> > > > Klageankündigung: Sixt will sich gegen neue Rundfunkgebühr wehren

Klageankündigung: Sixt will sich gegen neue Rundfunkgebühr wehren

Veröffentlicht am: von

gezSeit dem 1. Januar 2013 finanzieren sich die Landesrundfunkanstalten nicht mehr über die GEZ-Gebühr, die bislang an den Besitz entsprechender Rundfunkgeräte gekoppelt war, sondern über eine pauschale Haushaltsabgabe, die auch dann fällig wird, wenn man kein Empfangsgerät besitzt, um die Inhalte von ARD, ZDF und Deutschland Radio nutzen zu können. Nicht nur Privatpersonen versuchen sich in bundesweiten Protestaktionen gegen den neuen Rundfunkbeitrag aufzulehnen, auch große Unternehmen laufen gegen die Reform Sturm. So hat die Drogeriekette Rossmann zu Beginn des Jahres Klage gegen die Beitragserhebung beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht und auch die Rewe Group soll derzeit rechtliche Schritte prüfen.

Seit 2013 richtet sich die Höhe des Beitrags für Unternehmen nach der Anzahl der Betriebsstätte, der Mitarbeiterzahl und der Größe des Fuhrparks. Vor allem Unternehmen mit vielen Filialen und Teilzeitbeschäftigten sollen durch die neue Beitragsberechnung benachteiligt werden – im Gegensatz zu Unternehmen mit nur einem Standort und vielen Vollzeitbeschäftigen.

Eine Tatsache, die auch dem Autovermieter Sixt ein Dorn im Auge ist. Firmenchef Erich Sixt kündigte am Montag an, gegen die „missratene Gebührenreform“ bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Als ersten Schritt plane man dem Beitragsbescheid für das erste Quartal 2013 zu widersprechen und dann Klage vor dem Verwaltungsgericht in München einzureichen. Man sei bereit, notfalls durch alle Instanzen zu gehen.

Über 700.000 Euro für das erste Quartal

Allein für das erste Quartal soll Sixt eigenen Angaben zufolge 717.911 Euro an die Landesmedienanstalten abtreten. Für das gesamte Jahr erwartet der Konzern Beiträge in Höhe von mehr als drei Millionen Euro und damit eine Mehrbelastung gegenüber dem Vorjahr im sechsstelligen Bereich. Sixt muss seit dem 1. Januar 2013 nicht nur für jedes Fahrzeug seiner Flotte bezahlen, sondern auch für die mehreren hundert Vermietstation, obwohl diese weder mit Fernsehern noch Radio-Geräten ausgestattet sind. Pro Autoradio muss Deutschlands größter Autovermieter 5,99 Euro monatlich bezahlen. Bei etwa 40.000 Fahrzeugen ist das eine ordentliche Summe, die sich im zweiten und dritten Quartal weiter erhöhen dürfte, denn dann beginnt für Sixt das Hauptgeschäft des Jahres – die Flotte wird entsprechend erweitert.

Bayerischer Rundfunk weist Vorwürfe zurück

Für Sixt ist der Bayerische Rundfunk zuständig. Der Sender reagierte auf die Klageankündigung mit Unverständnis. Die Mehrbelastungen könne der Sender nicht nachvollziehen und erklärt, dass der Konzern sogar weniger als zuvor bezahlen müsse. Sixt soll im ersten Quartal dieses Jahres rund 70.000 Euro weniger bezahlen müssen als Anfang 2012. Laut Sixt könne man die Zahlen aber nur bedingt vergleichen, da der Konzern seine Flotte gegenüber dem Vorjahr aufgrund der schwächeren Konjunkturaussichten deutlich verkleinert haben will. Der Beitrag pro Fahrzeug sei allerdings von ehemals 5,76 Euro auf die bereits oben genannten 5,99 Euro angehoben worden.

Konzernchef Erich Sixt gehört schon seit einigen Jahren zu den größten Kritikern der Rundfunkbeiträge. Bereits 2010 zweifelte er die Verfassungsmäßigkeit der Abgaben an.

