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Streit um Tagesschau-App: Landgericht fällt Urteil

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tagesschau-appAm vergangenen Donnerstag ist ein erstes Urteil im Streit um die Tagesschau-App gefallen. Im Juni 2011 hatten sich acht Zeitungsverleger zusammengetan und gegen die mobile Smartphone-App der ARD geklagt. Die Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt soll nach Ansicht der klagenden Verleger in einen unlauteren Wettbewerb getreten sein und mit ihrer Tagesschau-App gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen haben, indem man nicht sendungsrelevante aber presseähnliche Texte verbreitet haben soll.

Zum Wochenende hin hat das Landgericht Köln den Zeitungsverlegern Recht gegeben und folgte bei seiner Entscheidung der Argumentation der Klägerseite: Die Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 sei nach Auffassung der Richter tatsächlich ein nicht sendungsbezogenes, presseähnliches Angebot gewesen, da die Informationsdichte an herkömmliche Presseerzeugnisse heranreichte und als Ersatz für „die Lektüre von Zeitungen oder Zeitschriften“ darstellte. Die Meldungen des 15. Juni 2011 dürfen nicht mehr verbreitet werden. Ein generelles Verbot der App, wie es von der Klägerseite ursprünglich beantragt wurde, lehnte das Gericht jedoch ab. Die ARD kann ihre inzwischen überarbeitete Version bis auf Weiteres verteilen.

Die ARD-App darf trotz des Urteils weiter vertrieben werden

Der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte die Entscheidung der Kammer: „Eine öffentlich-rechtliche Zeitung im Internet dürfe es nicht geben“, sagte Verbandspräsident Helmut Heinen. Die ARD hingegen hält an ihrer App fest und zeigt sich weiter gesprächsbereit: „Ich sehe mich meiner Einschätzung bestätigt, dass diese Auseinandersetzung im Grunde nur medienpolitisch und nicht juristisch zu lösen ist. Wir sind daher weiterhin gesprächsbreit und setzten auf baldigen Austausch mit der Verlegerseite“, so ARD-Vorsitzende Monika Piel.

Einen Monat hat die ARD Zeit, Berufung einzulegen. Bis dahin ist das Urteil nicht rechtskräftig.

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Kommentare (9)

#1
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Registriert seit: 20.01.2011

Bootsmann
Beiträge: 585
„Eine öffentlich-rechtliche Zeitung im Internet dürfe es nicht geben“

Ich nenne so etwas Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit. Aber seit wann interessiert sich die Lobby schon fürs GG? Hammer find ich nur, dass das Gericht dem auch noch zustimmt. In der Begründung steht kein Wort darüber, warum das jetzt schlecht sein soll.

Selbst wenn die App mehr ist, als der Staatsvertrag verlangt, wo ist das Problem es trotzdem rauszubringen? Ich kann als autohersteller auch ne Tüte Gummibärchen mit aufs Dach legen. Gehört zwar nicht zum Funktionsumfang des Autos, aber es ist doch meine Sache, was ich mache und was nicht. Die Logik dahinter muss mir mal jemand erklären.
#2
Registriert seit: 23.07.2011

Matrose
Beiträge: 7
Zitat Shevchen;19517057
„Eine öffentlich-rechtliche Zeitung im Internet dürfe es nicht geben“

Ich nenne so etwas Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit. Aber seit wann interessiert sich die Lobby schon fürs GG? Hammer find ich nur, dass das Gericht dem auch noch zustimmt. In der Begründung steht kein Wort darüber, warum das jetzt schlecht sein soll.

Selbst wenn die App mehr ist, als der Staatsvertrag verlangt, wo ist das Problem es trotzdem rauszubringen? Ich kann als autohersteller auch ne Tüte Gummibärchen mit aufs Dach legen. Gehört zwar nicht zum Funktionsumfang des Autos, aber es ist doch meine Sache, was ich mache und was nicht. Die Logik dahinter muss mir mal jemand erklären.


Kommentarlos -__-

Was hat das mit Autohersteller und ner Tüte Gummibärchen zu tun?
Stell dir vor , die Zeitungsverleger wollen vielleicht auch was verdienen?
#3
Registriert seit: 13.09.2006

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 485
Zitat bashgiver;19517289

Stell dir vor , die Zeitungsverleger wollen vielleicht auch was verdienen?


Dann müssen sie halt in dem was sie machen einfach besser sein als die neue Konkurrenz! Das nennt man wohl freie Marktwirtschaft...

Warum bitte soll ein Nachrichtensender beim Zusammenwachsen zweier Medien (Internet/Fernsehen) die sich daraus ergebenden neuen Möglichkeiten nicht
voll ausschöpfen dürfen, die Zeitungsverleger hingegen aber schon - mit Videobeiträgen oder Ähnlichem?!? Das ist doch einfach Schwachsinn.
Hier zieht das Gericht eine Grenze, die einfach heutzutage nicht mehr existiert.
#4
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Registriert seit: 28.06.2004
Berlin
Stabsgefreiter
Beiträge: 318
Wir zahlen GEZ auch für Mobilfunkgeräte.

jetzt schaffen die öffentlich rechtlichen ein halbwegs vernünftiges angebot für unser geld, und da kommen die verläge und klagen.... blla bla bla
#5
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Registriert seit: 20.01.2011

Bootsmann
Beiträge: 585
Natürlich können die Zeitungsverlage was verdienen - genauso wie jeder andere auch. Nur müssen die es sich verdienen. Die Logik, dass ein Angebot von jemand anderen mein eigenes in Bedrängnis bringt hat einen Begriff: Konkurrenz. Das Gericht hat auf deutsch gesagt, dass Konkurrenz einfach abgeschafft werden kann.

