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Klageankündigung: Sixt will sich gegen neue Rundfunkgebühr wehren

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gezSeit dem 1. Januar 2013 finanzieren sich die Landesrundfunkanstalten nicht mehr über die GEZ-Gebühr, die bislang an den Besitz entsprechender Rundfunkgeräte gekoppelt war, sondern über eine pauschale Haushaltsabgabe, die auch dann fällig wird, wenn man kein Empfangsgerät besitzt, um die Inhalte von ARD, ZDF und Deutschland Radio nutzen zu können. Nicht nur Privatpersonen versuchen sich in bundesweiten Protestaktionen gegen den neuen Rundfunkbeitrag aufzulehnen, auch große Unternehmen laufen gegen die Reform Sturm. So hat die Drogeriekette Rossmann zu Beginn des Jahres Klage gegen die Beitragserhebung beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht und auch die Rewe Group soll derzeit rechtliche Schritte prüfen.

Seit 2013 richtet sich die Höhe des Beitrags für Unternehmen nach der Anzahl der Betriebsstätte, der Mitarbeiterzahl und der Größe des Fuhrparks. Vor allem Unternehmen mit vielen Filialen und Teilzeitbeschäftigten sollen durch die neue Beitragsberechnung benachteiligt werden – im Gegensatz zu Unternehmen mit nur einem Standort und vielen Vollzeitbeschäftigen.

Eine Tatsache, die auch dem Autovermieter Sixt ein Dorn im Auge ist. Firmenchef Erich Sixt kündigte am Montag an, gegen die „missratene Gebührenreform“ bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Als ersten Schritt plane man dem Beitragsbescheid für das erste Quartal 2013 zu widersprechen und dann Klage vor dem Verwaltungsgericht in München einzureichen. Man sei bereit, notfalls durch alle Instanzen zu gehen.

Über 700.000 Euro für das erste Quartal

Allein für das erste Quartal soll Sixt eigenen Angaben zufolge 717.911 Euro an die Landesmedienanstalten abtreten. Für das gesamte Jahr erwartet der Konzern Beiträge in Höhe von mehr als drei Millionen Euro und damit eine Mehrbelastung gegenüber dem Vorjahr im sechsstelligen Bereich. Sixt muss seit dem 1. Januar 2013 nicht nur für jedes Fahrzeug seiner Flotte bezahlen, sondern auch für die mehreren hundert Vermietstation, obwohl diese weder mit Fernsehern noch Radio-Geräten ausgestattet sind. Pro Autoradio muss Deutschlands größter Autovermieter 5,99 Euro monatlich bezahlen. Bei etwa 40.000 Fahrzeugen ist das eine ordentliche Summe, die sich im zweiten und dritten Quartal weiter erhöhen dürfte, denn dann beginnt für Sixt das Hauptgeschäft des Jahres – die Flotte wird entsprechend erweitert.

Bayerischer Rundfunk weist Vorwürfe zurück

Für Sixt ist der Bayerische Rundfunk zuständig. Der Sender reagierte auf die Klageankündigung mit Unverständnis. Die Mehrbelastungen könne der Sender nicht nachvollziehen und erklärt, dass der Konzern sogar weniger als zuvor bezahlen müsse. Sixt soll im ersten Quartal dieses Jahres rund 70.000 Euro weniger bezahlen müssen als Anfang 2012. Laut Sixt könne man die Zahlen aber nur bedingt vergleichen, da der Konzern seine Flotte gegenüber dem Vorjahr aufgrund der schwächeren Konjunkturaussichten deutlich verkleinert haben will. Der Beitrag pro Fahrzeug sei allerdings von ehemals 5,76 Euro auf die bereits oben genannten 5,99 Euro angehoben worden.

Konzernchef Erich Sixt gehört schon seit einigen Jahren zu den größten Kritikern der Rundfunkbeiträge. Bereits 2010 zweifelte er die Verfassungsmäßigkeit der Abgaben an.

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Kommentare (18)

#9
Registriert seit: 22.09.2010

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1479
Naja ist jetzt nich so dass Sixt arm wäre...
Wer jemals in Pulach war weiss das :)
Eine Frechheit ist die GEZ Gebühr aber durchaus.
Ich selbst schaue am TV maximal Sky oder eben DVDs...
Für Nachrichten nutze ich N24 oder andere Onlineangebote.
Im Auto höre ich Radiosender welche nicht von der GEZ profitieren.
Geld will die GEZ aber natürlich trotzdem sehen....
#10
Registriert seit: 14.02.2009

Stabsgefreiter
Beiträge: 276
Einfach per Einkommenssteuer abwickeln und ab einem bestimmten Gehalt eine Pauschalsteuer. Fertig. Und die GEZ darf die Gelder dann meinetwegen verteilen, dann bleibt auch die tolle Unabhängigkeit der Medien.

