> > > > Merkel fordert internationales Datenschutzabkommen

Merkel fordert internationales Datenschutzabkommen

Veröffentlicht am: von

rechtsstreitIm Hinblick auf die NSA-Überwachungsaffäre forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im gestrigen Sommerinterview der ARD eine internationale Regelung zum Thema Datenschutz. Das berichteten heute unsere Kollegen von heise online. Wie die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich in der vergangenen Woche wieder einmal mehr sehr kritisch gegen die Vorratsdatenspeicherung äußerte, will auch sie erreichen, dass zumindest die europäischen Regierungen beim Thema Datenschutz und Spionage enger zusammenarbeiten, um solche Affären in Zukunft zu unterbinden.

Zwar hätte man hierzulande mit dem Bundesdatenschutzgesetz eine sehr gute Grundlage geschaffen, doch wenn ein Datensammler wie das soziale Netzwerk Facebook in Irland registriert ist, gilt irisches Recht. Merkel sicherte deswegen zu, sich bei zukünftigen Verhandlungen für die europäische Datenschutzgrundverordnung stark zu machen. Unternehmen sollen zur Auskunft verpflichtet werden, an wen sie die Daten ihrer Kunden weitergeben.

Die Bundeskanzlerin geht aber noch einen Schritt weiter: Ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz im UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte sei ein guter Ansatzpunkt für ein internationales Datenschutz-Abkommen über die Grenzen Europas hinweg. In der Vergangenheit habe man im Kampf gegen den Terror eng zusammengearbeitet, jetzt müsse auch der Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.

In den nächsten Wochen soll es weitere intensive Gespräche mit den USA und Großbritannien geben. Merkel begrüßte, die Lockerung der Geheimhaltungsstufe von Akten durch die amerikanische Regierung.

Social Links

Ihre Bewertung

Ø Bewertungen: 0

Tags

Kommentare (7)

#1
customavatars/avatar147384_1.gif
Registriert seit: 13.01.2011
Im Studio
Kapitän zur See
Beiträge: 3324
Achso, sie brauchen einfach nur einen Vertrag wo drinsteht das alle alles machen dürfen :P
#2
Registriert seit: 21.02.2009

Oberbootsmann
Beiträge: 927
Merkel hat auch internationalen Umweltschutz gefordert - draus geworden ist nichts. Merkel ist dieses Thema schei* egal und obendrein lästig!
#3
customavatars/avatar92992_1.gif
Registriert seit: 10.06.2008
Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 11039
Sie hat ja auch einen Service, der ihren Laptop und ihr Handy abhörsicher macht. Solange ihr Milchbubi Friedrich das ganze Abhörgedöns gut findet wird sie eh keinen Finger krumm machen. Erst wenn der Druck vom Volk so groß ist, dass sie in absägen muss, dann macht sie einen Schritt in Richtung Datenschutz, aber auch nur um ihm noch einen Tritt zu verpassen.

So kurz vor der Wahl kann man ihre "Bemühungen" auch als Placebo sehen. Ein paar Säuseleien und die CDU-Wähler sind wieder beruhigt.
#4
customavatars/avatar39300_1.gif
Registriert seit: 26.04.2006
In der Nähe von
Banned
Beiträge: 2650
merkel ist so böööööööööse!!! :stupid:
#5
Registriert seit: 27.09.2010
Magdeburg
Leutnant zur See
Beiträge: 1030
Immer wieder interessant, dass unsere Bundeskanzlerin davon anscheinend nie etwas gehört hat. Naja in 8 Jahren kann man ja nicht alles erfahren. Aber nun da das Volk davon bescheid weiß muss unbedingt etwas dagegen getan werden.... Wer weiß was noch so alles gemacht wird, wovon wir keine Ahnung haben. Vielleicht ist es auch einfach besser es nicht zu wissen....
#6
customavatars/avatar87122_1.gif
Registriert seit: 13.03.2008

Kapitänleutnant
Beiträge: 1696
Dass immer alle auf der Merkel rumhacken. Euch ist schon bewusst, dass seit ECHOLON alle Bescheid wussten? PRISM, TEMPORA und Vorläufer gibt es nicht erst seit 8 Jahren. Selbst, dass oppositionelle Politiker behaupten sie hätten davon nichts gewusst, ist komplett gelogen. Spätestens wenn Innen- sowie Außenminister mit dem Chef sprechen, sollte zumindest "so ein unwichtiges Projekt" erwähnt worden sein.

