logo von RECHTSSTREIT

Wie die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Zusammenarbeit mit mehreren Ermittlungsstellen per Pressemitteilung bekannt gab, hat es am Mittwoch und Donnerstag eine bundesweite Groß-Razzia gegen das Portal „usnetrevoloution.info“ gegeben – wegen des Verdachts... [mehr]