> > > > Urteil: Durchsuchungsbeschluss bei der Augsburger Allgemeinen ist rechtswidrig

Urteil: Durchsuchungsbeschluss bei der Augsburger Allgemeinen ist rechtswidrig

Veröffentlicht am: von

rechtsstreitWegen „ehrverletzenden Äußerungen“ in einem Foren-Kommentar bekam die Augsburger Allgemeine Zeitung Ende Januar Besuch von der Staatsanwaltschaft. Vor der Tür standen Polizeibeamte mit einem Durchsuchungsbeschluss und forderten die Herausgabe der Daten des Nutzers. Der Beitrag, der auf polemischer Weise den Ordnungsreferent Ullrich beleidigen sollte, wurde bereits im Oktober verfasst. Schon damals hatten Anwälte des CSU-Politikers versucht, an die persönlichen Daten des Forennutzers zu kommen und fügten ihrem Schreiben eine Unterlassungserklärung bei. Redaktion und Rechtsabteilung des Augsburger Verlagshauses entschieden sich jedoch dagegen. Im Forum der überregionalen Tageszeitung müssen sich alle Nutzer mit Klarnamen und Adresse registrieren, können jedoch unter einem eigenen Pseudonym agieren – die persönlichen Daten werden nicht veröffentlicht.

Der Tatbestand ging nach Beschwerde des Verlagshauses vor das Landgericht in Augsburg, das in dieser Woche das Urteil fällte. Das Gericht kam zur Auffassung, dass der Beitrag des Users „berndi“ keine Beleidigung darstelle und die Staatsanwaltschaft so die Daten aus der Beschlagnahmung nicht verwenden dürfe. Der Beschluss des Amtsgerichts sei rechtswidrig gewesen, der Kommentar lediglich eine „subjektive Bewertung“ des Lesers. Die Anwälte der Augsburger Allgemeinen Zeitung stützten sich zudem auf die presserechtlichen Schutzrechte und versuchten klarzustellen, dass es sich auch bei Lesern im Informationsgebende Informanten halten könne. Dieser Auffassung folgten die Richter des Landgerichts jedoch nicht. Der Verantwortung solcher Beiträge läge beim jeweiligen Verfasser, wie es in den Nutzungsbestimmungen des Forums stünde. Der Betreiber distanziere sich ausdrücklich davon.

Ordnungsreferent der Stadt, Volker Ullrich, und die Staatsanwaltschaft kommentierten das Urteil bislang nicht. Immerhin zog man die Strafanzeige zurück, auch wenn der User dem Kompromissvorschlag nicht nachging. Ullrich klärte sich damals bereit, die Anzeige zurückzuziehen, wenn sich der Autor des Beitrags bei ihm melden und entschuldigen würde. Für ihn „sei die Sache jetzt erledigt“, berichtet die Zeitung weiter.

Social Links

Kommentare (8)

#1
Registriert seit: 29.10.2012

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1504
Jetzt nur noch dem Herrn Ulrich die Gesamtkosten für das unverhältnissmäßige und rechtswidrige Vorgehen aufdrücken ...
#2
Registriert seit: 13.02.2006
Koblenz
Vizeadmiral
Beiträge: 6939
Da bin ich auch dafür... Wer provoziert wegen einer Beleidigung bitte eine komplette Durchsuchung?

Das ist ja fast wie Knast für Falschparker... :kotz:

EDIT:
Wenn ich auf der Newsseite manuell nen Smiley tippe funktioniert der selbst im Forum nicht?
WTF? Wenn ich dann den Beitrag im Forum editiere gehen auch keine anderen Smileys?
Was soll das denn?