Social Links

Ihre Bewertung

Ø Bewertungen: 0

Tags

Kommentare (18)

#9
Registriert seit: 22.09.2010

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1511
Naja ist jetzt nich so dass Sixt arm wäre...
Wer jemals in Pulach war weiss das :)
Eine Frechheit ist die GEZ Gebühr aber durchaus.
Ich selbst schaue am TV maximal Sky oder eben DVDs...
Für Nachrichten nutze ich N24 oder andere Onlineangebote.
Im Auto höre ich Radiosender welche nicht von der GEZ profitieren.
Geld will die GEZ aber natürlich trotzdem sehen....
#10
Registriert seit: 14.02.2009

Stabsgefreiter
Beiträge: 294
Einfach per Einkommenssteuer abwickeln und ab einem bestimmten Gehalt eine Pauschalsteuer. Fertig. Und die GEZ darf die Gelder dann meinetwegen verteilen, dann bleibt auch die tolle Unabhängigkeit der Medien.

So muss auch nicht jeder, der nichts verdient damit kämpfen, befreit zu werden. Ich soll als Student, der Bafög bekommt jetzt auch plötzlich bezahlen, obwohl ich ne Befreiung hingeschickt habe. **********!

Dann die beknackten Sendungen, die das meiste Geld auffressen. Kommen ja mittlerweile schon ähnliches, wie auf RTL, um mehr Quote zu bekommen.

Sixt hat soviele Autoradios und ist nicht arm, ein wenig sollten die schon bezahlen. ;) Bei Rossmann sieht das schon ganz anders aus, das waren ja utopische Summen!
#11
customavatars/avatar16803_1.gif
Registriert seit: 25.12.2004
Bärlin
Kapitän zur See
Beiträge: 3985
Nur mal als Randinfo - das "neue" ZDF Nachrichtenstudio hat mal nur 30 Mio € gekostet... wem wollen die sowas glaubhaft verkaufen? ach einen hab ich noch, letztes Jahr haben die öffentlich rechtlichen um die Champions Leaque Übertragungsrechte mitgeboten. Es stand nur eine Summe von ca. 500 Mio € im Raum. Noch Fragen? :fresse:
#12
customavatars/avatar95983_1.gif
Registriert seit: 30.07.2008
Bayern
Leutnant zur See
Beiträge: 1157
Zitat TheBigG;21034469
unabhängig sind die Medien schon lange nicht mehr von daher haben sie auch keine Finanzierung durch das Volk verdient.


Sehe ich ähnlich zumindest nicht in solchen Größenordnungen wen man sieht was da jedes Jahr an Gebühren verprasst wird, vor allem für das Gebotene.
#13
customavatars/avatar3284_1.gif
Registriert seit: 04.11.2002
Süd Brandenburg
Flottillenadmiral
Beiträge: 4673
Zitat Chaos Commander;21035093
Könnte man nicht einfach auf ARD, ZDF und Radio irgendwas verzichten? So interessant sind die Sender jetzt auch nicht :hmm:


Ganz meine Meinung!
ARD, ZDF und meinetwegen 4 dritte Programme (West, Ost, Nord und Süd), aber heute hat fast
jeder Kreis ein eigenes Studio, was von der GEZ finanziert wird. Aber wenn man sich die Intendanten
ansieht, das ist ein Selbstbedienungsladen geworden.

Das Prinzip der Grundversorgung an unabhängiger Berichterstattung und Information gibt es nicht mehr.
#14
Registriert seit: 13.01.2012

Gefreiter
Beiträge: 39
... und es ist ja nicht so, dass die nicht auch noch Werbeeinnahmen hätten ...
#15
Registriert seit: 14.02.2009

Stabsgefreiter
Beiträge: 294
Zitat Botter;21035591
Nur mal als Randinfo - das "neue" ZDF Nachrichtenstudio hat mal nur 30 Mio € gekostet... wem wollen die sowas glaubhaft verkaufen? ach einen hab ich noch, letztes Jahr haben die öffentlich rechtlichen um die Champions Leaque Übertragungsrechte mitgeboten. Es stand nur eine Summe von ca. 500 Mio € im Raum. Noch Fragen? :fresse:



