> > > > Urteil: Durchsuchungsbeschluss bei der Augsburger Allgemeinen ist rechtswidrig

Urteil: Durchsuchungsbeschluss bei der Augsburger Allgemeinen ist rechtswidrig

Veröffentlicht am: von

rechtsstreitWegen „ehrverletzenden Äußerungen“ in einem Foren-Kommentar bekam die Augsburger Allgemeine Zeitung Ende Januar Besuch von der Staatsanwaltschaft. Vor der Tür standen Polizeibeamte mit einem Durchsuchungsbeschluss und forderten die Herausgabe der Daten des Nutzers. Der Beitrag, der auf polemischer Weise den Ordnungsreferent Ullrich beleidigen sollte, wurde bereits im Oktober verfasst. Schon damals hatten Anwälte des CSU-Politikers versucht, an die persönlichen Daten des Forennutzers zu kommen und fügten ihrem Schreiben eine Unterlassungserklärung bei. Redaktion und Rechtsabteilung des Augsburger Verlagshauses entschieden sich jedoch dagegen. Im Forum der überregionalen Tageszeitung müssen sich alle Nutzer mit Klarnamen und Adresse registrieren, können jedoch unter einem eigenen Pseudonym agieren – die persönlichen Daten werden nicht veröffentlicht.

Der Tatbestand ging nach Beschwerde des Verlagshauses vor das Landgericht in Augsburg, das in dieser Woche das Urteil fällte. Das Gericht kam zur Auffassung, dass der Beitrag des Users „berndi“ keine Beleidigung darstelle und die Staatsanwaltschaft so die Daten aus der Beschlagnahmung nicht verwenden dürfe. Der Beschluss des Amtsgerichts sei rechtswidrig gewesen, der Kommentar lediglich eine „subjektive Bewertung“ des Lesers. Die Anwälte der Augsburger Allgemeinen Zeitung stützten sich zudem auf die presserechtlichen Schutzrechte und versuchten klarzustellen, dass es sich auch bei Lesern im Informationsgebende Informanten halten könne. Dieser Auffassung folgten die Richter des Landgerichts jedoch nicht. Der Verantwortung solcher Beiträge läge beim jeweiligen Verfasser, wie es in den Nutzungsbestimmungen des Forums stünde. Der Betreiber distanziere sich ausdrücklich davon.

Ordnungsreferent der Stadt, Volker Ullrich, und die Staatsanwaltschaft kommentierten das Urteil bislang nicht. Immerhin zog man die Strafanzeige zurück, auch wenn der User dem Kompromissvorschlag nicht nachging. Ullrich klärte sich damals bereit, die Anzeige zurückzuziehen, wenn sich der Autor des Beitrags bei ihm melden und entschuldigen würde. Für ihn „sei die Sache jetzt erledigt“, berichtet die Zeitung weiter.

Social Links

Kommentare (8)

#1
Registriert seit: 29.10.2012

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1504
Jetzt nur noch dem Herrn Ulrich die Gesamtkosten für das unverhältnissmäßige und rechtswidrige Vorgehen aufdrücken ...
#2
Registriert seit: 13.02.2006
Koblenz
Admiral
Beiträge: 10115
Da bin ich auch dafür... Wer provoziert wegen einer Beleidigung bitte eine komplette Durchsuchung?

Das ist ja fast wie Knast für Falschparker... :kotz:

EDIT:
Wenn ich auf der Newsseite manuell nen Smiley tippe funktioniert der selbst im Forum nicht?
WTF? Wenn ich dann den Beitrag im Forum editiere gehen auch keine anderen Smileys?
Was soll das denn?