-.-'
#3
Registriert seit: 01.12.2009

Obergefreiter
Beiträge: 116
Gutes Urteil. Voll zurückschlagen bitte. Hoffentlich fliegt der Typ.
#4
customavatars/avatar178325_1.gif
Registriert seit: 11.08.2012

Flottillenadmiral
Beiträge: 4592
Sich bei dem Affen dafür entschuldigen, seine "Wertung" ihm gegeüber zu äußern? gehts noch? :hmm:
#5
Registriert seit: 13.01.2011

Matrose
Beiträge: 100
Die wichtigste Frage ist doch warum kann ein (von mir aus) CSU-Politiker XY einfach so beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss anfordern? Ich dachte immer sowas bedarf erst gerichtlicher Prüfung. Oder kann da jedermann einfach so einen Durchsuchungsbeschluss anfordern?
#6
customavatars/avatar114785_1.gif
Registriert seit: 14.06.2009
Hamburg
Korvettenkapitän
Beiträge: 2194
Natürlich braucht man für eine Durchsuchung einen richterlichen Beschluss. Wenn du die News aufmerksam liest, wirst du feststellen, dass das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts [wie du es nennst: gerichtliche Prüfung] gekippt hat.
Üblicher Vorgang, es wird Einspruch eingelegt und am nächst höheren Gericht wieder verhandelt.
#7
customavatars/avatar105791_1.gif
Registriert seit: 04.01.2009

Skarabäusfürst
Beiträge: 671
das wurde aber erst nach der durchsuchung vom Landgericht entschieden,
#8
Registriert seit: 05.03.2007

Kapitän zur See
Beiträge: 3619
Und wieder stand es auf der Kippe:
Recht haben ist nicht immer Recht bekommen.
Um Kommentare schreiben zu können, musst Du eingeloggt sein!

Das könnte Sie auch interessieren:

US Navy wegen Software-Piraterie auf fast 600 Millionen US-Dollar...

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2016/US-NAVY

Die US Navy ist von dem deutschen 3D-Softwareentwickler Bitmanagement wegen Software-Piraterie verklagt worden. Wie The Register berichtet, hat Bitmanagement bei dem US Court of Federal Claims Klage eingereicht, und fordert nicht weniger als 596.308.103 US Dollar Schadensersatz. Laut Klageschrift... [mehr]

AMD-Grafikkarten-Hersteller VTX3D verschwindet vom Markt

Logo von VTX3D

Vor allem für AMD-Partner sind schwere Zeiten angebrochen: Während der gesamte PC-Markt mit einer weltweit schwächelnden Nachfrage zu kämpfen hat, haben es die ersten Polaris-Grafikkarten gegen NVIDIAs Pascal-Modelle nicht leicht. Zwar kann die Radeon RX 480 leistungsmäßig durchaus mit der... [mehr]

Amazon Prime Day: Um Mitternacht geht es los

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2016/AMAZON_PRIMEDAY

Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr legt Amazon den Prime Day auch in Deutschland wieder neu auf. Ab Mitternacht soll es alle fünf Minuten neue Deals geben, ab 6:00 Uhr des morgigen Dienstags sollen stündlich 100 weitere Blitzangebote hinzukommen. Zugriff auf die Angebote aber werden nur... [mehr]

Amazon Prime Day: Interessante Technik-Deals im Überblick (Anzeige)

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2016/AMAZON_PRIMEDAY

Wie angekündigt hat der Online-Versandhändler Amazon um Mitternacht den zweiten deutschen Prime Day gestartet. Seitdem hagelt es bei Amazon ein Angebot nach dem anderen. Seit Mitternacht gibt es alle fünf Minuten neue Deals, seit 6:00 Uhr kommen stündlich 100 weitere Blitzangebote hinzu.... [mehr]

AMD mit guten Quartalszahlen – Vega und Naples für Q2 bestätigt (Update)

Logo von IMAGES/STORIES/2017/AMD

AMD hat die ersten Quartalszahlen veröffentlicht, die nach dem Verkaufsstart der RYZEN-Prozessoren zusammengestellt wurden. Darin zeichnet das Unternehmen einen deutlichen Anstieg beim Umsatz aus, muss bisher aber noch auf Gewinne verzichten. Weitaus wichtiger aber ist, dass AMD in seinen... [mehr]

Amazon Drive mit unbegrenztem Speicherplatz kostet 70 Euro im Jahr

Logo von IMAGES/STORIES/LOGOS-2015/AMAZON

Amazon bietet ab sofort seinen Speicherdienst Drive mit unbegrenztem Speicherplatz für 70 Euro im Jahr an. Dabei kann der Kunde unbegrenzt viele Daten auf den Cloud-Service hochladen und muss auf keine Begrenzung achten. Das Angebot kann laut Amazon für drei Monate kostenlos getestet werden –... [mehr]