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Beleidigender Kommentar: Polizei beschlagnahmt User-Daten

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rechtsstreitAm vergangenen Montag bekam die Redaktion der Augsburger Allgemeinen-Tageszeitung unangenehmen Besuch. Vor den Türen des Verlagshauses standen Polizeibeamte mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg. Der Grund: Ein Forennutzer des regionalen Blattes hatte sich im Herbst im Diskussionsforum negativ über die Pläne des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich, gegen die Prostitution in den Straßen der Stadt vorzugehen, geäußert und diesen mit „ehrverletzenden Äußerungen“ beleidigt.

Schon Mitte Oktober bekam die Rechtsabteilung der Redaktion ein Schreiben der Rechtsanwälte Ullrichs. Darin forderte man die Herausgabe der Daten des Nutzers, um gegen den Autor des Beitrages Unterlassungsansprüche geltend machen zu können.

Im beanstandeten Kommentar hatte der Nutzer den CSU-Politiker polemisch „Rechtsbeugung“ vorgeworfen. Das Verlagshaus hatte die Herausgabe der Nutzerdaten damals aus grundsätzlichen Erwägungen heraus noch verweigert, sich aber dazu entschlossen, die angeprangerten Passagen zu entfernen. Jürgen Markus, Mitglied der Chefredaktion der Augsburger Allgemeinen, äußerte sich wie folgt: „Wir unterstützen weder Beleidigungen noch strafrechtlich relevante Äußerungen auf unserer Plattform und sind jederzeit bereit, diese nach Prüfung zu löschen, wenn wir darauf aufmerksam gemacht werden. Aber wir nehmen die Meinungsfreiheit und insbesondere den Schutz der Daten unserer Nutzer sehr ernst.“

Wie jedes Portal, in dem Leser redaktionelle Beiträge kommentieren und sich untereinander austauschen können, gibt es auch hier Regeln, die einen angenehmen Umgangston fordern und Beleidigungen verbieten. Foren-Nutzer der Augsburger Allgemeinen müssen bei ihrer Registrierung ihre echten Daten angeben und den Nutzungsbestimmungen, die obiges enthalten, zustimmen. Veröffentlicht in den Beiträgen der Nutzer wird allerdings nicht der Klarname, sondern ein selbst ausgewähltes Pseudonym.

Volker Ullrichs zweiter Versuch und dessen nachträgliche Äußerung

Der Regionalpolitiker und dessen Anwälte gaben sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und fuhren im zweiten Schritt schwerere Geschütze auf. Aufgrund der polizeilichen und richterlichen Anordnung musste sich die Redaktion diesen Montag beugen. Dem betroffenen Nutzer könnte nun mächtig Ärger ins Haus stehen. Ihm droht im Falle einer Verurteilung wegen Beleidigung eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr – vorausgesetzt das Verfahren wird nicht eingestellt. Die von Volker Ullrich angestrebte Unterlassungserklärung könnte dem User aber auch so hohe Anwaltskosten im drei-, bis vierstelligen Betrag bringen.

Nach heftigen Diskussionen äußerte sich Ullrich später selbst zu Wort und bekräftigte in einer Mitteilung gegenüber der Augsburger Allgemeinen „dass nicht der Ordnungsreferent, sondern ein unabhängiges Gericht die Beschlagnahme von Userdaten angeordnet habe“. Ullrich weiter: „Dem lag eine Beleidigung meiner Person durch einen Nutzer im AZ-Forum zugrunde, welcher mich der Rechtsbezeugung bezichtigte. Das ist und bleibt ehrverletzend“.

Immerhin machte Ullrich ein Zugeständnis: Er werde auf seinen Strafantrag verzichten, wenn sich der User entschuldigen werde...

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Kommentare (33)

#24
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Registriert seit: 16.12.2005
Augsburg
[online]-Redakteur
Beiträge: 14623
Zitat Streifi;20113195
Wenn ich da dann sonen quatsch lesen muss verstecke ich mich lieber unter dem teller beim alt bewährten. Dennoch danke für den Tip.

Schade, dass du meinen Beitrag scheinbar ignoriert hast und lieber weiter stänkerst! ;-)
#25
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Registriert seit: 10.06.2008
zuhause
Admiral
Beiträge: 11293
Wie wäre es denn wenn die gesamte Lokalpresse und sämtliche Internetbeiträge vor der Veröffentlichung durch Polizei und den Herrn Ullrich abgesegnet werden. Das klappt in China doch auch ganz toll

/Sarkasmus
#26
Registriert seit: 18.05.2007

Admiral
Beiträge: 9397
Erschreckend. Da fehlen einen die Worte. Aber setzt unseren werten Politikern im negativen Sinne die Krone auf! Einfach erbärmlich.
#27
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Registriert seit: 07.04.2008

Gefreiter
Beiträge: 58
Also wenn wir schon so anfangen, dann zeichne ich demnächst jedes Gespräch über Xbox Live auf und verklage jeden, der sich dort auffällig negativ gegenüber anderen verhält mit Verweis auf den Fall von Herrn Ullrich. Wenn dies noch einige Nutzer machen würde es mich stark wundern, wenn die Gerichte, Polizei und Anwälte dann noch Zeit haben sich um irgendetwas anderes zu kümmern.