Das ist aber wichtig, Fußball ist ein Kulturgut! :D
#16
customavatars/avatar17977_1.gif
Registriert seit: 16.01.2005
HH\Wandsbek\Hinschenfelde
Fregattenkapitän
Beiträge: 2568
NunJa Irgendwie müssen die Politiker-Geburtstagspartys oder die dicken 7er und S-Klasse Firmenwagen bezahlt werden. Ich bin auch dafür NDR, WDR, MDR und SWR reicht völlig aus, BR kann meinetwegen sich wie der Rest des Bayoarischen Königreiches als Eigenes Land erklären, dann haben wir auch da Ruhe. Zudem ist die GEZ Abgabe Verfassungswidrig, denn es ist eine Steuer, egal wie man es dreht und wendet. Zähneknirschend muss ich aber auch zahlen, ich warte aber auf die ersten Sammelklagen gegen die GEZ. Schön, was die Regierung uns da wieder eingebrockt hat
#17
Registriert seit: 05.03.2007

Kapitän zur See
Beiträge: 3762
Die GEZ sieht keinen Cent von mir.
Bezahle doch nicht für nicht erbrachte bzw. gebutzte Leistung.
#18
Registriert seit: 01.08.2013

Matrose
Beiträge: 7
Wenn sich einer wehren kann, dann einer der "Großen".
Aber denen wird ja wortwörtlich das Geld aus der Tasche gezogen :)
Um Kommentare schreiben zu können, musst Du eingeloggt sein!

Das könnte Sie auch interessieren:

TomsHardware.de muss seine Pforten schließen (Update)

Logo von IMAGES/STORIES/2017/THG

Eine der bekanntesten deutschen IT-Seiten TomsHardware.de wird abgeschaltet. Damit geht eine Ära zu Ende, denn die 1996 noch unter einem anderen Namen gestartete Webseite gehört sicherlich zu den Größen in diesem Bereich. Der genaue Termin für die Abschaltung der Server steht noch nicht... [mehr]

Interstellar: Hunderte CPUs berechnen schwarzes Loch

Logo von IMAGES/STORIES/2017/SCHWARZES-LOCH

Der Film Interstellar aus dem Jahre 2014 zeichnete sich vor allem durch eine möglichst realistische Darstellung und Simulation eines schwarzen Loches aus. Christopher und Jonathan Nolan schrieben das Drehbuch und zeichneten sich auch für die filmische Umsetzung verantwortlich. Der... [mehr]

Ende des Mining-Booms: Absätze bei den Grafikkarten brechen um bis zu 80 % ein...

Logo von IMAGES/STORIES/2017/BITCOIN

Investoren und Analysten mahnen seit Monaten vor einem Einbruch am Grafikkarten-Markt, doch bisher hat sich dies in den Absatz- und Umsatzzahlen der Hersteller noch nicht wirklich gezeigt. Nun mehren sich aber die Zeichen aus Asien, dass es ab März/April einen erheblich Einbruch bei den... [mehr]

NVIDIA intern: Begehrtestes Produkt ist ein Lineal

Logo von IMAGES/STORIES/2017/NVIDIA

Zwischen den Jahren einmal etwas Kurioses: Größere Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern oftmals in internen Shops bestimmte Produkte an. T-Shirt und Kaffeetasse sind hier nur die einfachsten Beispiele. NVIDIA verkauft alle eigenen Produkte natürlich auch an die eigenen Mitarbeiter. Dazu... [mehr]

Ermittler nehmen großes, illegales Usenet-Portal vom Netz

Logo von RECHTSSTREIT

Wie die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Zusammenarbeit mit mehreren Ermittlungsstellen per Pressemitteilung bekannt gab, hat es am Mittwoch und Donnerstag eine bundesweite Groß-Razzia gegen das Portal „usnetrevoloution.info“ gegeben – wegen des Verdachts... [mehr]

NVIDIA stellt das GeForce Partner Programm ein

Logo von IMAGES/STORIES/2017/NVIDIA

Das NVIDIA GeForce Partner Programm oder kurz GPP sollte Anreize für Boardpartner und letztendlich auch den Käufer einer Grafikkarte schaffen. Doch ein möglicher unerlaubter Wettbewerbsvorteil warf ein eher schlechtes Licht auf das Programm. Nun hat NVIDIA das Programm offiziell eingestellt. Als... [mehr]