-.-'
#3
Registriert seit: 01.12.2009

Obergefreiter
Beiträge: 121
Gutes Urteil. Voll zurückschlagen bitte. Hoffentlich fliegt der Typ.
#4
customavatars/avatar178325_1.gif
Registriert seit: 11.08.2012

Flottillenadmiral
Beiträge: 4557
Sich bei dem Affen dafür entschuldigen, seine "Wertung" ihm gegeüber zu äußern? gehts noch? :hmm:
#5
Registriert seit: 13.01.2011

Matrose
Beiträge: 100
Die wichtigste Frage ist doch warum kann ein (von mir aus) CSU-Politiker XY einfach so beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss anfordern? Ich dachte immer sowas bedarf erst gerichtlicher Prüfung. Oder kann da jedermann einfach so einen Durchsuchungsbeschluss anfordern?
#6
customavatars/avatar114785_1.gif
Registriert seit: 14.06.2009
Hamburg
Korvettenkapitän
Beiträge: 2335
Natürlich braucht man für eine Durchsuchung einen richterlichen Beschluss. Wenn du die News aufmerksam liest, wirst du feststellen, dass das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts [wie du es nennst: gerichtliche Prüfung] gekippt hat.
Üblicher Vorgang, es wird Einspruch eingelegt und am nächst höheren Gericht wieder verhandelt.
#7
customavatars/avatar105791_1.gif
Registriert seit: 04.01.2009

Skarabäusfürst
Beiträge: 681
das wurde aber erst nach der durchsuchung vom Landgericht entschieden,
#8
Registriert seit: 05.03.2007

Kapitän zur See
Beiträge: 3755
Und wieder stand es auf der Kippe:
Recht haben ist nicht immer Recht bekommen.
Um Kommentare schreiben zu können, musst Du eingeloggt sein!

Das könnte Sie auch interessieren:

Deutschen Bahn trainiert Mitarbeiter in der virtuellen Realität

Logo von IMAGES/STORIES/2017/DEUTSCHE_BAHN

Nicht nur das autonome Fahren auf der Straße spielt auf der GPU Technology Conference in München eine Rolle, auch die Deutsche Bahn hielt einen Vortrag, der sich mit dem Training von Mitarbeitern in einer virtuellen Umgebung befasste. Autonome Züge spielten jedenfalls keine Rolle, auch wenn in... [mehr]

TomsHardware.de muss seine Pforten schließen (Update)

Logo von IMAGES/STORIES/2017/THG

Eine der bekanntesten deutschen IT-Seiten TomsHardware.de wird abgeschaltet. Damit geht eine Ära zu Ende, denn die 1996 noch unter einem anderen Namen gestartete Webseite gehört sicherlich zu den Größen in diesem Bereich. Der genaue Termin für die Abschaltung der Server steht noch nicht... [mehr]

Interstellar: Hunderte CPUs berechnen schwarzes Loch

Logo von IMAGES/STORIES/2017/SCHWARZES-LOCH

Der Film Interstellar aus dem Jahre 2014 zeichnete sich vor allem durch eine möglichst realistische Darstellung und Simulation eines schwarzen Loches aus. Christopher und Jonathan Nolan schrieben das Drehbuch und zeichneten sich auch für die filmische Umsetzung verantwortlich. Der... [mehr]

Ende des Mining-Booms: Absätze bei den Grafikkarten brechen um bis zu 80 % ein...

Logo von IMAGES/STORIES/2017/BITCOIN

Investoren und Analysten mahnen seit Monaten vor einem Einbruch am Grafikkarten-Markt, doch bisher hat sich dies in den Absatz- und Umsatzzahlen der Hersteller noch nicht wirklich gezeigt. Nun mehren sich aber die Zeichen aus Asien, dass es ab März/April einen erheblich Einbruch bei den... [mehr]

NVIDIA intern: Begehrtestes Produkt ist ein Lineal

Logo von IMAGES/STORIES/2017/NVIDIA

Zwischen den Jahren einmal etwas Kurioses: Größere Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern oftmals in internen Shops bestimmte Produkte an. T-Shirt und Kaffeetasse sind hier nur die einfachsten Beispiele. NVIDIA verkauft alle eigenen Produkte natürlich auch an die eigenen Mitarbeiter. Dazu... [mehr]

Ermittler nehmen großes, illegales Usenet-Portal vom Netz

Logo von RECHTSSTREIT

Wie die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Zusammenarbeit mit mehreren Ermittlungsstellen per Pressemitteilung bekannt gab, hat es am Mittwoch und Donnerstag eine bundesweite Groß-Razzia gegen das Portal „usnetrevoloution.info“ gegeben – wegen des Verdachts... [mehr]