Es ist schon richtig, dass man nicht jede Beleidigung hinnehmen muss, aber das einfache Entfernen des Kommentars und Verweis auf die Forenregeln hätte reichen müssen. Wenn er so dagegen angeht wirkt es auf mich eher so, als hätte der Nutzer voll ins Schwarze getroffen.
#28
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Registriert seit: 16.01.2005
HH\Wandsbek\Hinschenfelde
Fregattenkapitän
Beiträge: 2561
Nun sogar bei Galileo.. Ich hoffe es schlägt noch größere Wellen
#29
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Registriert seit: 23.03.2012

Korvettenkapitän
Beiträge: 2076
So dramatisch, wie die meisten hier, sehe ich das nicht. Wenn man jemanden in der Öffentlichkeit von Angesicht zu Angesicht grenzüberschreitend beleidigt, wird man dafür auch belangt. Früher mit der Aufforderung zum Duell und heute fängt man sich mit Pech eine ein, bevor das Umfeld alle zurückhält. Dann geht man sich beruhigen, vielleicht entschuldigt man sich und die Sache hat sich. Dass das soziale Miteinander im Internet in entscheidenden Punkten anders ist, sollte jedem klar sein und daher sollte man auch nichts verfassen und verewigen, wenn man nicht dazu steht und die Konsequenzen tragen will. Verhältnismäßigkeit ist da auch noch in Ordnung. Hier geht es um Personen des öffentlichen Lebens und wenn man nur mal bedenkt, wie viele Menschen ohne nachzudenken glauben was Apple sagt oder in der Bild steht, muss man einfach einschreiten, wenn öffentliche Medien zu Rufmordwerkzeugen benutzt werden. Außerdem wurde schon Entgegenkommen angeboten, sofern eine Entschuldigung erfolgt. Wo bleibt denn der erzieherische Effekt, wenn auf alle Strafen verzichtet wird?
#30
Registriert seit: 31.07.2005

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 433
Das ist echt traurig. Ich kenn den genauen wortlaut der Äußerungen nicht, aber es sollte in diesem Land ja wohl noch erlaubt sein sich lauthals über Politiker aufzuregen.
Mehr als aufregen bleibt einem ja nicht.
Aber was soll man von der CDU/CSU schon erwarten, wenns nach denen ginge hätten wir schon längst ein China-NET und ne komplett Überwachung sämtlicher Bürger.
#31
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Registriert seit: 16.01.2005
HH\Wandsbek\Hinschenfelde
Fregattenkapitän
Beiträge: 2561
Zitat marvinator;20120491
So dramatisch, wie die meisten hier, sehe ich das nicht. Wenn man jemanden in der Öffentlichkeit von Angesicht zu Angesicht grenzüberschreitend beleidigt, wird man dafür auch belangt. Früher mit der Aufforderung zum Duell und heute fängt man sich mit Pech eine ein, bevor das Umfeld alle zurückhält. Dann geht man sich beruhigen, vielleicht entschuldigt man sich und die Sache hat sich. Dass das soziale Miteinander im Internet in entscheidenden Punkten anders ist, sollte jedem klar sein und daher sollte man auch nichts verfassen und verewigen, wenn man nicht dazu steht und die Konsequenzen tragen will. Verhältnismäßigkeit ist da auch noch in Ordnung. Hier geht es um Personen des öffentlichen Lebens und wenn man nur mal bedenkt, wie viele Menschen ohne nachzudenken glauben was Apple sagt oder in der Bild steht, muss man einfach einschreiten, wenn öffentliche Medien zu Rufmordwerkzeugen benutzt werden. Außerdem wurde schon Entgegenkommen angeboten, sofern eine Entschuldigung erfolgt. Wo bleibt denn der erzieherische Effekt, wenn auf alle Strafen verzichtet wird?


Wenn man einem Politiker etwas vorwirft, ist das Kritik, wohl aber kein Rufmord.. Und so Ganz Unrecht hatte der Gute Junge nicht. Grade im Weiß/Blauen Bayern denkt man heute noch, man ist ein Königreich.. Diese arroganz die von den CSU Politikern an den tag gelegt wird, sollte man mal Ahnden.. Nicht einen Bürger der eine Sachliche aber eben Kritische Aussage macht
#32
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Registriert seit: 17.07.2004
Laupheim
Computersüchtig
Beiträge: 22964
hätte er ihn jetzt mit den gebräuchlichen bezeichnungen die man ja so kennt belegt, könnte ich das ja verstehen. aber wegen sowas....omg
#33
Registriert seit: 10.03.2009

Matrose
Beiträge: 11
Müsste bei einem Verfahren nicht auch untersucht werden, ob der Nutzer recht hat?
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