So muss auch nicht jeder, der nichts verdient damit kämpfen, befreit zu werden. Ich soll als Student, der Bafög bekommt jetzt auch plötzlich bezahlen, obwohl ich ne Befreiung hingeschickt habe. **********!

Dann die beknackten Sendungen, die das meiste Geld auffressen. Kommen ja mittlerweile schon ähnliches, wie auf RTL, um mehr Quote zu bekommen.

Sixt hat soviele Autoradios und ist nicht arm, ein wenig sollten die schon bezahlen. ;) Bei Rossmann sieht das schon ganz anders aus, das waren ja utopische Summen!
#11
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Registriert seit: 25.12.2004
Bärlin
Kapitän zur See
Beiträge: 3902
Nur mal als Randinfo - das "neue" ZDF Nachrichtenstudio hat mal nur 30 Mio € gekostet... wem wollen die sowas glaubhaft verkaufen? ach einen hab ich noch, letztes Jahr haben die öffentlich rechtlichen um die Champions Leaque Übertragungsrechte mitgeboten. Es stand nur eine Summe von ca. 500 Mio € im Raum. Noch Fragen? :fresse:
#12
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Registriert seit: 30.07.2008
Bayern
Leutnant zur See
Beiträge: 1107
Zitat TheBigG;21034469
unabhängig sind die Medien schon lange nicht mehr von daher haben sie auch keine Finanzierung durch das Volk verdient.


Sehe ich ähnlich zumindest nicht in solchen Größenordnungen wen man sieht was da jedes Jahr an Gebühren verprasst wird, vor allem für das Gebotene.
#13
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Registriert seit: 04.11.2002
Süd Brandenburg
Flottillenadmiral
Beiträge: 4646
Zitat Chaos Commander;21035093
Könnte man nicht einfach auf ARD, ZDF und Radio irgendwas verzichten? So interessant sind die Sender jetzt auch nicht :hmm:


Ganz meine Meinung!
ARD, ZDF und meinetwegen 4 dritte Programme (West, Ost, Nord und Süd), aber heute hat fast
jeder Kreis ein eigenes Studio, was von der GEZ finanziert wird. Aber wenn man sich die Intendanten
ansieht, das ist ein Selbstbedienungsladen geworden.

Das Prinzip der Grundversorgung an unabhängiger Berichterstattung und Information gibt es nicht mehr.
#14
Registriert seit: 13.01.2012

Gefreiter
Beiträge: 39
... und es ist ja nicht so, dass die nicht auch noch Werbeeinnahmen hätten ...
#15
Registriert seit: 14.02.2009

Stabsgefreiter
Beiträge: 276
Zitat Botter;21035591
Nur mal als Randinfo - das "neue" ZDF Nachrichtenstudio hat mal nur 30 Mio € gekostet... wem wollen die sowas glaubhaft verkaufen? ach einen hab ich noch, letztes Jahr haben die öffentlich rechtlichen um die Champions Leaque Übertragungsrechte mitgeboten. Es stand nur eine Summe von ca. 500 Mio € im Raum. Noch Fragen? :fresse:



Das ist aber wichtig, Fußball ist ein Kulturgut! :D
#16
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Registriert seit: 16.01.2005
HH\Wandsbek\Hinschenfelde
Korvettenkapitän
Beiträge: 2441
NunJa Irgendwie müssen die Politiker-Geburtstagspartys oder die dicken 7er und S-Klasse Firmenwagen bezahlt werden. Ich bin auch dafür NDR, WDR, MDR und SWR reicht völlig aus, BR kann meinetwegen sich wie der Rest des Bayoarischen Königreiches als Eigenes Land erklären, dann haben wir auch da Ruhe. Zudem ist die GEZ Abgabe Verfassungswidrig, denn es ist eine Steuer, egal wie man es dreht und wendet. Zähneknirschend muss ich aber auch zahlen, ich warte aber auf die ersten Sammelklagen gegen die GEZ. Schön, was die Regierung uns da wieder eingebrockt hat
#17
Registriert seit: 05.03.2007

Kapitän zur See
Beiträge: 3365
Die GEZ sieht keinen Cent von mir.
Bezahle doch nicht für nicht erbrachte bzw. gebutzte Leistung.
#18
Registriert seit: 01.08.2013

Matrose
Beiträge: 7
Wenn sich einer wehren kann, dann einer der "Großen".
Aber denen wird ja wortwörtlich das Geld aus der Tasche gezogen :)
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