Ist beim Autohersteller in etwa so, als wenn BMW jetzt VW verklagt, weil die ja auch Autos herstellen und VW jetzt dicht machen muss.

Nochmal: Wenn ich einfach nur mit Rumklagerei mein geld verdienen kann, brauch ich gar nicht mehr auf Arbeit gehen und kann gleich alles in Grund und Boden vor Gericht zerren, was hypothetisch in Konkurrenz zu meinen Produkten stehen *könnte*. In diesem Uusammenhang kann ich die Büchse der Pandorra öffnen und jegliche Dienstleistung vom Markt tilgen. Man sieht es ja schon am neuen Lobbygesetz gegen Google. Hoffentlich krachen die damit richtig auf den Arsch, so sehr, dass die sich nicht mehr davon erholen.

edit: Und wie es schon erwähnt wurde, haben wir bereits durch die Zahlung der GEZ-Gebühren für den Inhalt bezahlt. In diesem Fall wäre der Autovergleich so: Ich kaufe mir einen VW, BMW kommt mit ein paar Schlägern auf mein Grundstück, zündet mein Auto an und sagt, dass es unlauterer Wettbewerb wäre, wenn ich keinen BMW kaufe.
Klingt genauso logisch wie es ist: Gar nicht.
#6
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Registriert seit: 01.07.2005
Taunus
Korvettenkapitän
Beiträge: 2517
Ich sehe den Kern der Kritik der Verleger ja durchaus als berechtigt an, aber sie sollten als erstes mal damit anfangen, eigene nutzbare Apps auf die Beine zu stellen. Da gibt es zur Zeit quasi überhaupt nichts, was der Funktionalität der Tagesschau-App entspricht. Das einzige, was mir da noch einfällt, ist n-tv. Da war die Bedienung aber eher mäßig.

Also liebe Verleger, stellt die Kunden vor eine Wahl. Und wenn ich Inhalte in Form einer Zeitung bereits bezahle, dann will ich für die gleichen Inhalte, einfach nur online gestellt, kein zweites mal bezahlen.

Zitat numerobis;19517867
Dann müssen sie halt in dem was sie machen einfach besser sein als die neue Konkurrenz! Das nennt man wohl freie Marktwirtschaft...

Wohl kaum, da die Tagesschau-App ja über Gebühren finanziert wird, die jeder zahlen muss. Ein solches Finanzierungsmodell steht der Konkurrenz nicht zur Verfügung.

Zitat Shevchen;19518581

Ist beim Autohersteller in etwa so, als wenn BMW jetzt VW verklagt, weil die ja auch Autos herstellen und VW jetzt dicht machen muss.

Das ist so als würdest du den VW steuerfinanziert geschenkt bekommen und BMW klagt dagegen.
#7
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Registriert seit: 20.01.2011

Bootsmann
Beiträge: 585
Zitat BadSanta;19520169
Das ist so als würdest du den VW steuerfinanziert geschenkt bekommen und BMW klagt dagegen.

Was keinen Unterschied macht, da ich es in beiden Fällen bezahlt habe. Und die Abgabe von GEZ-Gebühren ist Pflicht. Ergo müsste man die Gebührenpflicht abschaffen, wenn man schon aus Sicht der Marktwirtschaft argumentiert. Das ist ne Doppelmoral.
#8
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Registriert seit: 01.07.2005
Taunus
Korvettenkapitän
Beiträge: 2517
Zitat Shevchen;19521118
Was keinen Unterschied macht, da ich es in beiden Fällen bezahlt habe. Und die Abgabe von GEZ-Gebühren ist Pflicht. Ergo müsste man die Gebührenpflicht abschaffen, wenn man schon aus Sicht der Marktwirtschaft argumentiert. Das ist ne Doppelmoral.

Für dich macht das keinen Unterschied, für BMW ist der ganz gewaltig, weil die einen Wettbewerbsnachteil haben. Und so bekommt eben die Tagesschau-App ihre Finanzierung aus einem großen Topf geschenkt, während die Verleger diese Möglichkeit nicht haben. Aber ich als Kunde habe halt auch keine Wahlmöglichkeit, weil die Verleger mir nichts anbieten.
#9
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Registriert seit: 20.01.2011

Bootsmann
Beiträge: 585
Ja, aber dann müssten sie die GEZ halt ganz abschaffen. Die App ist Teil des Leistungsangebotes der öffentlich rechtlichen Sender - wenn die wirtschaftlich arbeiten würden, hätten die sogar noch viel mehr. Die gesamte Steuerverschwendung lasse ich in der Betrachtung ja schon gütigerweise raus, weils sonst noch bekloppter wird.

Also: Wir zahlen GEZ --> Tagesschau App ist mit im Leistungsumfang. Privatsender wollen das nicht --> Leistungsumfang muss eingeschränkt werden --> Begründung dafür muss allgemein gültig sein --> hab da noch keine gehört, die Sinn ergibt.

Mir ist die App ehrlich gesagt recht Wumpe, da ich diese nicht nutze. Mich regt nur die Gummi-Begründung auf.
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