Eine andere Sache ist, ob man sich weiter informieren lässt oder ob man es einfach abhakt, weil es ja so laufen muss und man nichts dran ändert oder es sogar gut findet.

Irgendwelche Regionalpolitiker haben das sicherlich nicht gewusst, aber die Regierung zu jeder Zeit. So geheim kann das nicht gewesen sein. Staatstrojaner und andere Projekte waren ja dazu da, um diese Abhängigkeit ein bisschen zu lockern.

Wenn man weiß dass der BND und andere gewisse Infos nicht bekommen dürfen, diese dann aber doch erhalten aus dem Ausland - na? So blöd kann niemand sein.
#7
Registriert seit: 13.09.2006

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 498
Zitat
Merkel sicherte deswegen zu, sich bei zukünftigen Verhandlungen für die europäische Datenschutzgrundverordnung stark zu machen.


:lol:

wer's glaubt... vielleicht bis zur Wahl oder bis das Thema wieder in Vergessenheit geraten ist - so wie alle anderen Themen, die sie zur "Chefsache" erklärt hat...
Um Kommentare schreiben zu können, musst Du eingeloggt sein!

Das könnte Sie auch interessieren:

Lohnt das Mining für den Privatanwender noch?

Logo von IMAGES/STORIES/2017/ETHEREUM

Bestimmte Grafikkartenmodelle sind schlecht verfügbar und einige Hersteller präsentieren sogar spezielle Mining-Modelle – bestes Anzeichen dafür, dass eine neue Mining-Welle anrollt. Ethereum basiert wie Bitcoins auf einer Blockchain-Technologie. Ethereum ist aber keine reine Kryptowährung,... [mehr]

Deutschen Bahn trainiert Mitarbeiter in der virtuellen Realität

Logo von IMAGES/STORIES/2017/DEUTSCHE_BAHN

Nicht nur das autonome Fahren auf der Straße spielt auf der GPU Technology Conference in München eine Rolle, auch die Deutsche Bahn hielt einen Vortrag, der sich mit dem Training von Mitarbeitern in einer virtuellen Umgebung befasste. Autonome Züge spielten jedenfalls keine Rolle, auch wenn in... [mehr]

Bitcoin droht der Hard Fork – Ethereum weiter auf niedrigem Kurs

Logo von IMAGES/STORIES/2017/ETHEREUM

Bereits in der vergangenen Woche deuteten sich einige Änderungen bei den Kryptowährungen an. Nach einem wochenlangen Hoch brach der Kurs des Ether auf weit unter 200 US-Dollar ein. Die Gründe dafür sind nicht immer ersichtlich. Oftmals gibt es auch Wechselwirkungen zwischen den einzelnen... [mehr]

AMD mit guten Quartalszahlen – Vega und Naples für Q2 bestätigt (Update)

Logo von IMAGES/STORIES/2017/AMD

AMD hat die ersten Quartalszahlen veröffentlicht, die nach dem Verkaufsstart der RYZEN-Prozessoren zusammengestellt wurden. Darin zeichnet das Unternehmen einen deutlichen Anstieg beim Umsatz aus, muss bisher aber noch auf Gewinne verzichten. Weitaus wichtiger aber ist, dass AMD in seinen... [mehr]

Apple Pay weiterhin nicht in Deutschland vorgesehen

Logo von IMAGES/STORIES/2017/APPLE_PAY

Apple Pay ist das drahtlose Bezahlsystem des iPhone-, iPad- und Mac-Herstellers, welches am 20. Oktober 2014 startet, bisher aber noch immer nicht den Weg nach Deutschland gefunden hat. Inzwischen hat Apple für viele Nachbarländer Apple Pay bereits eingeführt, Deutschland aber ist nach wie vor... [mehr]

Epyc und Vega: AMD packt ein PFLOP pro Sekunde in ein Serverrack

Logo von IMAGES/STORIES/2017/AMD-PROJECT47

AMD hat mit den Eypc-Serverprozessoren und Radeon-Instinct-GPU-Beschleunigern zwei sicherlich potente Hardwarekomponenten vorgestellt, die teilweise auch schon im Handel verfügbar sind oder in den kommenden Wochen und Monaten auf den Markt kommen werden. Mit den Epyc-Prozessoren greift AMD den... [mehr]